Wahlplakate korrekt anbringen – oder die Stadt hängt sie ab

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Bis zu drei Plakate an einer Laterne - unverkennbar: Auch in Unna hat am 1. August der Kommunalwahlkampf begonnen. (Leserfotos / Collage: RB)

Zahlreiche falsch angebrachte und überzählige Wahlplakate monierte das Unnaer Ordnungsamt am Montag gegenüber den Unnaer Parteien (wir berichteten) – und forderte jede auf, ihre Plakate unter Beachtung der Auflagen, Bedingungen und Hinweise richtig anzubringen.

Passiert ist bisher nicht wirklich viel.

Daher kritisiert Behördenchefin Heike Güse heute in einer weiteren Mail.

„Leider konnte ich bislang keine große Verbesserung der Situation feststellen“, schrieb sie erneut an alle Parteien.

„Ich fordere Sie nunmehr auf, diese Plakate bis zum 18.08.2020 korrekt anzubringen bzw. zu entfernen.

Wenn Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, sehe ich mich gezwungen, die Plakate im Wege einer Ersatzvornahme auf Ihre Kosten zu entfernen.“

Insbesondere zielt die Mahnung auf die Situation am Verkehrsring ab.

„Dort ist durch den City-Werbering Blumenschmuck angebracht worden“, erinnert Heike Güse. „Hier musste festgestellt werden, dass teilweise Plakate in dem Blumenschmuck befestigt wurden. Zur Vermeidung von Schäden an diesen Blumen möchte ich Sie auch hier bitten, Ihre Wahlwerbung anders anzubringen.

Eine Plakatierung unter den Blumen ist nicht zulässig, da dort eine Mindesthöhe von 2,00 Metern nicht eingehalten werden kann.

Bezüglich der Anzahl der Plakate gilt, dass auf jeder Straße höchstens 10 Ihrer Tafeln angebracht werden dürfen.

Diese Regelung gilt auch für den Verkehrsring und ist zwingend einzuhalten.“

Sie gehe davon aus, schließt die Ordnungsamtschefin, „dass Sie meiner Aufforderung fristgerecht nachkommen.“

Einen gemeinsamen Verzicht auf Wahlplakatierung hatte im Vorfeld des Wahlkampfes vergeblich die Freie Liste Unna (FLU) gefordert. Sie plakatiert jetzt als einzige Partei ausschließlich auf den städtischen Tafeln.

 

 

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