Bekommt Nordrhein-Westfalen eine Ministerpräsidentin aus dem Kreis Unna? Die Möglichkeit ist jedenfalls gegeben.
Allerdings erst nach der Landtagswahl im Mai 2022 – und so lange möchte mancher in der NRW-CDU den Chefposten nicht vakant lassen.
Vakant wird der Ministerpräsidentensessel, weil der amtierende Landeschef und gescheiterte Kanzlerkandidat Armin Laschet trotz der historischen Niederlage der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag (26. 9.) seine politische Arbeit in Berlin fortsetzen will – auch in der Opposition, wenn sich die SPD mit Grünen und FDP über eine Ampelkoalition einig wird.
Indes ist auch eine Jamaica-Koalition unter einem CDU-Kanzler Laschet noch nicht vom Tisch. Laut aktuellen Umfragen lehnen jedoch über 80 Prozent der Deutschen eine solche Regierung unter Führung des krachenden Wahlverlierers Union ab.
Der amtierende Landeschef möchte indessen die nächsten vier Jahre Bundespolitik machen. Er hat angekündigt, möglichst umgehend „einen Personalvorschlag“ für seine Nachfolge als Ministerpräsident von NRW zu machen.
Als aussichtsreiche Anwärter gilt neben Landesverkehrsminister Hendrik Wüst die aus Kamen stammende Bau- und Heimatministerin Ina Scharrenbach.
Sie besitzt jedoch kein Landtagsmandat, welches laut der NRW-Landesverfassung zwingende Bedingung dafür wäre, dass sie das Ministerpräsidentinnenamt übernimmt. Erst nach der Wahl im Mai wäre das möglich.
Es müsste daher in diesem Fall eine Übergangslösung gefunden werden. Dazu hat sich bereits Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) bereit erklärt.
„Ministerpräsident als Mitglied des Landtags: Eine herausragende Besonderheit der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist die zwingende Notwendigkeit, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zumindest zum Zeitpunkt seiner Wahl durch den Landtag dem Landesparlament angehören muss: Artikel 52 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen: „Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder. Aufgrund dieser Anforderung konnte im November 2002 nicht der designierte Nachfolger des in die Bundesregierung gewechselten Wolfgang Clement, der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, zum Ministerpräsidenten gewählt werden; er gehörte dem Landtag nicht an. Stattdessen wurde der bisherige Finanzminister Peer Steinbrück neuer Ministerpräsident.“https://de.wikipedia.org/…/Landesregierung_von…
„Zukunftsbündnis der Mitte unter CDU-Führung entspricht dem Willen unserer Wähler“
Die NRW-CDU stellt sich in einer Pressemitteilung „in großer Geschlossenheit hinter unseren Kanzlerkandidaten und Bundesvorsitzenden Armin Laschet. Der Landesvorstand hat … vielfach seinen Dank für den großen Einsatz von Armin Laschet zum Ausdruck gebracht, der in einer Ausnahmesituation ein personelles und programmatisches Angebot der Union gemacht hat.
Armin Laschet hat die volle Unterstützung und Rückendeckung der NRW-CDU für die anstehenden Gespräche.
Es ist ein Ausdruck unserer Verantwortung und entspricht dem Willen unserer Wählerinnen und Wähler, dass die CDU gemeinsam mit FDP und Grünen ernsthaft und zielorientiert Gespräche über ein Zukunftsbündnis der Mitte führt.
Der Fahrplan für die inhaltliche und personelle Neuaufstellung steht, so die CDU NRW:
„Auf dem Landesparteitag am 23. Oktober 2021 in Bielefeld wählen wir einen neuen Landesvorstand. Bereits deutlich früher wird unser Vorsitzender Armin Laschet einen Personalvorschlag unterbreiten, der den Erfolg der NRW-CDU auch in Zukunft garantiert. Der Landesvorstand begrüßt das Angebot von Armin Laschet, mit den für die anstehende Neuaufstellung zentralen Persönlichkeiten in Partei und Fraktion in dieser und der kommenden Woche die notwendigen Gespräche zu führen.“
