Tetzner und Weber (Linke) bilden Fraktion – WfU prüft Rechtmäßigkeit

UPDATE am Mittwochnachmittag – FLU wie auch WfU lassen den Fall juristisch prüfen

Erwartungsgemäß ist eine weitere neue Zweierfraktion im neugewählten Unnaer Stadtrat avisiert. Christoph Tetzner, der über die Liste von „Wir für Unna“ (WfU) in den Rat eingezogen ist, orientiert sich – noch vor der konstituierenden Ratssitzung im November – ein weiteres Mal um.

Er ist, wie berichtet, bereits aus der WfU ausgetreten (das tat er am Montag nach der Wahl), nimmt wie erwartet sein Mandat mit und schließt sich mit Petra Weber von der Linken zusammen. Die Linkspartei hatte bei der Kommunalwahl unerwartet schlecht abgeschnitten und nur noch ein einziges Ratsmandat geholt.

Damit war der wichtige Fraktionsstatus verloren, mit dem eine Büropauschale verbunden sind, pro Mandat 4800 Euro im Jahr, 4800 Euro Mietzuschuss sowie Steuergelder für die Fraktionsgeschäftsführung.

Mit dem Zusammenschluss, der nicht mit Tetzners Eintritt in die Linkspartei verbunden ist (wie er uns sagte), sind diese Privilegien nun wieder gewährleistet. Die neue Fraktion nennt sich „Die Linke/Überparteilich“.

Christoph Tetzner ist für seine Wechselfreudigkeit inzwischen bekannt. Von seiner einstigen politischen CDU (noch vor seiner Unnaer Zeit) wechselte er zu den Piraten, sprengte dort die Fraktion, machte als Fraktionsloser weiter, war 2018 Mitgründer von WfU, kandierte für WfU für die Kommunalwahl, wurde gewählt und trat direkt wieder aus dem Wählerverein aus. WfU startet daher nun statt mit den vier erzielten Mandaten nur mit drei – Ingrid Kroll (Fraktionsvorsitzende), Bärbel Risadelli (Geschäftsführerin) und Margarethe Strathoff, die zugleich ein Kreistagsmandat errang.

Wir für Unna will dem Vernehmen nach den Vorgang rechtlich prüfen lassen. Hintergrund ist, dass Tetzners Lebensmittelpunkt mittlerweile nicht mehr in Unna liegt, sondern in Griechenland, was mit der Gemeindeordnung NRW möglicherweise nicht vereinbar ist.

Petra Weber hatten wir bereits am Montag um eine Stellungnahme gebeten, bisher haben wir keine erhalten. Zuletzt hatte sie uns am Stichwahltag (27. September) angekündigt, die Causa Tetzner mit ihren Parteifreundinnen und -freunden zu besprechen und danach eine Mitteilung herauszugeben.