Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, die geplanten Kontaktbeschränkungslockerungen über Weihnachten zu überdenken.
In einer Pressemitteilung vom Montag, 7. 12., teilt der Dachverband der Kommunen seine Bedenken mit, vom 23. 12. bis einschließlich Neujahr von der 5-Personen-Regel abzuweichen: Geplant ist, dass sich in dieser Zeit 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen dürfen, Kinder unter 15 Jahren werden nicht mitgezählt.
Angesichts der weiter hohen Infektions- und Todeszahlen hält der Städtebund diese Lockerung für bedenklich. Bayern will bereits eigene strikte Verordnungen einführen, NRW hält bislang noch am abgestimmten Weg fest.
Aus Sicht des Kommunalverbandes ist das zu überdenken.
„Die Entwicklung der Neuinfektionen in Deutschland ist bedauerlicherweise negativ. Obwohl der Lockdown light schon mehrere Wochen anhält, sind die Zahlen nach wie vor viel zu hoch und gehen nicht deutlich zurück.
Da in einigen Bundesländern, wie etwa in Bayern, die Hotspots zunehmen, ist es nachvollziehbar, dass die bayerische Staatsregierung die einschränkenden Maßnahmen verschärft. Wechselunterricht in den Schulen, eine verstärkte Maskenpflicht und Besuchsvorschriften für Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie das Vorschreiben von FFP2-Masken können dazu beitragen, die Zahl der Neuinfektionen zu reduzieren.
Ob Ausgangsbeschränkungen für bestimmte Nachtzeiten ein wirksames Mittel sind, muss sich erst zeigen.
Entscheidend ist allerdings weniger, ob der Staat Härte zeigt, sondern ob es uns gelingt, noch mehr Menschen zu überzeugen, sich wirklich konsequent an die Regeln zu halten.
Polizei und Ordnungsamt können nur stichprobenartig überwachen. Wir werden allerdings in Deutschland insgesamt darüber sprechen müssen, ob die geplanten Lockerungen für Weihnachten und Silvester tatsächlich richtig sind. Sie werden unweigerlich zu weiteren Kontakten und zusätzlichen Reiseaktivitäten führen und stellen damit ein Risiko für einen Anstieg der Neuinfektionen dar. Daher sollte man abwarten, wie sich die Zahlen in den nächsten anderthalb Wochen entwickeln.“
Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach aus NRW regte unterdessen an, die Maske auch privat beim Weihnachtsfest mit der Familie zu tragen.
