Unnas Haushalt wird erst Anfang 2023 beschlossen – Wichtige externe Daten fehlen

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Der Unna-Esel als Goldesel vor dem Rathaus. "Fraktionshopping" aufgrund von Geld - aus Sicht der FLU "ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler".

Wichtige externe Daten liegen dem Kämmerer noch nicht vor:

„Die Aufstellung des Haushaltsplanes für 2023 gestaltet sich in diesem Jahr besonders schwierig“, teilt die Stadt Unna mit.

Denn:

„Wichtige Daten für das kommende Jahr, die für die Aufstellung des Haushaltsplanes erforderlich sind, liegen noch nicht vor. Dazu zählen unter anderem die tatsächlich zu entrichtende Kreisumlage und die Orientierungsdaten des Landes, die für die Planung der Einkommen- und Umsatzsteuer maßgeblich sind.“

Vor dem Hintergrund dieser Verzögerungen haben sich auf Vorschlag von Stadtkämmerer Michael Strecker der Verwaltungsvorstand und die Ratsfraktionen darauf verständigt, dass der Haushalt für das Jahr 2023 nicht – wie sonst üblich – zum Ende des ablaufenden Jahres beschlossen wird, sondern erst im Februar 2023.

Der ursprüngliche Zeitplan sah die Verabschiedung des Haushalts für Mitte Dezember 2022 vor.

Michael Strecker geht sicher davon aus, dass für die geplante Einbringung des Haushaltes 2023 am 12. Januar dann alle Daten vorliegen werden und die Politik auf dieser validen Grundlage den Haushalt diskutieren kann.

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