Hat sich Unnas Eishallensanierung mit dem neuen Haushaltsplan des Stadtkämmerers endgültig erledigt? Das sieht die CDU vollkommen anders als „Wir für Unna“.
Die WfU-Fraktion sieht sieht die Eishalle zusammen mit dem Neubau der Realschule und mehr „in den Mülleimer der Stadtgeschichte gepackt“. Denn die Haushaltsplanung für 2021-2024 enthalte nur Investitionen, die auf Ratsbeschlüssen der Jahre 2015 bis 2020 beruhen.
Hingegen erklärt die CDU nach ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende: Die Grundlage für die Eishallen-Wiederertüchtigung sei mit dem gerade vorlegten Zahlenwerk des obersten Unnaer Kassenwarts verlässlich gelegt.
„Der Haushalt für 2021 sieht für die Eishalle die Rückstellung von weiteren ca. 800.000 € vor“, erläutert die 13-köpfige Ratsfraktion ihren Standpunkt. Und für weitere Ausgaben kalkuliert sie mit Fördermitteln.
In Abhängigkeit von der Höhe dieser „zu erwartenden“ Fördergelder „sind in den kommenden Jahren weitere Mittel bereitzustellen. Somit ist im Haushaltsplan die finanzielle Grundlage für die weiteren Sanierungsmaßnahmen, über die der Rat im April 2021 entscheiden soll, gelegt.“
„Dies war uns ein besonderes Anliegen und macht deutlich, dass die Eissporthalle weiterhin auf der Agenda steht, um dem Bürgerentscheid aus dem Jahre 2019 Rechnung zu tragen.“
Wie berichtet, bindet der Bürgerentscheid pro Eishalle den Rat drei Jahre, also bis zum 26. Mai 2022. Danach können andere Ratsbeschlüsse gefasst und könnte die Halle dann abgerissen werden. Denn ein neuer Bürgerentscheid zum selben Thema wäre laut Gemeindeordnung NRW erst nach mindestens 2 Jahren wieder möglich.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2021 setzte sich die CDU-Ratsfraktion am vergangenen Sonntag zusammen mit der Fraktion der FDP und dem Verwaltungsvorstand intensiv auseinander, schreibt sie.
- „Dieser Haushaltsentwurf hat insgesamt ein Volumen von 173 Millionen €. Der Ergebnis- und Finanzplan wurde durch den Stadtkämmerer Achim Thomae ausführlich dargestellt.
- Aus den vorliegenden Daten ergibt sich für das Jahr 2021 ein ausgeglichener Haushalt.
- Für die kommenden Jahre 2022 ff. ist jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit erneut mit einem Haushaltssicherungskonzept zu rechnen.
- Der Grund sind zu erwartende Kostensteigerungen sowie eine zu erwartende Verringerung der Mittelzuweisung durch Bund und Land.
- Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Kosten für die Corona-Pandemie ebenfalls in den Jahren 2022 ff. durchschlagen werden.“
Anzumerken sei zudem, so die CDU,
„dass die in den nächsten Jahren anstehenden Investitionen in die bauliche Infrastruktur der Stadt Unna eine exorbitante Größenordnung erreichen“. Aus diesem Grunde müssten der vorliegende und die künftigen Haushaltsplanentwürfe,
insbesondere im Investitionsbereich, Prioritäten setzen.“
„Und hier ist neben dem laufenden Großprojekt Schulzentrum Hertinger Tor insbesondere auch die Sanierung der Eissporthalle zu erwähnen.“
Die Umsetzung der CDU-Wahlkampfthemen (u.a. mehr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung, Verstärkung des Ordnungsdienstes, Einführung eines Bürgerbudgets etc.) finden sich im Haushaltsplanentwurf sowie im Entwurf des Stellenplans wieder, resümieren die Christdemokraten zufrieden:
- Der Ordnungsdienst wird um zwei Stellen aufgestockt,
- für das Bürgerbudget wurden 60.000€ in den Haushalt eingestellt
- und mit der Durchführung einer Bürgerbefragung bzgl. des geplanten Einkaufszentrums in Massen sei in Kürze zu rechnen.
- Auch für die Bedarfsdeckung im Bereich von Kitas sehe der Haushaltsplanentwurf die erforderlichen Mittel vor.
- „Weiterhin ist der Bau der Rettungswache Nord sowie der Ankauf von Containern für die Hauptwache und die Planung des weiteren Ausbaus an der Florianstraße Bestandteil des Entwurfs. Die Feuerwehr wurde ebenfalls im Stellenplan positiv berücksichtigt.“
Nach alledem ist die CDU-Fraktion überzeugt, dass der vorliegende Haushaltsplan einen ausgeglichenen Haushalt garantiert und alle auf der Agenda stehenden Maßnahmen berücksichtigt werden. Aus heutiger Sicht stimmt die Fraktion dem Haushaltsplanentwurf zu. „Gleichwohl ist beabsichtigt, vor der Einbringung des Haushalts eine Abstimmung mit anderen Fraktionen durchzuführen. Insoweit sich daraus noch Änderungen ergeben, wird daraus noch nachberichtet.“
