„Der Vorwurf des Foulspiels ist nur eine Nebelkerze! Fakten statt Legendenbildung!“
Auf den grünen Angriff folgt postwendend der rote Gegenangriff. Unnas SPD weist die Vorwürfe der Grünen im Streit um die (gestern zurückgezogene) Beigeordnetenbewerbung der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Claudia Keuchel (HIER unser Bericht) „entschieden zurück“.
Keuchel sei nicht an einem „Foulspiel der SPD“ gescheitert, „sondern möglicherweise an den Qualifikationen, die die Gemeindeordnung NRW von Bewerbern für ein Beigeordnetenamt fordert. Fakten statt Legendenbildung aus politischem Kalkül!“, fordert Vorsitzender Sebastian Laaser von den Grünen.
Aus Sicht der Genossen stellte sich die „Beigeordneten-Causa“ wie folgt dar:
Es sei richtig, dass die SPD-Fraktion bereits vor Beginn des offiziellen Bewerbungsverfahrens deutlich gemacht habe, dass Claudia Keuchel – sollte sie sich zur Wahl stellen – keine Stimmen der Sozialdemokraten erhalten werde. Rundblick berichtete über den entsprechenden Bericht in der SPD-Parteizeitung Hellweg-Kurier.
„Im selben Text heißt es aber auch: ,Selbstverständlich kann der oder die Beigeordnete den Grünen nahestehen. Das ist angesichts der aktuellen politischen Konstellation im Rathaus nachvollziehbar´“, zitiert Laaser aus seiner eigenen Parteizeitung.
„Es kann also in keiner Weise davon die Rede sein, dass grundsätzlich die Mitwirkung der grünen Partei in der Stadtspitze vom politischen Gegner verhindert werden soll, wie die Grünen jetzt behaupten.“
Seit Montag, 7. Juni, hätten alle Fraktionsvorsitzenden die Bewertung der Bewerber einsehen können, so Laaser weiter. „Damit bestand auch die Möglichkeit, die Position von Claudia Keuchel im Gesamtranking zu sehen und daraus als Betroffene entsprechende Rückschlüsse zu ziehen – sprich einen Rückzug der Bewerbung.“
Die Kriterien, nach denen die Bewerbungen bewertet worden seien, enspreche im Grundsatz einer Matrix, die Bürgermeister Dirk Wigant bereits bei der Besetzung der vakanten Beigeordnetenstelle im März herangezogen habe.
„Die Sozialdemokraten haben auf die Vergabe von Punkten keinerlei Einfluss genommen, begrüßen dieses Verfahren aber ausdrücklich, weil es sicherstellt, dass das Prinzip der Bestenauslese gewahrt bleibt und größtmögliche Transparenz garantiert wird. Unabdingbar sind dabei einschlägige fachliche Qualifikationen, Berufserfahrung und berufliche Führungserfahrung. So verlangt es im übrigen auch die Gemeindeordnung NRW nach eindeutiger Klarstellung der Verwaltungsgerichte.“
Der Tenor, fasst Laaser zusammen, ist für die Sozialdemokraten eindeutig:
„Der Rat dürfte keinen Bewerber wählen, der zwar seinen politischen Vorstellungen entspricht, aber die Leistungsanforderungen nicht erfüllt. Warum die Grünen geglaubt haben, sich darüber hinwegsetzen zu können, lässt nach wie vor den Verdacht von Absprachen keimen.“
Auch die Sozialdemokraten „verurteilen allerdings aufs Schärfste, dass vertrauliche Informationen im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zur Besetzung der Beigeordnetenstelle an die Öffentlichkeit gelangt sind.“
Trotzdem „sollten die Sachverhalte nicht vermischt werden, um eine wohl aussichtslose Bewerbung aus sachlichen Gründen mit einem politischen Ränkespiel erklären zu können.“
Claudia Keuchel, von uns nach einer Stellungnahme gefragt, antwortete auf die Vorwürfe:
„Davon abgesehen, dass ,Foulspiel´ nicht meine Ausdrucksweise war (Anm. d. Red.: Es kam in ihrem gestrigen Statement, das wir wörtlich wiedergaben, nicht vor) und dass diese Meldung in völliger Unkenntnis meiner tatsächlichen Bewerbungsunterlagen erfolgt, habe ich eigentlich alles gesagt.
Ansonsten würde ich mich jetzt gerne wieder der inhaltlichen Politik für die Menschen dieser Stadt widmen- es gibt wahrlich genug zu tun!“
Ich denke, es war schon vorher so dass die Anforderungen für ein schönes Pöstchen an den Bewerber angepasst wurden. Und wer daran glaubt, dass die Besten für so ein Amt ausgewählt werden, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. ***** Ich bin kein Freund der Grünen. Bestimmt nicht. Aber hier muss man doch automatisch Sympathien für Frau Keuchel entwickeln. Natürlich muss man auch den Grünen hier Heuchlerei vorwerfen. Wer immer seine moralische Überlegenheit gegenüber den anderen politischen Parteien betont, der darf doch nicht die alten Spielchen mitmachen. Der muss doch neue Wege gehen, d.h. wenn ein Posten zu vergeben ist, dann darf nur derjenige ausgewählt werden der der Beste für diesen Posten ist. Und nicht der, den man sich schon vorher ausgekuckt hat. Ich denke, das politische Klima wird sich jetzt in Unna verschärfen. ****** (Edit: Der Kommentar enthielt justiziable Behauptungen, die rechtliche Konsequenzen auch für den Seitenbetreiber haben können.)