Ratssondersitzung zu Lidl/Edeka in Massen: Stadt empfiehlt, Einspruch abzuweisen

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Wie geht es mit den Massener Einzelhandelsplänen weiter?

In einer Sondersitzung des Stadtrates befasst sich Unnas Lokalpolitik am Donnerstag, 20. August, in der Tanzschule kx Kochtokrax am Südring noch einmal gesondert mit dem neuen Einzelhandelsdoppel in Massen.

Beginn ist um 17 Uhr. Die Besucherzahl ist begrenzt (Coronaschutzordnung).

Wie berichtet, hatten am 22. Juni vier Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses (Grüne und FLU) schriftlich Einspruch gegen den Beschluss „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Unna-Massen Nr. 3 „Einzelhandel westl. der Massener Bahnhofstraße“ und Änderung des Flächennutzungsplanes“ eingelegt. Er bezog sich auf die Sitzung vom 17. Juni. Angeblich habe es einen Fehler bei der Stimmauszählung gegeben.

„Der Einspruch erfolgte form- und fristgerecht und ist zulässig“, teilt die Stadt in ihrer Vorlage für die Sitzung mit. „Über den Einspruch entscheidet der Rat.“ Sie selbst empfiehlt, den Einspruch abzuweisen.

Denn:

„Zur Begründung wird im Einspruch darauf verwiesen, dass ein stellvertretendes beratendes
Mitglied an der Beschlussfassung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und
Verkehrsplanung teilgenommen hat.

Dies wurde geprüft. Danach ist festzustellen, dass der Auszug aus der Niederschrift besagt,
dass das stellvertretende beratende Mitglied an der Abstimmung zwar teilgenommen hat,
obwohl er aber nicht stimmberechtigt ist. Dies wurde von der Protokollführung allerdings
während der Abstimmung bemerkt und seine Stimme ausdrücklich im Abstimmungsergebnis nicht berücksichtigt.

Andere Gründe, die einen Einspruch rechtfertigen könnten,  sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Insoweit liegt keine fehlerhafte Beschlussfassung vor.

Aus  diesem Grund wird empfohlen, den Einspruch zurückzuweisen.“

Zugleich hatten FLU und FDP noch zwei Anträge zu der strittigen Ansiedlung an der Massener Bahnhofstraße vorgelegt:

  • Die Freie Liste Unna (FLU)-Fraktion beantragt, die Planungen zu dem Einkaufszentrum bis nach den Kommunalwahlen auf Eis zu legen. 
  • Die FDP-Fraktion möchte, dass die Verwaltung eine repräsentative Studie in Auftrag gibt, die ermitteln soll, wie denn tatsächlich der Bürgerwille bezüglich des Bauvorhabens aussehe.

Geplant ist:

  • Edeka an der Kleistraße wird schließen (unabhängig von dem neuen Einzelhandelsstandort).
  • an den Edeka-Standort kommt ein Getränkemarkt,
  • Lidl schließt seinen Altstandort an der Hansastraße,
  • Lidl und Edeka siedeln sich in einem neuen Einzelhandelsdoppel an der Massener Bahnhofstraße/Kletterstraße neu an.

Dafür sind SPD und CDU.

Die Gegner des Projekts wehren sich gegen die Versiegelung der Freifläche, derzeit eine Wiese, und bestreiten den Bedarf zweier neuer Märkte.

 

 

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