Gericht kippt Ausgangssperre im Märkischen Kreis – Noch 16 weitere Eilanträge anhängig

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Das Verwaltungsgericht Arnsberg. (Fotorechte: Land NRW/Justiz)

Die Ausgangssperre im Märkischen Kreis ist mit dem heutigen Tag gerichtlich einkassiert worden.

Sie gilt aber vorerst weiter, denn der Kreis hat erwartungsgemäß Beschwerde beim OVG eingelegt. Update am Abend.

Wie am Dienstagnachmittag (13. 4.) per Pressemitteilung durchs Gericht bekannt gegeben, hat das Verwaltungsgericht Arnsberg – als eine weitere Gerichtsbarkeit in Deutschland – die nächtliche Ausgangsbeschränkung in Unnas Nachbarkreis gekippt.

Die Richter machten „erhebliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit“ der Ausgangssperre geltend. Sie ist seit vergangenem Freitag, 9. April, in Kraft.

Gegen den umstrittenen „Hausarrest“ zwischen 21 und 5 Uhr waren in kurzer Zeit 12 Eilanträge eingegangen.

In der Pressemitteilung des Arnsberger Gerichts vom heutigen 13. April heißt es:

Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg einem Eilantrag gegen die durch Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises vom 8. April 2021 erlassene Ausgangsbeschränkung (täglich von 21 Uhr bis 5 Uhr) stattgegeben. Zur Begründung führt die mit drei Richtern besetzte Kammer aus, es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Regelung.

Zwar verfolge die Ausgangsbeschränkung angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens im Märkischen Kreis (bei einer aktuellen 7-Tages-Inzidenz von über 200) einen legitimen Zweck und stelle auch grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Pandemiebekämpfung durch Kontaktreduzierung dar.

Allerdings stelle das Infektionsschutzgesetz in seiner derzeitigen Fassung für die Anordnung von Ausgangsbeschränkungen hohe Anforderungen. Danach seien solche nur zulässig, sofern ansonsten – auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen – eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens „erheblich“ gefährdet wäre.

Das allerdings habe der Märkische Kreis in seiner Allgemeinverfügung nicht hinreichend dargelegt. Es spreche vielmehr Vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung.

Ohnehin seien private Kontakte im Kreisgebiet bereits zuvor sowohl im öffentlichen wie im privaten Raum stark eingeschränkt worden.

Da nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts zudem zahlreiche Ausbrüche in Privathaushalten, Kindertageseinrichtungen und zunehmend auch in Schulen sowie dem beruflichen Umfeld stattfänden, habe der Kreis begründen müssen, warum gerade private Kontakte zur Nachtzeit im Kreisgebiet einen ins Gewicht fallenden Anteil am gesamten Infektionsgeschehen haben sollen.

Daran fehle es jedoch. Ein entscheidender Einfluss (bloß) nächtlicher Ausgangsbeschränkungen sei auch nicht offenkundig. Studien kämen zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen.

Schließlich sei die Annahme des Kreises, die nächtliche Ausgangsbeschränkung erleichtere Kontrollen, angesichts der Vielzahl und Reichweite der in der Verfügung geregelten Ausnahmen zweifelhaft.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster erhoben werden.

Derzeit sind bei der 6. Kammer des Verwaltungsgerichts noch elf weitere Eilanträge gegen den Märkischen Kreis, vier gegen den Kreis Siegen Wittgenstein und ein weiteres Verfahren gegen die Stadt Hagen anhängig, die innerhalb der nächsten Tage entschieden werden.

Az.: 6 L 286/21

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