„Verheerende Beschlüsse“ – IHK: „Es fällt uns täglich schwerer, die verzweifelten Betriebe zum Befolgen der Lockdown-Regeln anzuhalten“

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Menschenleer - die Unnaer Innenstadt im Shutdown. (Archivbild RB)

Maß und Mitte seien völlig verloren gegangen. Keine Öffnungsstrategie, sondern eine „Fortsetzung des Lockdowns mit verheerenden Konsequenzen für ganze Branchen“ sind die Bund-Länder-Beschlüsse zu den weiteren Coronamaßnahmen für die heimische Wirtschaft. Mehr noch: „Als IHK fällt es uns täglich schwerer, die verzweifelten, um ihr Überleben kämpfenden Betriebe zu einem weiteren Befolgen der Lockdown-Vorschriften anzuhalten.“

Regelrecht entsetzt, tief enttäuscht und zornig reagiert die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund (für Dortmund, dem Kreis Unna und Hamm) auf die von Bund und Ländern beschlossenen „Fünf Öffnungsschritte“, die faktisch eine weitere Verlängerung des Lockdowns bedeuteten.

Der Beschluss sei…

„… eine große Enttäuschung für den Einzelhandel, die Gastronomie und die anderen betroffenen Branchen. Das ist keine echte Öffnungsperspektive, sondern eine lediglich sprachlich als Öffnungsstrategie bezeichnete Fortsetzung des Lockdowns mit verheerenden Konsequenzen für die weiterhin per Verordnung geschlossenen Betriebe ganzer Branchen.“

Zur Begründung erklärt die Kammer:

„Zum einen müssen wir davon ausgehen, dass der Inzidenzwert dauerhaft über diesem Wert von 50 liegt (aktuell: 64), zum anderen ist das Modell „Termin-Shopping“ bzw. „Click & Meet“ für die Mehrheit der Einzelhändler nicht zu realisieren. Es führt zu hohem Personalaufwand und Energieverbrauch bei nur geringen Umsätzen und somit zu weiteren Verlusten.

Wir sind bereits jetzt in der dritten Saison ohne Umsatz – viel schlimmer noch: Die Ware liegt seit vergangenem Frühjahr, Weihnachten und Januar dieses Jahres in den Häusern und Lagern. Dies hat auch Konsequenzen für die Innenstädte und Nebenzentren, deren Zukunft sich deutlich verschlechtert.

Für die Menschen gibt es kein Shopping-Erlebnis, kein Wohlbefinden und keine Spontaneität, sondern nur Plankäufe.

Die betroffenen Unternehmen sind in unserer Region wesentlicher und unverzichtbarer Bestandteil des eng verflochtenen Wirtschafts-Netzwerks Westfälisches Ruhrgebiet. Von ihnen gingen in der Öffnungsphase des letzten Jahres und gehen keine gesteigerten Infektionsrisiken aus. Dies belegen die mit hohen Investitionen umgesetzten Hygiene- und Schutzmaßnahmen und inzwischen auch verschiedene Untersuchungen.

Trotzdem werden viele Betriebe – wenn überhaupt – nur unter erheblich erschwerten Bedingungen öffnen können. Maß und Mitte sind hier völlig verloren gegangen.

Die jetzigen Maßnahmen reichen nicht, sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Verstehen können wir auch Folgendes nicht: Abgesehen von möglichen Lockerungen für den Bereich der Außengastronomie – was ebenfalls nur unter sehr erschwerten Bedingungen möglich wäre und was nicht die Erkenntnissen führender Aerosolforscher hinsichtlich der Infektionen an der frischen Luft berücksichtigt – sind die Bereiche Gastronomie, Kulturwirtschaft, Veranstaltungen, Messe und Reisen und Hotels erneut quasi vergessen worden. Das wird den Unmut der Betriebe noch weiter verschärfen.

Als IHK fällt es uns von Tag zu Tag schwerer, die verzweifelten und um ihr Überleben kämpfenden Betriebe zu einem weiteren Befolgen der Lockdown-Vorschriften anzuhalten.

Letztlich führen die Maßnahmen zu einer Verfestigung der bereits jetzt bestehenden Ungleichbehandlung vergleichbarer Geschäftsmodelle: Warum sind Kunden in hochfrequentierten Lebensmittel-Einzelhandelsbetrieben weniger infektionsgefährdet als die Kunden in niedriger frequentierten Bekleidungsgeschäften oder in noch niedriger frequentierten Möbelmärkten? Haben Buchhandlungen geringere Infektionsrisiken als vergleichbare Einzelhandelsgeschäfte ähnlicher Größe?

Diese Beispiele lassen sich vielfältig für andere Branchen fortsetzen. Das Argument einer dadurch bewirkten Kontaktreduzierung greift aufgrund der branchenspezifisch unterschiedlich hohen Frequenzen nicht wirklich.

Anstatt eine Öffnung fast ausschließlich an Inzidenzzahlen zu binden, sollte man den Betrieben, die bereit sind, strenge Hygiene- und Schutzmaßnahmen umzusetzen – welche sogar über die Maßnahmen der Öffnung im letzten Jahr hinausgehen – eine Öffnungs- und Überlebensperspektive ermöglichen.

Der Einzelhandel empfindet die aktuellen Maßnahmen als Rückfall und nicht als Fortschritt.

Wenn man hingegen die Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin an 7-Tage-Inzidenzzahlen wie 50 ausrichtet, kann es April oder gar Mai werden, bis viele Betriebe wieder öffnen und Umsatz erzielen können.  Und es gibt überhaupt keine Planungssicherheit, wenn eventuell wieder wegen steigender Inzidenzzahlen geschlossen werden muss.

Viele Unternehmen werden eine weitere Fortsetzung des staatlich angeordneten Quasi-Lockdowns um weitere Monate nicht überleben und ihre Türen für immer schließen müssen, mit allen Konsequenzen für die Unternehmer und ihre Mitarbeiter sowie deren Familien und unserer gesamten Wirtschaft.

Deshalb stellen die beschlossenen Maßnahmen aus Sicht der Wirtschaft keine Öffnungsstrategie dar. Gefordert sind kreative Ideen, die die Wirtschaft längst unterbreitet hat. Es ist höchste Zeit, diese jetzt nach Monaten fast kompletten Stillstands ganzer Branchen aufzugreifen und umzusetzen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es ökonomisch sinnvoller, jetzt in einen überlegten, risikovermeidenden und produktiven Neustart zu investieren, als weiterhin Unternehmen in einem verordneten, unproduktiven Stillstand mit häufig nicht existenzsichernden Unterstützungsbeträgen zu alimentieren.

Quelle: Pressemitteilung IHK Dortmund

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