Die Jugendorganisation der NRW-FDP, die Jungen Liberalen (JuLis), fordert eine Rassismus-Studie innerhalb der NRW-Polizei.
„Die aufgedeckten rechtsextremen Chatgruppen innerhalb der Polizei NRW haben uns Junge Liberale NRW enorm schockiert“, schreiben die JuLis in einem offenen Brief vom Dienstag, 22. 9., an Innenminister und Polizeichef Herbert Reul (CDU):
„Wir sind Ihnen dankbar für Ihre klare Kommunikation und das konsequente Handeln in den ersten Stunden nach dem Bekanntwerden. Auch möchten wir an dieser Stelle betonen, dass wir eindeutig hinter unseren Polizistinnen und Polizisten stehen, welche unseren Rechtsstaat täglich verteidigen. Einen Generalverdacht dulden wir nicht.
Aus unserer Sicht bedarf es nicht erst seit diesen neuesten Ereignissen rund um die Polizei im Sinne der Transparenz eines mutigen Schrittes. Wir fordern Sie deshalb hiermit auf, sich für eine umfassende Rassismus-Studie innerhalb der Polizei NRW einzusetzen.
Für uns steht fest, dass der Auftrag für eine solche Studie kein Zeichen eines mangelnden Respekts oder eines fehlenden Vertrauens in die wichtige Arbeit auf dem Boden des Grundgesetzes einer überaus großen Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten ist. Vielmehr kann eine solche Studie uns beim Gewinn fundierter Informationen und der daraus möglichen Ableitung konkreter Maßnahmen helfen. Neben sinnvollen Weiterentwicklungen, z.B. in der Polizei-Ausbildung, kann durch Transparenz auch einer gesellschaftlichen Verunsicherung entgegengewirkt werden.
Weitere Maßnahmen, wie den von Ihnen angedachten Sonderermittler für eine interne Aufarbeitung begrüßen wir, halten diese jedoch alleinig nicht für ausreichend. Den Vorstoß des Bundesinnenministers Horst Seehofer zu einer breit angelegten Rassismusstudie halten wir für eine Nebelkerze. Im Ergebnis wäre eine solche gesamtgesellschaftliche Studie im Vergleich zudem schlicht nicht zielführend. Es braucht eine gezielte und detaillierte Studie, welche sich auf die Polizei oder entsprechende andere Bereiche fokussiert.
Sehr geehrter Herr Reul, aus unserer Sicht ist nun schnelles Handeln gefragt und notwendig. Die aktuell öffentlich geführten Diskussionen rund um die Polizei schaden dem Image unserer Polizistinnen und Polizisten. Je eher eine Studie in Auftrag gegeben wird, desto schneller kann anhand konkreter Datensätze und Vorschläge realpolitisch für Verbesserungen gekämpft werden, und desto eher können unsere Polizistinnen und Polizisten von dem unberechtigten Generalverdacht befreit werden, der gegenwärtig auf ihnen lastet.
Wir bitten Sie deshalb noch einmal um mutige, offene Kommunikation und einem raschen Bekenntnis zu diesem in unseren Augen nötigen Schritt.“
Quelle: Pressemitteilung Junge Liberale NRW (JuLis)
