Corona-Soforthilfen: Betriebe müssen Millionen zurückzahlen

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Symbolbild einer geschlossenen Gaststätte - Quelle NGG Dortmund

Die Email-Adresse verheißt Ungemach: corona-belehrungen@ibb.de.

Mit diesem Absender informiert eine Investitionsbank derzeit in Berlin alle Unternehmen der Stadt darüber, dass sie womöglich viel mehr Corona-Soforthilfen kassiert haben, als ihnen zustand.

Und das betrifft nicht nur Berlin: Laut Bundesfinanzministerium fordern die Länder von Kleinbetrieben und Soloselbstständigen Millionen zurück – rund ein Zehntel aller ausgezahlten Soforthilfen in der Coronakrise.

Bei der Beantragung der Hilfsgelder, so die Begründung, hätten die Antragsteller nur Schätzungen ihres Liquiditätsbedarfs für die nächsten Monate abgegeben.

Wer nun doch besser durch die Krise kam als befürchtet, soll das zuviel gezahlte Geld nun rücküberweisen. Eine Drohung gibt es dazu: Falschangaben beim Antrag auf den Corona-Zuschuss erfüllten „mehrere Straftatbestände“.

Der Druck funktioniert offenbar. Das Bundesfinanzministerium teilte der WELT AM SONNTAG mit, dass bisher rund 113.000 Soloselbstständige oder Kleinunternehmen freiwillig Geld zurückgezahlt hätten – insgesamt fast 802 Mio. Euro. Die Bundesländer hätten weitere 291 Mio. Euro durch 44.186 Rückzahlungen kassiert.

Das macht zusammen 1,1 Milliarden Euro, die von 157.000 Betrieben zurückgezahlt wurden.

Ursprünglich ausgezahlt hatte der Bund über die Länder Soforthilfen in Höhe von rund 13,7 Milliarden Euro an 1,8 Millionen Adressen. Die Zahlen können noch steigen. Die Schlussberichte der Länder über die bestimmungsgemäße Verwendung der Corona-Soforthilfen sind dem Ministerium zufolge bis zum 31. Dezember 2021 vorzulegen.

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