Strafbefehl wegen Meineids: M. Schmidt tritt mit Freien Wählern Unna aus Kreisverband aus – Vorstand rät zur Rückgabe des Ratsmandats

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„Die Entscheidung … ist aufgrund der aktuellen Situation unausweichlich. Wir empfehlen ihm, aufgrund der Unregelmäßigkeiten die zu seiner Wahl in den Rat der Stadt Unna geführt haben, sein Mandat niederzulegen.“

Mit deutlichen Worten kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Freien Wähler Kreis Unna, Andreas Czichowski, den Austritt der Freien Wähler Unna aus dem FW-Kreisverband.

Mit Wirkung vom 30.04.2022 habe Meinolf Schmidt gegenüber dem Vorstand den Austritt seiner Wählergemeinschaft aus dem Kreisverband erklärt, teilte Chzichowski am Mittwochvormittag mit.

Anlass für den Austritt sei der öffentlich bekannt gewordene Strafbefehl gegen Meinolf Schmidt wegen Meineid in Zusammenhang mit der Kommunalwahl 2020.

„Um weiteren Schaden abzuwenden, tritt die Wählergemeinschaft Freie Wähler Unna aus dem Kreisverband aus“, erklärte Schmidt in einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand des Kreisverbandes. Er bedauere die gemachten Fehler und bedankte sich für die vergangene gute Zusammenarbeit und Unterstützung durch den Kreisverband.

Er könne sich mit keinen anderen Zielen und Idealen besser identifizieren als mit denen der Freien Wähler. „Diesen fühle ich mich daher auch weiterhin verbunden und wünsche dem Kreisverband für die Zukunft alles Gute.“

Andreas Czichowski, 2. Vorsitzender der Freien Wähler Kreisverband Unna e.V.:

„Wir respektieren die Entscheidung von Meinolf Schmidt, sie ist aber aufgrund der aktuellen Situation unausweichlich.“

Und weiter:

„Wir empfehlen ihm, aufgrund der Unregelmäßigkeiten, die zu seiner Wahl in den Rat der Stadt Unna geführt haben, sein Mandat niederzulegen.“

Dies sei jedoch eine Entscheidung, die nur Meinolf Schmidt treffen könne.

„Den ersten kleinen Schritt, um die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen, hat er mit dem Austritt aus dem Kreisverband
zumindest getan.“

Mit dem Austritt endet eine langjährige Zusammenarbeit, die kurz nach der Gründung des Kreisverbandes im Jahr 2002 begann, so die Freien Wähler Kreis Unna.

Meinolf Schmidt hatte sich nach der Kommunalwahl im Herbst vorigen Jahres der CDU-Fraktion angeschlossen und diese damit zwischenzeitlich auf 13 Mandate aufgestockt – gleichauf mit Grünen und SPD. CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich betonte in einer öffentlichen Facebookdiskussion vor einigen Wochen, dass Schmidt seine Ämter im Rat natürlich nicht behalten werde.

3 KOMMENTARE

  1. Ja da kann ich meinem Vorredner nur beipflichten“Was ein Filz“
    Wenn erst durch die Berichterstattung Ermittlungen eingeleitet werden
    Können die Regeln ja nicht streng genug sein bzw was helfen Regeln wenn keiner richtig hinschaut

    Durch Medienberichte aufmerksam geworden
    Das Rechnungsprüfungsamt des Kreises hatte in seinem letzten Jahresbericht strengere Regeln für Einkommensnachweise verlangt. Durch Medienberichte darüber wurde dann auch die Staatsanwaltschaft aufmerksam.

  2. Auch nicht vergessen sollte man den „Fall Tetzner“, der sein Mandat von Griechenland aus ausübt und so der Partei „Die Linke“ zu Fraktionsstatus im Rat Unna verhilft.
    Interessant ist, die „Unabhängige Wählergemeinschaft“ aus dem WDR-Bericht zur Abrechnungsaffäre im Kreistag Unna bildet ebenfalls mit der Partei „Die Linken“ eine Fraktion im Kreistag…

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