Kita- und OGS-Beiträge auch im Februar aussetzen: SPD-Antrag heute im Ausschuss

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Sehnsüchtige Botschaft am Zaun einer Kita im Frühjahr 2020, als nur Kinder von Eltern aus systemrelevanten Berufen betreut wurden. - Archivbild Rundblick Unna

„Aussetzung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen für den Monat Februar“:

So ist ein Antrag der Unnaer SPD-Fraktion vom 9. Februar überschrieben. Die Sozialdemokraten fordern darin eine weitere Entlastung der Unnaer Eltern.

UPDATE – heute, am 18. Februar, wird darüber im Haupt- und Finanzausschuss entschieden. Beginn ist um 17 Uhr. Wir berichten aktuell über die Entscheidung.

In ihrem Antrag argumentiert die SPD:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wigant,

zurzeit ist ein Ende des Lockdowns nicht abzusehen. Eltern werden weiterhin gebeten, wenn möglich, auf eine Betreuung in den Kindertageseinrichtungen zu verzichten.

Die SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Unna erinnert deshalb an die einstimmig geäußerte Willenserklärung in der Ratssitzung am 14. Januar 2021, eine Gebührenbefreiung auch für Februar zu beschließen, wenn sich die Situation nicht grundsätzlich ändert. Wir wollen deshalb wissen:

Werden die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen in der Kreisstadt Unna für den Monat Februar ausgesetzt, um die Eltern in einer weiterhin schwierigen Lage zumindest finanziell zu entlasten?

Die SPD-Fraktion regt an, einen entsprechenden Beschluss zum Wohle der Familien zeitnah zu fassen.

Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, über den Januar hinaus eine landesweite Regelung für die Elternbeiträge zu treffen und insbesondere die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle zu erstatten.“

Quelle: Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna

Am kommenden Montag, 22. Februar, gehen die Kitas NRW-weit in den „eingeschränkten Regelbetrieb“ über – bei einer Kürzung der Betreuungszeiten um 10 Stunden. Wir berichten HIER über das angekündigte „Phasenmodell“.

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