Viele Tausende Menschen demonstrierten am Samstag, 29. August, in Berlin gegen die Coronamaßnahmen. Die Teilnehmerzahlen wurden unterschiedlich angegeben. Die offizielle Angabe lautete am Sonntag rund 40.000.
Die Demo war unter Auflagen erlaubt worden. Wegen Missachtung der Abstandregel wurde kurzfristig Mundschutzpflicht zur Auflage gemacht. Als sich die Demonstranten nicht daran hielten, entschloss sich die Polizei zur Auflösung. Die Demonstration ging jedoch weiter.
Hier einige Medienstimmen.
Die Welt schrieb:
„Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik hatten am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gerannt. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. Es waren auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen. … Bei der Großkundgebung an der Siegessäule hat Michael Ballweg von der Stuttgarter Initiative „Querdenken“ die Aufhebung aller zum Schutz vor der Corona-Pandemie erlassenen Gesetze sowie die sofortige Abdankung der Bundesregierung gefordert. Dafür bekam er großen Beifall. Zugleich dankte Ballweg der Berliner Polizei, „die uns ermöglichte, hier friedlich zu demonstrieren“.“
Der Westen berichtete:
Mehrere Politiker äußerten sich bestürzt über die Ereignisse vor dem Reichstag. Hier eine Auswahl an Stimmen:
- Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden.“ Und weiter: „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat. Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.“
- SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) schrieb: „Unser Grundgesetz garantiert Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht. Es ist die Antwort auf das Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken der NS-Zeit. Nazisymbole, Reichsbürger- & Kaiserreichflaggen haben vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren.“
Die Frankfurter Allgemeine (faz.net) kommentierte:
Es sind keine schönen Bilder, die am Samstag von Berlin aus um die Welt gingen: Protestkundgebungen wurden aufgelöst, Demonstranten von Polizisten abgeführt. Doch wenn sie ihnen dabei Mund und Nase zuhielten, dann zur Eigensicherung. Es reicht, wenn sich die Protestler wechselseitig mit dem neuartigen Corona-Virus anstecken. Das wird Bösgläubige nicht daran hindern, die Szenen auf den Straßen rund um den Reichstag und das Brandenburger Tor zum Ausweis allgegenwärtiger staatlicher Repression und einer allzeit gewaltbereiten Polizei zu nehmen. Doch nicht die Sicherheitskräfte haben ein Problem. Die Bilder halten in erster Linie das fest, was in der Sprache der Soziologie als performativer Selbstwiderspruch daherkommt: Bürger erstreiten mit den Mitteln des Rechtsstaats, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen zu können, um sich als Ausweis höherer Moral in ihrem Tun und Lassen um diesen Rechtsstaat nicht zu scheren. …
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schrieb:
Sturm auf Berlin»: Wie Rechtsradikale bis an die Pforten des Reichstags gelangten. Beim Protest gegen die Corona-Massnahmen in Berlin drangen rechtsradikale Demonstranten mit ihren Fahnen zum Sitz des deutschen Parlaments vor. Spitzenpolitiker reagierten entsetzt, denn die Bilder haben Symbolkraft. …
Kurz nach 19 Uhr durchbrachen zahlreiche Demonstranten von zwei Seiten die Absperrgitter vor dem Reichstagsgebäude, in dem der Deutsche Bundestag sitzt. Sie stürmten die Treppen hinauf und versuchten, in den Parlamentsbau einzudringen. Polizeibeamte mit Helm und Schlagstock rannten hinterher, konnten die Demonstranten aber nicht aufhalten. Die Polizei war in Unterzahl und schien überfordert.
Zwischen den Glastüren des Parlamentsgebäudes und der aggressiven Menge standen nur noch drei Polizisten. Sie wichen aber nicht zur Seite und liessen selbst in dieser Ausnahmesituation Besonnenheit walten. Die Beamten nutzten ihre Schlagstöcke – allerdings nur, um die Menge auf Distanz zu halten. Ein Beamter brüllte einen Demonstranten an, er solle die Treppe wieder hinuntergehen. Boulevardjournalisten feierten die drei Polizisten wenig später als «Helden».
Und t-online fasste zusammen:
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Ereignisse bei den Protesten gegen die Corona-Beschränkungen in Berlin als vorhersehbar bezeichnet. „Es war erwartbar, was heute passiert ist“, sagte er am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Abstandsregeln waren meist nicht eingehalten worden, die Demonstration musste aufgelöst werden. An einigen Stellen in der Stadt kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Geisel hatte die Proteste im Vorfeld verboten, Gerichte kippten die Entscheidung aber.
Geisel erklärte weiter, er sei der Meinung, „dass ich eine klare politische Haltung haben muss“. Denn es hätten sich am Samstag nicht Menschen versammelt, die an einzelnen Entscheidungen der Regierung in Corona-Sachen Kritik übten, sondern die an „unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt Zweifel hegen und sie angreifen wollen“. Die Menschen seien radikalisiert. Er glaube nicht, „dass es der Demokratie dient, wenn wir uns wegducken und keine Haltung zeigen“.
Hier Fotos einer Teilnehmerin aus dem Kreis Unna, Ann-Kathrin Havers.
Kommentare unserer Leserinnen und Leser auf Facebook:
„Man muss Alternative Medien schauen, bei üblichen TV Sender erfährt man nur die halbe Wahrheit
Nix Auflösung. Sie laufen immer friedlich weiter ich habe dort mehrere leute vor ort. Diese falsch Meldung ….“
– „Ist doch gut, dann werden von jetzt an konsequent alle größeren Versammlungen aufgelöst bei denen Abstand und Masken nicht gegeben sind.“
„Nicht dass in der letzten Zeit einige Veranstaltungen, bei denen das genauso war wie heute in Berlin, nicht aufgelöst worden sondern noch gefeiert worden sind… 🤷🏻“
„Masken verändern unser Wesen“! 🤣🤣🤣🤣🤣Selten so einen Schwachsinn gelesen!!! Lasst euch mal untersuchen! Und wegen euch Ignoris werden wir auch 2021 noch lange die Auflagen haben! 🤦♀️Glückwunsch zum Eigentor!🤣🤣🤣🤣“
„Ich finde es bemerkenswert, was für Gruppen von Menschen an den Demonstrationen teilnehmen. So soll es in erster Linie um die Corona Auflagen und ihre Folgen gehen und doch unterwandern Gruppen von Leuten die Demonstrationen und reden von Friedensverträgen, dem Deutschen Kaiserreich, bis hin zur fehlenden Souveränität. So stellt sich für mich folgende Frage. Geht es an Ort und Stelle noch um Corona, oder um die Wiederbelebung des Deutschen Kaisereiches? Ich war bisher eigentlich im Glauben, im Jahre 2020 zu leben und das wir das Jahr 1914 hinter uns gelassen haben.“
„Hat schon so ein bisschen was von Satire. Das Gericht erlaubt die Demo von Corona-Hygienemaßnahme-Gegnern unter der Auflage, dass sie sich an die Corona Hygienemaßnahmen halten. Und oh, sowas aber auch, überraschenderweise^^ halten die sich natürlich nicht dran.“
„Berichten von Teilnehmern zu folge hat die Polizei sie so eingekesselt das sie hinterher nicht anders konnten als dicht an dicht stehen Schade das es nicht fair zugegangen ist.“
„Berichte von Teilnehmern zufolge soll die Erde eine Scheibe sein, Reptillienmenschen unter uns leben und Donald Trump der Retter der Welt sein 🙄“
„Sagt doch die Polizei selbst. Sie hat die Friedrichstr. in Laufrichtung dicht gemacht. Seitenstrassen wurden für Zu und Ablauf ebenfalls geschlossen. Irgendwie logisch, dass es sich dann staut…“
„Taufe kann nicht stattfinden weil umgang mit der eigenen Familie und Freundeskreis verboten ist, Hochzeit verschoben weil feiern mit seiner Familie verboten ist.
Kind wird im Unterricht gezwungen eine Maske zu tragen.
Dem kleinen Kind wird eingeredet eine Gefahr für andere zu sein und die Großeltern durch Umarmung zu töten!
Anderer Teil der Familie darf im Ausland nicht besucht werden!
Weil der Verdacht besteht ein Kind könnte die Grippe haben weil es gehustet hat, Familie in Quarantäne! Und es wird mit Kindesentzug gedroht wenn das 4 jährige Kind nicht isoliert wird!“
„Unter anderem ließt man auch, dass die Polizei zuvor bewusst die Zugänge zu den Demonstrationsorten abgeriegelt hat und somit verhindert hat, dass der Zug losziehen konnte. Hierdurch soll es zum besagten „Stau“ und Gedränge gekommen sein, der unter Anderem vermutlich als Grund für die Auflösung dient.“
„Richtig! Wir sind vor Ort und so ist es eben. Wir wurden nach und nach immer weiter wie ein Klos zusammengelegt. Abstände waren da nicht mehr möglich. Was hier geschieht ist reine Schikane!“
„Man“ liest. Lesen und schreiben kann man viel. Selber sehen und möglichst unvoreingenommen eigene Meinung bilden ist die einzige Möglichkeit ein echtes, unverfälschte Bild zu bekommen. … Ich bin gar kein Verschwörer. Ich weiß, dass es Corona gibt, da in meinem direkten Umfeld 5 Menschen daran erkrankt sind. Ich glaube nur sehr bedingt dingen die ich nicht selbst überprüft habe oder nicht überprüfen kann.“