Laschet beschwört „nationalen Kraftakt für letzte Phase der Pandemie“ – Schulen öffnen nur bei zweimaligen Tests pro Woche

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Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) beim Besuch des Drive In-Impfzentrums Schwelm am 7. April 2021. (Foto: Screenshot Livestream Pressekonferenz / Land NRW)

Auf die Minute pünktlich begann am Mittwoch (7. April) die zweite Pressekonferenz in zwei Tagen, die NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Abschluss eines Besuchs in einem Impfzentrum abhielt. Am heutigen Vormittag besuchte er das Drive In-Schnelltestzentrum in Schwelm (Ennepe-Ruhr-Kreis) und lobte: „Man sieht hier, es geht auch ohne große Bürokratie, wenn Stadt und Kreis sich zusammentun. Für die Menschen, die da hereingefahren sind und sich im Auto testen lassen können, ist das sehr angenehm.“

Seine anschließende ca. 15 Minuten währende Pressekonferenz lautete mit ihrer Botschaft im Kern:

 „Alle sollten sich jetzt noch einmal schnell, hart und klar zusammenraufen.“

Die Impfkampagne schreite voran, tat Laschet kund. „100.000 Menschen pro Tag werden in den letzten Tagen geimpft. Schon nächste Woche werden 3 Mio. Menschen in NRW ihre erste Impfung bekommen haben, bis zum Beginn der Sommerferien die Hälfte aller Bewohner von Nordrhein-Westfalen.“

Das Tempo ziehe ebenfalls massiv an: „Für die erste Million Impfungen haben wir zwei Monate gebraucht. Für die zweite Million brauchten wir nur noch einen Monat und jetzt für die dritte nur noch zwei Wochen. Das Impfen wächst exponentiell.“

Die Corona-Notbremse, wehrte Laschet auch diesbezügliche Kritik ab, werde in NRW „konsequent umgesetzt: Click and Meet plus Test sei „ein Teil der Strategie, um mehr Menschen zum Test zu bringen.“

Der Ministerpräsident und Bundes-CDU-Vorsitzende griff dann auf das Bild der Brücke zurück, welches ihm mit seiner Wortkreation eines „Brückenlockdowns“ am Ostermontag so viel geballte Kritik und auch Spott eingebracht hatte. Hier zeigte sich Laschet heute demonstrativ unbeeindruckt von der ganz überwiegenden Ablehnung.

„Wir sehen das Ufer nahe“, blieb er im Bild, man sehe aber gleichzeitig, dass die Infektionszahlen derzeit noch wachsen. „So stellen wir fest, dass bei den über 80-Jährigen die Infektionszahlen deutlich sinken. Die Schutzmauer steht. Wir haben aber gleichzeitig vermehrt Jüngere in den Kliniken.“

Foto Screenshot PK / Land NRW, Quelle RB

Das mache deutlich, dass also „viele Menschen eine Brücke brauchen“. „Die Menschen“, glaubt Laschet zu wissen, „möchten möglichst bald wieder in Normalität, nicht diese Hangelei.“

Ein Schritt zur Normalität sei auch das Testen sowie die App zur Nachfolgung. „Wir werden die Testpflicht in den Schulen ab der nächsten Woche haben.“

Ohne dass heute allerdings schon klar ist, ob die Schulen in NRW nächste Woche überhaupt direkt wieder öffnen werden. Dazu kam in der Pressekonferenz naheliegend Nachfrage, auf die Armin Laschet wie folgt antwortete:

„Was in den Schulen in NRW passiert, wird die Schulministerin zeitnah darlegen. Heute trifft sich die Kultusministerkonferenz. Ich hätte mir ein bundesweit einheitliches Vorgehen gewünscht, auch bei Schule. Klar ist: Schule kann nur öffnen, wenn überall das Testen zweimal in der Woche Woche geschieht.“

Den bisherigen Plan für den Unterricht nach den Osterferien stellte das Schulministerium Ende März dar. HIER.

Er habe ja bewusst den Vorschlag gemacht, dass die Ministerpräsidentenkonferenz schon in dieser Woche zusammenkomme und nicht erst zum geplanten Termin am kommenden Montag, 18. April, wehrte sich Laschet gegen die geballte Kritik auf seinen Vorstoß vom Ostermontag.

„Das war ja leider mehrheitlich nicht so gewollt. Ein einheitliches Vorgehen ist keine parteipolitische Frage. Leider ist mein Vorschlag bei den SPD-Kollegen nur auf Ablehnung gestoßen.“

Symbolbild – ein Mann geht über die Brücke am Bornekamp in Unna. Sie führt über den Verkehrsring. (Archivbild RB)

Was sein Ansinnen mit der vorgezogenen Bund-Länder-Runde und dem deutschlandweiten „Brückenlockdown“ gewesen sei, wolle er noch einmal deutlich machen:

„Es soll noch einmal etwas passieren. Die Bundeskanzlerin selbst hat das deutlich gemacht„, schwenkte Laschet eilfertig wieder ganz auf Linie Angela Merkels ein, die ihn bei ihrem Solo-Auftritt im ARD-Talk „Anne Will“ vor zwei Wochen öffentlich abgekanzelt hatte.

„Meine Idee des Brückenlockdowns liegt auf dem Tisch“, beharrte Armin Laschet auf seinem Vorschlag eines „zwei- bis dreiwöchigen“ harten Lockdowns, den er inhaltlich aber noch nicht näher ausgestaltet hat, lediglich in dem Sinne, dass auch Ausgangsbeschränkungen möglich seien. Bisher hatte er flächendeckende Ausgangssperren stets strikt abgelehnt.

Laschet fasste seine Zielsetzung zusammen:

„Ein Brückenlockdown geht nur zusammen. Wir brauchen jetzt noch einmal eine große, gemeinsame nationale Kraftanstrengung für diese entscheidende und letzte Phase der Pandemie.“

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