Am Sonntag ist Bundestagswahl, und trotz einer Rekordzahl an Briefwählern wird ein großer Teil der Wähler seine Entscheidung möglicherweise erst in der Wahlkabine treffen.
An einem herrscht bei dieser Wahl mit Sicherheit kein Mangel: an deutlich unterschiedlichen Positionen.
Unsere Redaktion stellt diese Unterschiede am Beispiel der Themen Wohnen, Bauen und Mieten einmal gegenüber.
CDU/CSU:
Anzahl der Bauvorschriften halbieren, Dachgeschossausbau vereinfachen, Baukindergeld verlängern, Mietkaufmodelle unterstützen, kein Mietendeckel, keine Veränderung der geltenden Mietpreisbremse, steuerliche Förderung für vermietere Immobilien verbessern, EEG-Umlage abschaffen, CO2-Preis zwischen Mieter und Vermieter aufteilen. Keine Vermögenssteuer.
SPD:
Kommunales Bauland soll nicht mehr verkauft werden. Mietkauf stärken, Mieten einfrieren, Mietpreisbremse verschärfen, Abschaffung der 10-Jahres-Frist bei der Versteuerung von Verkaufsgewinnen von Immobilien. CO2-Kosten muss allein der Vermieter zahlen.
B90/Die Grünen:
Nachverdichtung statt neuer Bauflächen, Baupflicht auch für Privateigrntümer aif umgebauten Grundstücken, verpflichtende energetische Sanierungen bei Neubauten und bei Eigentümerwechsel, Makler: Bestellerprinzip beim Kauf, regionale Mietpreisobergrenzen, Mieterhöhungen begrenzen. Abschaffung der 10-Jahres-Frist bei der Versteuerung von Verkaufsgewinnen von Immobilien. CO2-Kosten muss allein der Vermieter zahlen, ebenso die Grundsteuer.
FDP:
Kein Mietendeckel, Abschaffung dwr Mietpreisbremse, weder Vermögenssteuer noch -abgabe, Baugenehmigungen digitalisieren und beschleunigen, Baukosten-TÜV gegen Kostensteigerungen, Baulückenkataster, EEG-Umlage abschaffen.
AfD:
Vereinfachung und Vereinheitlichung des Baurechts, ersatzlose Streichung der Grunderwerbsteuer. Erwerb von Wohnimmobilien durch Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, deren Hauptwohnsitz im Ausland liegt, ist über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 20% zu erschweren. Staatliche Wohnungsunternehmen sollen Mietern ihre Wohnung zum Kauf anbieten. Höheres Wohngeld, weder Mietpreisbremse noch Mietendeckel.
Die LINKE:
Bundesweiter Mietendeckel, 250 000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen: Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bauen. Öffentlich gefördert Wohnungen müssen dauerhaft sozialgebunden bleiben. Enteignungen: „Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder systematisch ihre Mieter schikanieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt werden.“ Räumung in die Obdachlosigkeit wird verboten. „Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen.“
