Vermeintliche Polizeigewalt gegen Frau bei Coronabeschränkungs-Protesten in Dortmund

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Unangemessen hart soll die Dortmunder Polizei am Samstag (2. Mai) bei einem Einsatz im Zusammenhang mit dem Corona-Kontaktverbot vorgegangen sein. In den sozialen Netzwerken kursieren verschiedene Videos, die vermeintliche Polizeigewalt gegen eine einzelne Frau – Gegnerin der Coronabeschränkungen – dokumentieren sollen.

In einem dieser Youtube-Videos unter dem Titel „SKANDAL-IN-DORTMUND-‼️JUNGE-FRAU-VERHAFTET-VOLK-IST-SAUER-‼️“ – wird die Eskalation auf der Kleppingstraße über zehn Minuten lang gezeigt. Die Frau, die die Umstehenden zum Widerstand gegen die Coronabeschränkungen aufruft, wird darin zunächst verbal von Einsatzkräften des Ordnungsamtes und der Polizei aufgefordert zu gehen, weigert sich.

Sie wird schließlich zu Boden gebracht, begleitet von wütenden Protestrufen Umstehender und wüsten Beschimpfungen gegen die Einsatzkräfte. 

„Stasi“, „auf eine einzelne Frau“, „unfassbar“, „schaut euch das an“, „würd so gerne reintreten“ lauten wütende Kommentare. Die Situation heizt sich durch einpeitschende Rufe immer weiter auf, bis laut skandiert wird:  „Wir sind das Volk!“, „Buuhhh!“, „Schämt euch!“, „Dreckschweine“, „feiges Pack – sollten sich schämen, Uniform zu tragen!“ Auch Ausgaben des Grundgesetzes werden verteilt.

Was die Dortmunder Polizei dazu sagt:

Tatsächlich zeigt dieses Video – ebenso wie mehrere andere, die in Umlauf gebracht worden sind – nur einen Teil des Einsatzes gegen diese besagte Frau, die zuvor bereits umfassend und wiederholt von Ordnungsamtmitarbeitern aufgefordert worden sei, sich an das Kontaktverbot zu halten, sagte uns Polizeisprecher Peter Bandermann auf Anfrage. Als die 56-Jährige aus Herne dies ignorierte, wurde sie von der Polizei aufgefordert, ihre Personalien vorzuzeigen, und auch das habe sie aggressiv verweigert. Schließlich griffen die Beamten dann durch.

Bandermann verweist auf den Polizeibericht vom gestrigen Sonntag (3. 5.), der das Einsatzgeschehen vom Samstag in der Innenstadt zusammenfasste; wir berichteten darüber.

In ihrer Pressemitteilung auf dem Blaulichtportal beschreibt die Polizei den Vorfall mit der Frau wörtlich wie folgt:

„Gegen 15.00 Uhr gingen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegen eine Personengruppe am Rande der laufenden Versammlung vor, die sich nicht an die Abstandsreglungen im Sinne der Coronaschutzverordnung hielten. Die angesprochene Gruppe wurde zunächst angewiesen, auseinander zu gehen, was die Betroffenen auch befolgten.

Nach 10 Minuten bildete sich eine weitere Personengruppe, die sich eindeutig nicht an das Kontaktverbot hielten und somit gegen das Infektionsschutzgesetz verstießen. Darunter eine 56-jährige Frau aus Herne, die bereits durch das Ordnungsamt kurz zuvor mündlich ermahnt worden war.

Auf den Hinweis, dass aufgrund der unmittelbaren Wiederholung der Distanzunterschreitung ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau einzuleiten sei, reagierte die 56-Jährige gegenüber den städtischen und später auch den polizeilichen Einsatzkräften mit aggressivem Verhalten und griff zunächst eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes körperlich an. Jegliche Kommunikation quittierte sie mit verbalen Attacken gegenüber Staat und den eingesetzten Einsatzkräften. Als sie schließlich auch Polizeibeamte angriff, wurde sie in Gewahrsam genommen.

Gegen sie erstatteten die Einsatzkräfte eine Strafanzeige wegen Widerstandes und tätlichen Angriffs gegen/auf Vollstreckungsbeamte sowie wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz. In dem mitgeführten Rucksack der 56-Jährigen fanden die Beamten ein Einhandmesser und stellten dieses als Beweismittel sicher.“

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