AfD visiert Ratsmandate an – „Ja zum Asylgrundrecht, Nein zum Sicheren Hafen“

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Nachdem die Kreistags-Reserveliste am Einspruch des eigenen Bezirksverbandes gescheitert ist und aus der angekündigten Bürgermeisterkandidatur für Bergkamen ebenfalls nichts wurde, konzentiert sich die AfD im Kreis Unna nun auf einen Einzug in die Stadträte Kamen, Lünen und Schwerte.

In der Ruhrstadt trafen die Kommunalwahlkandidaten am Montagabend mit dem stellv. Kreisverbandssprecher Holger W. Sitter zusammen, um „letzten Feinschliff für die heiße Phase des Wahlkampf-Endspurts vorzunehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Kreisverbandes. Als Ziel wird ein zweistelliges Ergebnis ausgerufen.

In Schwerte wendet sich die AfD unter anderem gegen den (wie auch in Unna, Kamen und weiteren Städten) beschlossenen „Sicheren Hafen“, der mit freiwilliger Asylbewerberaufnahme von Asylbewerbern über das Regelkontingent einhergeht. Dazu heißt es in der Pressemitteilung, man bekenne sich „mit voller Überzeugung zum Grundrecht auf Asyl“, kritisiere jedoch dessen „gesetzwidrige Umfunktionierung zu einem Instrument für massenhafte Einwanderung“.

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In Kamen wird die AfD in 8 von 20 Wahlkreisen antreten. Dazu bemerkt das Onlineportal Kamen.Web:

„Verzweifelte Versuche seitens Beisitzer Gökcen Kuru von der SPD-Fraktion, Formfehler zu finden, die den Rechtskonservativen womöglich noch einen Strich durch die Rechnung hätten machen können, liefen ins Leere. Wie etwa die Frage, ob die Vertrauensleute Ulrich Lehmann und Peter Knepper sich gleichzeitig als Kandidaten zur Wahl stellen dürften oder ob es rechtmäßig sei, die Vorschlagsliste als reines Stadtverbandsgremium aufzustellen – nein, aus bürokratischer Sicht gebe es keinerlei Beanstandungen, wie Bürgermeisterin und Wahlausschussvorsitzende Elke Kappen einräumte. … Die Kandidaten Petra Knepper, Ulrich Lehmann (beide Heeren), Hans Breßen, Peter Knepper, Sabine Gnaß, Miroslaw Rosinski (alle Kamen-Mitte) sowie Sabine Knepper und Falko Friebe (beide Methler) werden sich bei der Kommunalwahl auf den Stimmzetteln der Kamener finden. Rund 500 Stimmen werden sie brauchen, um über die Reserveliste in den Rat … einzuziehen, was angesichts des Ergebnisses der Europawahl im letzten Jahr (1896 Stimmen) nicht gerade unmachbar erscheint, ebenso wie das Vorhaben, in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen.“

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