Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP im Rat der Kreisstadt Unna unterstützen gemeinsam den „Kampf gegen Erweiterungsabsichten des Dortmunder Flughafens“.
Das teilte das „Jamaika-Bündnis“ am Mittwoch (23. 11.) in einer Presseerklärung mit. Zuvor hatte am Morgen bereits die SPD eine deutliche Aufforderung an CDU-Bürgermeister Dirk Wigant veröffentlicht: Eine weitere „Panne“ im gerichtlichen Verfahren zum Nachtflugverbot dürfe nicht passieren.
In der Stellungnahme der grün-schwarz-gelben Projektgemeinschaft heißt es zum Airport:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
der Kampf gegen die Erweiterungsabsichten des Flughafen Dortmunds und die damit einhergehende drohende Mehrbelastung der Unnaer Bürgerinnen und Bürger ist für die Kreisstadt Unna von zentraler Bedeutung.
Mittels einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erreichte der Flughafen Dortmund mit einem Griff in die Trickkiste, dass die bisher bestehende Nachtfluggenehmigung weiter angewendet werden kann.
Das nun seit Jahren andauernde rechtliche Verfahren und die anstehende Neuauflage muss auch die Kreisstadt Unna nutzen, um alle Bedenken zum Verfahren einzubringen und die aktiven Kräfte zu unterstützen.
Die Schutzgemeinschaft Fluglärm e.V. ist seit vielen Jahren enger Partner unserer Bestrebungen und verdient Respekt und Anerkennung für die andauernde ehrenamtliche Arbeit, die den Unnaer- und vor allem Massener Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt.
Die Fraktionen unterstützen daher den Kurs der Verwaltung, einer möglichen Erweiterung oder Ausweitung von Flugzeiten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu begegnen.
Im Zukunftsvertrag der Landesregierung NRW ist die konsequente Einhaltung des Nachtflugverbots verankert und bietet Gelegenheit, mit den Verantwortlichen Ministerien über Möglichkeiten zur Umsetzung am Dortmunder Flughafen zu sprechen.
Die Fraktionen im Rat der Kreisstadt Unna sprechen sich dafür aus, dass die Verwaltung entsprechende Gespräche mit der Landesregierung aufnimmt.“
Pressemitteilung
[…] UPDATE – am Nachmittag folgte eine gemeinsame Stellungnahme von Grünen, CDU und FDP. […]