WfU und SPD fordern: Über das „Bürgerbudget“ sollen nicht die Ortsvorsteher, sondern die Bürger entscheiden

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Der Unna-Esel als Goldesel vor dem Rathaus. "Fraktionshopping" aufgrund von Geld - aus Sicht der FLU "ein Schlag ins Gesicht der Wählerinnen und Wähler".

1 Euro pro Unnaer Bürger im Jahr stellt die Kreisstadt seit 2021 für Anschaffungen in den Stadtteilen zur Verfügung.

Über die Verwendung dieses sogenannten „Bürgerbudgets“ – zum Beispiel 500 Bratwürstchen für ein Dorffest, eine neue Bank, Blumenkästen im Ortskern, ein neues Spielgerät… – entscheiden bisher die Ortsvorsteher im Alleingang.

Das wollen die Ratsfraktionen von „Wir für Unna“ und SPD ändern.

Erstmals stellt die vierköpfige WfU-Fraktion, deren Kern frühere Sozialdemokratinnen bilden, einen Antrag zusammen mit der aktuellen SPD-Fraktion. Beide wünschen sich bei Investitionen im Rahmen des Bürgerbudgets mehr Transparenz und die Einbindung einer breiteren Bürgerschaft.

„Statt Antragstellung und Entscheidung über die Bewilligung von Projekten allein den Ortsvorstehern und Ortsvorsteherinnen zu überlassen, soll es künftig Versammlungen in den Stadtteilen geben“, erläutern SPD und WfU in ihrem gemeinsamen Antrag. Dort könnten die Bürger selbst ihre Ideen vorstellen oder Zuschüsse und Materialien für ihren Verein oder ihrer Institution beantragen.

„Gemeinsam entwickeln alle Beteiligten eine Vorschlagsliste für den Stadtrat. Die Verwaltung prüft abschließend die Machbarkeit. Der Rat beschließt die Umsetzung“,

skizzieren die Fraktionsvorsitzenden Ingrid Kroll (WfU) und Sebastian Laaser (SPD) das weitere Vorgehen.

Außerdem regen sie an, jährlich auf der Homepage der Stadt Unna über die Verwendung des Bürgerbudgets und die geförderten Projekte zu berichten. Das können zum Beispiel Zuschüsse für ein Vereinsjubiläum, ein Dorffest oder zusätzliche Spielgeräte sein.

Seit dem Haushaltsjahr 2021 gibt es in der Kreisstadt Unna das Bürgerbudget. Pro Jahr stehen damit rund 60.000 Euro (1 Euro pro Bürger für die jeweiligen Ortsteile) im Haushalt zur Verfügung.

Die Anträge sollen für den Ortsteil sinnvoll und wichtig sein und werden zurzeit von den Ortsvorstehern eingereicht.

„Andere Kommunen, zum Beispiel auch Kamen, gehen mit direkter Bürgerbeteiligung erfolgreich einen anderen und öffentlichkeitswirksameren Weg. So verständigten sich die Bürger in unserer Nachbarstadt bei der Erstauflage ihres Bürgerhaushalts 2020 erfolgreich auf 42 Projekte“, erläutern Ingrid Kroll und Sebastian Laaser.

„Wir sollten ebenfalls alles dafür tun, das Bürgerbudget bekannter zu machen, möglichst viele Menschen auf die Möglichkeiten, die es bietet, aufmerksam zu machen und damit letztlich auch dem Namen „Bürgerbudget“ wirklich Rechnung zu tragen.“

Quelle PM SPD/WfU

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