Die Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Unna-Billmerich und ihres Vorsitzenden Ralph Bürger mit dem Vorwurf des „Behördenstillstands“ in Sachen Hochwasserschutz macht CDU-Fraktionschef Rudolf Fröhlich „einigermaßen sprachlos“.
Das gesamte Verhalten der SPD in Unna deute darauf hin, dass sie Ihren Machtverlust immer noch nicht verwunden habe, weswegen sie offenkundig alles versuche, den derzeitigen Bürgermeister schlecht aussehen zu lassen.
Hier Fröhlichs Statement im Wortlaut.
„Sehr geehrte Damen vom SPD-Ortsverein Unna-Billmerich, sehr geehrter Herr Bürger,
Ihre Stellungnahme im Rundblick vom 17. August 2021 zum Thema Hochwasserschutz in Unna-Billmerich macht mich einigermaßen sprachlos und wirft die Frage auf, in welcher Realität Sie eigentlich leben!
Sie reden in diesem Zusammenhang sogar von „Behördenstillstand“ .
Dass Sie dabei Ihren eigenen Parteifreund, Landrat Mario Löhr, gleich mit angreifen, macht die Sache sicher nicht besser!
Zunächst:
Das jüngste Starkregenereignis war in seinen Ausmaßen extrem und beispiellos! Das konnte man, mit Verlaub, so nicht vorhersehen. Bürgermeister Wigant hat unmittelbar danach eine Sondersitzung des Rates zum Thema Hochwasserschutz einberufen, die am 18.08.2021 stattfand.
Und nein, auch der Antrag zur Einberufung dieser Sondersitzung kam n i c h t von der SPD-Fraktion!
Aber Sie beziehen sich ja auf Starkregenereignisse in den vergangenen Jahren und kritisieren, dass seitdem nichts geschehen sei.
Dieser Schuss geht aber nach hinten los, denn ich darf Sie daran erinnern, dass in Unna bis zur letzten Kommunalwahl die SPD das Heft in der Hand hatte, und zwar fast durchgehend seit Jahrzehnten!
Sie selbst, Herr Bürger, saßen im Rat der Stadt Unna, als die SPD –Fraktion dort noch als stärkste Fraktion eine komfortable Mehrheit besessen hat.
Ich frage Sie:
Wo waren im Zusammenhang mit zurückliegenden Starkregenereignissen der letzten Jahre die entsprechenden Anträge des SPD-Ortsvereins Unna-Billmerich, wo waren die Anträge Ihrer Fraktion? Wo waren Ihre eigenen Anträge, Herr Bürger?
Zumindest in der zurückliegenden Ratsperiode habe ich als Ratsmitglied k e i n e n e i n z i g e n solchen Antrag gesehen noch irgendwelche anderen Vorstöße von Ihnen und von der SPD wahrgenommen.
Hingegen wurde in zurückliegenden Jahren nachweislich immer wieder seitens Ortsvorsteher Bernhard Albers (CDU) sowie auch Werner Clodt (CDU) Maßnahmen gefordert. Erfolgt unter SPD-Führung gleich Null!
Falls also das Thema tatsächlich verschleppt worden sein sollte, dann doch wohl eher von der SPD und von Ihrem damaligen Bürgermeister Werner Kolter.
Ich will hier klar sagen: Mir geht es nicht um Wahlkampfgeplänkel und kleinliches „Wer hat` s erfunden“. Aber wer, so wie Ihr, liebe Genossen in Billmerich, die Keule rausholt und fragwürdige Aussagen trifft, dem muss man mit Entschiedenheit entgegentreten.
Die SPD und Herr Kolter haben dem BM Wigant eine Menge ungelöster Probleme hinterlassen: Sanierungsstau in Schulen, Finanzmisere, sanierungsbedürftige Straßen u.V.m. .
Diese Eure Versäumnisse der letzten Jahrzehnte sollten eigentlich für betretenes Schweigen in Euren Reihen sorgen. Aber nein, Ihr lastet das lieber dem CDU-Bürgermeister an, der erst seit wenigen Monaten im Amt ist. Das nenne ich schäbig!
Übrigens hat Billmerich mit Bernhard Albers (CDU) seit Jahren einen anerkannt guten Ortsvorsteher, der die Interessen seines Ortsteiles im Rat und in den Ausschüssen sehr gut zu vertreten weiß!
Dass nun etwas getan werden muss in Sachen Hochwasserschutz, darüber sind wir uns wohl einig. Und es wird getan werden. Schließlich hat ja in Unna nicht mehr nur die SPD alleine das Sagen!
Wo also liegt Ihr Problem??
Das Problem liegt offenbar darin, dass weder der derzeitige BM noch der Ortsvorsteher in Billmerich Ihre Parteifarbe haben.
Das Verhalten der SPD in Unna deutet darauf hin, dass sie Ihren Machtverlust immer noch nicht verwunden hat, weswegen sie offenkundig alles versucht, den derzeitigen BM schlecht aussehen zu lassen. Übrigens sind in Unna gefühlt 95 % zu vergebender Posten mit Genossen besetzt.
Das gilt für die Verwaltung genauso wie für Stadtwerke, Stadtbetriebe, VKU, UKBS, um nur einige zu nennen.
Stadtweit ist eine Strategie der SPD zu erkennen, die darauf hinausläuft, alles zu behindern, was dem derzeitigen Bürgermeister als Erfolg angerechnet werden könnte. Damit, liebe Genossen, arbeitet Ihr nicht „für der Stadt Bestes!“ sondern nur für Eure Machtpositionen.
Beispiel gefällig?
Vor einigen Jahren führte die mangelnde Unterstützung durch BM Werner Kolter und die SPD-Fraktion zu Resignation und Auflösung des Kurparkvereins. Seitdem ging es mit dem Kurpark bergab, was ebenfalls von der SPD jahrelang ignoriert wurde.
Nach dem „Machtwechsel“ anlässlich der letzten Kommunalwahl stellt sich die SPD nun nach Neugründung des Vereins plötzlich in den Internet- und Pressemedien als „Kurparkretter“ dar. Im neu gegründeten Kurparkverein war zuvor vereinbart worden, dessen Arbeit nicht politisch auszuschlachten.
Alle haben sich daran gehalten, nur Ihr nicht, liebe Genossen!
Ich finde es gut, dass Unna nun einen Bürgermeister hat, der nicht, wie sein Vorgänger es tat, „durchregiert“, sondern den Konsens sucht. Fest steht: Wir werden mit Dirk Wigant unsere Stadt voran bringen.
Ob mit Euch oder ohne Euch: Das liegt in Eurer Hand, nicht in unserer!“
Rudolf Fröhlich
CDU-Fraktionsvorsitzender
Nun, ob die CDU mit H. Wigant die Stadt voran bringen wird kann man sicher bezweifeln nach den bisherigen Leistungen, Vorfällen und Ergebnissen in der Amtszeit.
In allen anderen Punkten muss ich H. Fröhlich uneingeschränkt Recht geben.
Aber dadurch zeichnet sich die SPD ja aus. Siehe H. Ganske, dessen Partei in Jahrzehnten NRW heruntergewirtschaftet hat und nun in der Opposition große Töne spuckt mit Forderungen zu Themen die seine Partei zu verantworten hatte.
Die Probleme gemeinsam anpacken und umsetzen würde uns Bürger weiter voranbringen als gegenseitige Schuldzuweisungen
Wütender Ausfall ohne jegliche Sachkompetenz! Da dürfte man von einem CDU-Fraktionsvorsitzenden schon etwas mehr als heiße Luft erwarten. Behörden: „Mut- und hilflos“. Herr Fröhlich: „einigermaßen sprachlos.“
Da ist noch Luft was ernsthaft zu tun…..
Welche „Vorfälle“ meinen Sie?