Kreis und Bürgermeister fordern vom Land Klarheit bei Kitakosten

Mehrere Städte im Kreis Unna haben bereits angekündigt, für den Mai keine Kitabeiträge einzuziehen. Denn volle Bezahlung bei stark reduzierter Stundenzahl oder gar keiner Betreuung mehr zu fordern, das gehe nicht. Nun können die Kommunen das dann fehlende Geld aber nicht allein aufbringen. In Unna zum Beispiel geht es um monatlich 200.000 €, gab die Stadt jüngst bekannt.

Deshalb fordern alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusammen mit dem Kreis in einem gemeinsamen Brief das Land auf, wenigstens die Hälfte der Kosten zu übernehmen.

So führt die Kreisverwaltung in einer Pressemitteilung vom Freitagvormittag aus:

„Die Belastungen für Familien in der Corona-Pandemie sind extrem. Zusätzlich zum gestiegenen Betreuungsaufwand zu Hause ist die finanzielle Belastung hoch.

Denn seit Monaten zahlen Eltern Beiträge, ohne dafür eine vollständige Gegenleistung zu erhalten.

Kreis und Kommunen appellieren daher ans Land: Es muss sich endlich was tun.

In einem Schreiben an den Ministerpräsidenten und die zuständigen Ministerien fordert Landrat Mario Löhr auch im Namen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Kreis Unna, schnellstmöglich eine Lösung zu finden. Der Brief ist in der Bürgermeisterkonferenz am 28. April auf den Weg gebracht worden.

Zum Hintergrund: Zwar waren die Kitas bis zur vergangenen Woche grundsätzlich geöffnet. Doch sie fuhren im eingeschränkten Pandemiebetrieb – was unter anderem heißt: volle Beiträge bei einer um zehn Stunden pro Woche reduzierten Betreuungszeit.

„Zu Recht beschweren sich Eltern tagtäglich darüber, dass sie zwar Monat für Monat ihre Elternbeiträge zahlen, die Nutzung der Betreuung nicht, oder nur eingeschränkt möglich ist“, schreibt der Landrat in seinem Brief ans Land.

Zuletzt gab es im Januar eine finanzielle Entlastung für die Familien. Die Kita-Beträge wurden für diesen Monat erstattet, davon trug das Land die Hälfte der Kosten.

Zumindest diese Beteiligung des Landes erhoffen sich Kreis und Kommunen auch für weitere Monate dieses Jahres, denn:

„Wir können eine Befreiung der Elternbeiträge aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht eigenständig übernehmen.“

Falls sich das Land bis zum Ende des Kindergartenjahres nur für zwei Monate zur Hälfte an den Elternbeiträgen beteiligen würde, reicht das aus Sicht von Kreis und Kommunen längst nicht aus.

Der Landrat, die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben das Unverständnis der Familien vor Ort hautnah mitbekommen.

Sie schließen sich den kommunalen Spitzenverbänden NRW (Städtetag NRW, Landkreistag NRW und Städte- und Gemeindebund NRW) an und fordern: Die Eltern und die Kommunen brauchen eine verlässliche Lösung, die zunächst den Zeitraum für Februar bis Mai abdeckt und Beiträge in dem Maße reduziert, in dem OGS und Kitas nur eingeschränkt zur Verfügung stehen.

Tenor: Es wäre den Familien in den kommenden Wochen kaum zu vermitteln, warum sie volle Beiträge leisten müssten, obwohl eine Einrichtung nur einen Notbetrieb anbietet.

Die Kommunen sind bereit, erneut ihren Teil dazu beizutragen. Sie appellieren an die Landesregierung, sich wie in der Vergangenheit solidarisch an ausfallenden Elternbeiträgen zur Hälfte zu beteiligen.

Eine Beitragserstattung soll es, wenn es nach den Forderungen der Bürgermeisterkonferenz geht, auch für die Bereiche Kindertagespflege und Offener Ganztag geben.

Viele Kinder und Familien befinden sich durch den Lockdown an der Belastungsgrenze. Eine finanzielle Entlastung könne zwar nicht die so wichtige Funktion der tatsächlichen Betreuung ersetzen, sind sich Landrat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister einig.

Es müsse aber endlich ein familienpolitisch dringend notwendiges Zeichen gesetzt werden, dass die Sorgen und Nöte der Eltern und ihrer Kinder ernst genommen würden.

Quelle: Pressemitteilung Kreis Unna