Bürgerentscheid 2.0 für Eishalle ist auf dem Weg – zeitgleich mit Traglufthallen-Idee des KJEC

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Seit über drei Jahren geschlossen: Eishalle am Ligusterweg in Unna. (Foto: S. Rinke)

Und zum Zweiten. Zum zweiten Mal binnen zweieinhalb Jahren startet die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis den Versuch, die Stadt und die Politik zum Erhalt der 40 Jahre alten Eissporthalle am Bergenkamp zu zwingen.

Das dafür erforderliche zweite Bürgerbegehren wurde am heutigen Freitag (8. Oktober) offiziell bei der Stadt angezeigt.

Den ersten (gewonnenen) Bürgerentscheid vom Mai 2019 hatte der Rat im Sommer dieses Jahres einkassiert. Ein Hallenerhalt sei auf dem Hintergrund der von der Stadt genannten Sanierungskosten von mindestens 12 Mio. Euro weder darstellbar noch zu verantworten.

Unna.braucht.Eis beharrt hingegen weiter darauf, dass die Sanierung nicht mehr als 2 Millionen Euro kosten muss (Kostenaufstellung unten im Artikel angefügt).

Parallelantrag für eine Eissport-Traglufthalle:

Der Eishockeyclub KJEC wandte sich währenddessen zeitgleich mit dem vom Rat beschlossenen Aus für die alte Halle mit einem neuen Konzept an den Stadtrat. Er möchte eine mit 4 Mio. Euro bezifferte Traglufthalle für den Eissport realisieren, die für die Stadt ohne Folgekosten bleiben soll.

Damit fahren die Eissportler und ihre jeweiligen Anhänger aktuell zweigleisig, ohne dies untereinander abgestimmt zu haben.

Der Traglufthallenantrag des KJEC wird aktuell von der Verwaltung geprüft, am 4 November soll das Ergebnis voraussichtlich in der Ratssitzung diskutiert werden. Als möglicher Standort ist die ehemalige Freizeitbadfläche un Unna-Massen avisiert.

Bürgerbegehren für Erhalt der Eishalle: Sanierung auf „Minimalzustand“, Betreibung durch Privat oder Gesellschaft

Mit der Übergabe der mindestens erforderlichen 25 Unterschriften ist das Begehren auf dem formalen Weg gebracht. Jetzt können noch Formulierungen geändert werden, falls die Stadt es wünscht wird. Der Bürgerentscheid erfolgt nach Prüfung der Fragen/Formulierungen – aus diesem Grunde muss die Vorprüfung des Bürgerbegehrens erfolgen.

Vorprüfungsantrag gem. § 26 Abs. 2 Satz 7 Gemeindeordnung NRW

Gegenstand des Bürgerbegehrens:

1. Die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Unna GmbH versetzen die Eishalle Unna, Ligusterweg 5, 59423 Unna, unverzüglich in einen funktionstüchtigen und genehmigungsfähigen Zustand.

                „2. Die Sanierungsmaßnahmen beschränken sich auf den zur Herbeiführung des unter Punkt 1. genannten Zustands unerlässlichen Umfang.

                „3. Die sanierte Halle wird durch eine juristisch Person des Privatrechts, eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft betrieben.

Antwort:   Ja/Nein

Damit Vorprüfungsantrag auf dem Weg gebracht werden konnte, waren 25 Unterschriften erforderlich. Unterschrieben haben über 40 Personen.

Die Stadt hatte der Initiative Ende September die Kostenschätzung geschickt und mitgeteilt, dass 2976 Unterschriften (6 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger) notwendig wären, von Bürgern, die am Tag der Unterschrift mindestens 16 Jahre alt sind, für eine Kommunalwahl wahlberechtigt wären und ihren ersten Wohnsitz in Unna haben. Die tatsächliche Zahl wird mit dem Stichtag der Ratssitzung ermittelt, an dem der Rat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet.
Mit dem Eingang der Unterschriften stellt der Rat unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Dann folgt ggfls. ein zweiter Bürgerentscheid.

Sanierungs- und Betreiberkonzept von UbE:

In Zusammenarbeit mit vielen Fachbetrieben, Fachingenieuren, Architekten und auch Steuerberatern, Finanzexperten und
Rechtsanwälten hatte der Verein Unna.braucht.Eis bereits ein Sanierungs- und Betreiberkonzept erarbeitet.

Folgende Punkte sind darin eingeflossen:

  • Erhalt der Eishalle am Ligusterweg
  • Erhalt von zwei Eisflächen
  • ganzjähriger Eishallenbetrieb
  • Einbau einer neuen Kühl- und Klimatechnik
  • Einbau einer neuen Eisaufbereitung und Bande
  • Einbau einer neuen Heizungsanlage inklusive erneuerbarer Energien
  • Baulicher Brandschutz
  • Sanierung des Daches


Die Eishalle soll unter folgendem Aspekt 365 Tage betrieben werden, mit folgender Begründung:

„In einem Anreiseradius von 100 km Luftlinie (Anreise mit dem Auto ca. 1 Stunde) lebt 83% der Bevölkerung von NRW, dieses sind in etwa 14,63 Millionen Menschen. Viele Eissportler aus dem Kölner, Düsseldorfer und Duisburger Raum fahren in den Sommermonaten nach Willingen im Sauerland, um dort Schlittschuh zu laufen. Die Anreise von Duisburg nach Willingen dauert zum Beispiel gut 2,5 Stunden Fahrzeit je Strecke. Diese würden „neue Kunden“ der
Eishalle in Unna werden.

Die Ertüchtigung der Halle muss funktional erfolgen, ja gerade zu minimalistisch.

Hierdurch werden die Kosten für den städtischen Haushalt und für die Unnaer Bürgerinnen und Bürger minimiert, ohne dass an der Sicherheit gespart werden müsste. Die zu verbauende Technik weist eine Lebensdauer von über 30 Jahren auf und entspricht dem aktuellen Stand der Technik. Auch können erhebliche Teile der bestehenden Bausubstanz mit Ausbesserungs- oder leichten Sanierungsarbeiten erhalten bleiben. Hierdurch wird zusätzlich Geld gespart.

Auch die zusätzlich im Bürgerentscheid geforderte Wohnbebauung auf den angrenzenden Flurstücken der Eissporthalle am Ligusterweg, soll die Belastung des städtischen Haushaltes für die Sanierung minimieren (siehe Annex G).

Fazit:

Investitionskosten: 4.215.551,70 €

Erlös aus Verkauf der Grundstücke: 2.540.000,00 €

Restsumme für Instandsetzung: 1.675.551,70 €

Viele Fachbetriebe sind uns bei der Ausarbeitung des Sanierungskonzeptes sehr behilflich gewesen. Es gab zahllose Besprechungen und gemeinsame Ortstermine zur Begutachtung. Diesen Betrieben gilt unser Dank für ihre unermüdliche Hilfe und für die Erarbeitung fundierter Angebote.“

Aufhebung des Bürgerentscheids, Aufgabe der alten Halle, Prüfungsauftrag für Traglufthalle

Aus unserem Artikel „Aus für Eishalle Unna – Traglufthalle für 4 Mio. € wird geprüft“ vom 16. 6. 2021:

Aufhebung des Eishallen-Bürgerentscheids am 16. Juni 2021 im Haupt- und Finanzausschuss in der Stadthalle. (Foto Rinke)

Am Mittwochabend, 16. 6., wurde der Beschluss des Bürgerentscheids zum Erhalt der Eisssporthalle am Bergenkamp (vom 26. Mai 2019) im Haupt- und Finanzausschuss mit 19 zu 1 Stimmen aufgehoben. Die einzige Neinstimme kam von Petra Ondrejka-Weber, Die Linke. Gleichzeitig wird die Halle zunächst nicht abgerissen.

Geprüft wird jetzt eine neue Idee. Damit Unna Eis behält. Zwar nicht seine Eissporthalle, wohl aber seinen Eissport.

Zur Diskussion steht nun, statt des Hallenerhalts am bisherigen Standort, eine neue moderne Traglufthalle für ganzjährigen Eissport. Etwa 60 bis 90 Meter groß, möglicherweise auf dem Gelände des früheren Freizeitbades in Massen oder auch am Altstandort in Königsborn. Der Standort wird jetzt geprüft. Ganzjährig für den Eissport wäre diese Halle nutzbar und soll zusätzlich ein Unnaer Jugendtreffpunkt werden.

Kostenpunkt: rund 4 Millionen Euro – ohne weitere Zuschüsse für die Stadt.

Der Vorschlag kommt vom Eishockeyclub KJEC. Michael Weber stellte die Pläne im Haupt- und Finanzausschuss vor. Mit der offensiven Forderung am Schluss, man brauche jetzt eine Entscheidung. Die Zeit dränge. Die Politik solle hier und heute Abend den Beschluss treffen, damit die Traglufthalle – nach dem nötigen Planungsvorlauf – ab April 2022 gebaut werden könne. Dann könne die nagelneue Eissporthalle im September 2022 eröffnen. Diesen ad hoc-Beschluss gab es von den Fraktionen am Sitzungsabend nicht. Wohl aber einen Vorentscheid. Und das faktische Aus für die alte Halle.

Wilhelm Ruck, der für UNNA.braucht.EIS dessen Sanierungskonzept „von Bürgern für Bürger“ vorstellte – HIER berichteten wir – konnte trotz eindringlichen Werbens für den Erhalt der Halle für Unnas Jugendliche – „es geht uns bei all unseren Bemühungen um die Jugendlichen, ich versichere Ihnen das – keine Überzeugungsarbeit mehr leisten.

Den Fraktionen mit Ausnahme der Linken fehlte der Glaube, dass UbE die 40 Jahre alte Eissporthalle für 1,6 Millionen Euro „ertüchtigen“ kann, während die Stadt in dem von ihr beauftragten Gutachten 12 bis 15 Mio. Euro veranschlagt. „Ich bleibe bei meinen 12 Mio. Euro“, betonte Unnas Erster Beigeordneter Jens Toschläger. Höchstens 1 Mio. seien noch einzusparen. „Mehr nicht.“

Damit hatte er praktisch das Aus für die Halle ausgesprochen.

Grünen-Chefin Claudia Keuchel fasste ihre eigenen Gedanken wie folgt zusammen:

Wir stecken als Rat in einem fürchterlichen Dilemma. Wir haben diesen Bürgerentscheid für den Erhalt des Eissports. Wir können gleichzeitig nicht so viel Geld in eine alte Halle stecken. Wir könnten dieses Dilemma mit einer Traglufthalle lösen.“ An Wilhelm Ruck (und damit an die Gesamtheit der Eishallenretter gewandt(:

„Sie haben alles versucht. Wir müssen von der Idee einer alten Halle Abschied nehmen. Es ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns auf neue Ideen konzentrieren.“

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