Keine flächendeckende Schließung von Gastronomie und Freizeiteinrichtungen! Die Jungen Liberalen NRW fordern von Ministerpräsident Armin Laschet einen NRW-Sonderweg statt des bundesweiten Teil-Lockdowns im gesamten November.
In einer Pressemitteilung der JuLis heißt es:
Die aktuell drastisch ansteigenden Corona-Infektionen in Nordrhein-Westfalen versetzen auch uns Junge Liberale NRW in Sorge. Zugleich treibt uns eine starke Beunruhigung wegen des wirtschaftlichen Wohlergehens unseres Landes sowie zahlreicher Einzelpersonen um. Ihren Umgang mit der ersten Infektionswelle erachten wir Junge Liberale im Nachgang als vorbildlich: Durch stetige Lockerungsmaßnahmen konnte NRW auch im bundesweiten Vergleich vorangehen und ein Paradebeispiel für einen verantwortungsvollen, zugleich auf Eigenverantwortung setzenden Kurs werden.
In diesem Zuge möchten wir Ihnen dennoch unser Unverständnis über einige Einschränkungen, die auch Sie in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin und der Regierungschef:innen beschlossen haben, mitteilen.
Als Ministerpräsident des einwohnerstärksten Bundeslandes halten wir eine strenge Orientierung an Untersuchungsergebnissen des Robert-Koch-Instituts (RKI) für zwingend notwendig. So wirkt eine pauschale Schließung sämtlicher gastronomischer Betriebe zynisch, wenn das RKI die Gastronomie ausdrücklich nicht als Treiber des Infektionsgeschehens ausweist.
Wir Junge Liberale fordern Sie deshalb auf, sich gegen pauschale Schließungen von Gastronomie und Orten der Freizeitgestaltung einzusetzen. Für uns entscheidet ein seriöses Sicherheits- und Hygienekonzept. Definitiv sollte dieses erneut verschärft werden, bevor es zu Schließungen kommt. Auch unbürokratische und digitale Datenerfassungen von Besucher:innen in Lokalen können Erleichterungen schaffen.
In diesem Land steht aktuell die Existenz tausender Menschen auf dem Spiel, welche sich diese über Jahre mühsam aufgebaut haben. Nicht nur sind die Besitzer:innen der Läden gefährdet: Auch viele junge Menschen und studentische Arbeitskräfte verlieren ihre Beschäftigung und geraten in finanzielle Schieflage. Zudem droht gerade in den Wintermonaten für viele Menschen eine soziale Vereinsamung.
Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Schließen von Orten des öffentlichen sozialen Lebens nur in geringem Maße zu einem Rückgang an Infektionen führen wird. Wir befürchten sogar, dass sich eine große und sehr gefährliche Verlagerung des Infektionsgeschehens in den privaten Sektor ergeben wird.
Aus diesem Grunde fordern wir Sie, Herr Ministerpräsident, dazu auf, einen nordrhein-westfälischen Sonderweg zu gehen und sich den weitreichenden, pauschalen Schließungen anderer Bundesländer nicht anzuschließen.
Auch wir als JuLis NRW haben in der Zeit der Corona-Pandemie mit zahlreichen digitalen Veranstaltungsformaten politische Bildung unter erschwerten Bedingungen gelebt. Nun haben wir eine kleine Kino-Tour geplant. In Münster, Aachen, Dortmund und Düsseldorf sollen unter einem äußerst strengen Sicherheitskonzept zunächst inhaltliche Filme gezeigt werden, um im Anschluss in die Diskussion zu gehen. Die angefragten Kinobetreiber:innen waren alle sehr dankbar über die Möglichkeit, mit einer festen Personenzahl planen – und gleichzeitig ein Hygienekonzept gewährleisten zu können.
Dieses Beispiel zeigt exemplarisch die verantwortungsvolle Umsetzung von Veranstaltungen, welche die lokale Wirtschaft einbinden und gleichzeitig persönliche politische Bildung ermöglichen. Leider sehen wir uns nun gezwungen, diese Veranstaltungen abzusagen.
Sehr geehrter Herr Laschet, wir appellieren an Sie und fordern einen Kurs ein, der sich an strengen Hygienekonzepten orientiert und ein Überleben von Gastronomie- und Freizeitbetrieben ermöglicht. Ein Sonderweg in Nordrhein-Westfalen kann erneut Vorbild für ein gutes Corona-Krisenmanagement werden.
Beste Grüße
Alexander Steffen
im Namen der Jungen Liberalen NRW
