Trotz undurchsichtiger und wirtschaftlich heikler Lage durch die Corona-Pandemie möchte Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke den kreisangehörigen Städten und Gemeinden mehr Sicherheit geben. Mit dieser Botschaft brachte er am Dienstag, 15. Dezember den Haushaltsentwurf 2021 in den Kreistag ein.
Konkret heißt das: Die Zahllast für Kommunen soll um rund 15,1 Millionen Euro sinken.
„Noch können wir helfen. Wir haben gut gewirtschaftet und auch der Bund unterstützt uns, sodass wir mit Blick auf den drohenden wirtschaftlichen Abschwung im Jahr 2021 durch die Corona-Pandemie unsere Städte und Gemeinden jetzt stärken können“, sagt Janke.
„Wir möchten den Konjunktur-Motor der öffentlichen Hand anwerfen, um weiter Investitionen zu ermöglichen und so im Endeffekt auch Unternehmen in der Region zu helfen.“
Mit welchen finanziellen Corona-Folgen genau zu rechnen ist, darüber kann nur spekuliert werden. Nur bedingt Abhilfe schafft da die Idee des Landes NRW, die coronabedingten finanziellen Schäden ab dem Jahr 2025 über bis zu 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben:
„Das löst das Problem nicht. Die finanziellen Auswirkungen werden nur ausgeblendet und die Lasten weit in die Zukunft verschoben“, so Janke. „Das macht den Schulden-Rucksack für nachfolgende Generationen nur noch viel schwerer. In diesem Rucksack sind nämlich auch noch Themen wie Klimawandel und die Altschuldenfrage verpackt.“
Doch auch wenn die Zahlen vorerst ausgeblendet werden, stellt der Kreis Unna sich auf eine wahrscheinlich verschlechternde finanzielle Lage der kreisangehörigen Kommunen ein und will helfen: Die Zahllast soll um 15,1 Millionen Euro sinken. Der Hebesatz sinkt auf historisch niedrige 36,36 v.H. Insgesamt sammelt der Kreis rund 245 Millionen Euro im Jahr 2021 ein, 2020 waren es noch rund 260 Millionen Euro.
Möglich machen das die Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft (-23,87 Millionen Euro Nettoaufwand für den Kreis), Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die der Kreis Unna selbst unter dem Strich vorweisen kann und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage (von rund 10,5 Millionen Euro).
Mehrkosten für Fröndenberg, Bönen, Holzwickede
Steigen hingegen muss die differenzierte Kreisumlage „Jugendhilfe“ für Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede. Weil es dort deutliche Steigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie im Bereich der Kindertagesbetreuung geben wird, muss auch die Umlage auf insgesamt 29 Millionen Euro steigen. Das bedeutet gegenüber der Ergebnis-Prognose für 2020 eine Steigerung um rund 4,4 Millionen Euro.
Dickster Brocken: Sozialkosten
Der Etatentwurf hat ein Volumen von über 556 Millionen Euro. Größter Posten im Kreishaushalt: die Sozialkosten.
- So ist zum Beispiel die Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) erneut deutlich gestiegen. Sie springt um rund 6,2 Millionen Euro (2020: 106,2 Millionen Euro) auf 112,4 Millionen Euro (2021).
- Die RVR-Umlage steigt ebenfalls um rund 122.000 Euro auf 4,9 Millionen Euro.
- Ein großer Posten ist auch die VKU-Verlustabdeckung, die mit rund 3,7 Millionen Euro zu Buche schlägt.
Während die Personalkosten beim Kreis (+1,2 Millionen Euro) aufgrund von Besoldungsanpassungen, Tariferhöhungen und Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen steigen werden, gibt es positive Signale bei den „Kosten der Unterkunft“: Jahrelang war das der größte Posten im Haushalt. Der Ansatz 2021 beläuft sich auf 84,7 Millionen Euro. Davon trägt der Kreis noch rund 33,3 Millionen Euro. Der Bund übernimmt 51,4 Millionen. Das bedeutet eine Verbesserung von 23,8 Millionen Euro.
Investitionen
Auch 2021 will der Kreis weiter investieren – vor allem im Bildung und Straßen. Unter dem Strich sollen so 17,4 Millionen Euro fließen.
- Große Projekte sind die K40n Südkamener Straße in Kamen (7,64 Millionen Euro)
- und die K4n Mühlenstraße in Unna Stockum (1,1 Millionen Euro).
- Wichtige Projekte sind auch der bereits laufende Neubau des Weiterbildungskollegs (920.000 Euro)
- sowie des Förderzentrums Unna (im Bildungscampus Unna) (720.000 Euro)
- und die Baumaßnahme an der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede (Schwimmbad für 300.000 Euro).
Die formelle Einbringung in den Kreistag durch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke eröffnete am 15. Dezember die politische Diskussion. Mit der Verabschiedung des Haushaltes am 9. Februar wird diese abgeschlossen. Mehr Informationen gibt es unter www.kreis-unna.de (Suchbegriff Haushalt).
