Blockaden, Baseballschläger, Machete – Vorfälle bei Impfgegner-Demo haben Konsequenzen

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Symbolbild, Quelle Pixabay

Fahrradblockaden auf dem Wall, beschädigte Autos, ein Streit, bei dem ein Baseballschläger gezückt wurde. Im Rückblick auf die unruhig verlaufene Demo sogenannter Impfgegner vom letzten Dienstag (Rundblick berichtete) liegen der Dortmunder Polizei neue Erkenntnisse insbesondere zu der Auseinandersetzung in Höhe des Fußballmuseums vor.

So fanden sich bei einem der Autocorso-Demonstrationsteilnehmer Waffen – darunter besagter Baseballschläger, Pfefferspray und eine Machete.

Die Dortmunder Polizei wird diese Erkenntnisse in die Bewertung des nächsten angemeldeten Autocorsos am kommenden Dienstag 02.03.2021 mit einfließen lassen und prüft derzeit verschärfte polizeiliche Maßnahmen.

Nach ersten Zeugenbefragungen stellt sich die bezeichnete Auseinandersetzung nunmehr wie folgt dar:

Offensichtlich hatte einer der Corso-Teilnehmer einen Fahrradfahrer aus dem Bereich der Gegendemonstranten, der mit seinem Fahrrad die Weiterfahrt blockierte, angefahren und zu Fall gebracht. Es folgte ein Streit – der Autofahrer stieg aus und drohte mit einem Baseballschläger.

„Ob der Schläger auch eingesetzt wurde, ist Gegenstand der aktuellen Ermittlungen“, ergänzt die Polizei.

Bei der späteren Durchsuchung des Autos fanden die Polizisten auch noch eine Machete und Pfefferspray. „Aktuell besteht der Verdacht, dass der Fahrzeugführer den Radfahrer vor der Auseinandersetzung bewusst angefahren hat“, lautet der derzeitige Sachstand. Die Ermittlungen dauern noch an.

Polizeisprecher Gunnar Wortmann sagte uns auf Nachfrage am Freitagmittag, dass der Autocorsoteilnehmer, bei dem sich Baseballschläger, Machete und Pfefferspray fanden, nicht als Angehöriger von Dortmunds rechter Szene bekannt sei. Entsprechende Vermutungen waren schon nach der ersten Berichterstattung im Netz erhoben worden. Das sei jedoch nicht zu bestätigen, so Wortmann. Umgekehrt waren auch wegen der Machete Vermutungen in Richtung eines bestimmten Spektrums bzw. einer Herkunft des Besitzers gegeben. Dieser sei jedoch Deutscher ohne Bezug zu einem bestimmten „Spektrum“, macht Wortmann klar. Der genaue Hergang der Auseinandersetzung werde untersucht.

Die zunehmend radikale Unterwanderung von Impfgegnern/Coronaregelgegnern auf der einen und Gegendemonstranten auf der anderen Seite sei bundesweit zu beobachten und ein noch neues Phänomen, das sich nicht einfach ins Rechts-Links-Schema einfügen lasse.

Polizeipräsident Gregor Lange weist nachdrücklich auf die Konsequenzen aus diesen Vorfälle hin:

„Auf sein Demonstrationsrecht kann sich nur berufen, wer gem. Art 8 des Grundgesetzes friedlich und ohne Waffen demonstriert. Die strafrechtlichen Konsequenzen haben wir bereits gezogen, der Vorfall wird aber auch auf die nächste Demonstration Auswirkungen haben.

Wir prüfen derzeit geeignete Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr. Verstöße werden wir konsequent ahnden und Tatverdächtige rigoros aus der Versammlung entfernen.“

Lange ergänzt:

„Bundesweit besteht die Befürchtung, dass die Versammlungen von Imfgegnern und Coronoaleugnern von radikalen Kräften unterwandert werden. So etwas lassen wir hier in Dortmund nicht zu!“

Für Gegendemonstranten äußert der Dortmunder Polizeipräsident grundsätzlich Verständnis, nicht aber für die Art und Weise des Protests am vergangenen Dienstag:

„Wenn man mit einem Fahrrad auf dem Wall versucht, Fahrzeuge einer angemeldeten Demonstration zu blockieren und es dadurch zu gefährlichen Situationen für alle Beteiligten kommt, ist das in einem Rechtsstaat kein erlaubtes Mittel des Gegenprotests und muss sanktioniert werden. Ein solches Verhalten ist außerdem einfach undemokratisch.

Zudem kann man sich die Frage stellen, welchen Sinn es macht, eine Versammlung von Impfgegnern, die nur einen Bruchteil ihrer angemeldeten Teilnehmerzahl zusammen bekommen haben, auf diese Weise öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen?„, betont Gregor Lange.

Bei der Versammlung am kommenden Dienstag (02.03.2021) wird die Dortmunder Polizei mit starken Kräften vor Ort sein.

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