Update – Erstattung wahrscheinlich, Bericht HIER
Keine Elternbeiträge für Kitas und Offenen Ganztag im Dezember und Januar!
Das fordert die SPD-Fraktion Unna. Sie schickte am Mittwochnachmittag, 6. 1., folgenden Antrag an Bürgermeister Dirk Wigant (CDU):
„1. Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen werden für die Monate Dezember und Januar erstattet bzw. ausgesetzt.
2. Der Rat der Kreisstadt Unna fordert die Landesregierung auf, eine landesweite Regelung für die Elternbeiträge zutreffen und insbesondere die den Kommunen entstehenden Einnahmeausfälle zu erstatten.
Begründung:
Die Verlängerung des Lockdowns (HIER unser aktueller Bericht) stellt die Familien vor große Herausforderungen. Denn sie hatten die Betreuung der Kinder – auch bei geschlossenen Kitas und Schulen – zu gewährleisten, mussten zum Beispiel beim Distanzunterricht unterstützen und nicht selten Quarantänen aufgrund des Kontaktes in Klassen und Gruppen meistern.
Bereits seit Anfang Dezember wurden Familien gebeten, wenn möglich auf eine Betreuung in den Kindertageseinrichtungen zu verzichten. Elternbeiträge mussten aber weiter gezahlt werden.
Um die Unnaer Familien hier zumindest finanziell zu entlasten, sollen die Elternbeiträge erstattet bzw. ausgesetzt werden.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es ferner nötig, dass das Land NRW eine landesweite Regelung vornimmt und aufgrund der Finanzlage derKommunen die Einnahmeausfälle kompensiert.“
Auch die Kamener SPD fordert Gebührenerstattung:
„Wir fordern von der Landesregierung erneut das Aussetzen von BetreuungsgebührenDer bis Ende Januar 2021 verlängerte Lockdown führt auch dazu, dass KiTas und das Angebot des Offenen Ganztags an Grundschulen nur eingeschränkt genutzt werden können bzw. sollen. Eltern stehen erneut vor der Aufgabe, Betreuung zu organisieren und zusätzlich ihren Arbeitsverpflichtungen nachzukommen:
„Das bringt viele ans absolute Limit“, stellt Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler klar. NRW-Familienminister Joachim Stamp hat in seiner heutigen Pressekonferenz erklärt, dass die Betreuungsstunden für Kinder erneut um zehn Stunden gekürzt werden und hat mit dem dringenden Appell abgeschlossen, Kinder nicht in die KiTa zu schicken.Aufgrund der aktuellen Situation ist dies, trotz der benannten Herausforderung, nachvollziehbar. Das heißt dann aber auch, dass Eltern dann von den KiTa-Gebühren entlastet werden müssen. Gleiches gilt für die OGS. Wir fordern deshalb das Land auf, diese Gebühren komplett zu übernehmen.
Diese Entlastung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation dringend erforderlich. Ebenso muss klar sein, wer eine solche Maßnahme anordnet, muss die Kosten auch übernehmen und darf die Kosten hier nicht erneut den Kommunen, auch nicht anteilig, überlassen. Eltern, aber auch die Träger und die Kommunen brauchen hier Verlässlichkeit.“
Quelle: Pressemitteilung SPD-Fraktion Unna / PM SPD Kamen
[…] Unnaer und die Kamener Sozialdemokraten gingen bereits mit entsprechenden Forderungen an die Öffentlichkeit – es zeichnet sich eine Lösung in ihrem Sinne und im Sinne der Eltern […]