Härtere Strafen gegen dröhnende Motorräder:
Unter Federführung des Landes NRW ist am Freitag (15. Mai) im Bundesrat eine Initiatve „zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ auf den Weg gebracht worden.
Motorradfahren dürfe nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden, so Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). „Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU- und iinternationalen Vorschriften der UN geregelt.“
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.
Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise. Deshalb sollen Initiativen wie „Silent Rider“ in NRW unterstützt werden, die für ein rücksichtsvolles Fahren bei den Bikern werben.
Verkehrsminister Hendrik Wüst:
„Rücksichtsvolles Fahren bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität. Damit Anwohner entlang beliebter Motorradstrecken nicht mit Lärm und lauten Motorengeräuschen belästigt werden, müssen Initiativen wie „Silent Rider“ von rechtlichen und von Sanktionsmaßnahmen flankiert werden.
Bei gravierenden Überschreitungen, wenn der Auspuff manipuliert und das Motorrad extralaut getunt wird, muss die Polizei in die Lage versetzt werden, gleich vor Ort den gerichtsverwertbaren Beweis zu führen und das Motorrad sicherstellen können.“
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, die Strafen bei Manipulationen, die zur Überschreitung der Lärmgrenzwerte führen, zu verschärfen. Die Möglichkeiten der Polizeibehörden, gravierende Überschreitungen rechtlich sicher zu ahnden, sollen verbessert werden.
Quelle: Verkehrsministerium NRW
