SPD Unna: Kita- und OGS-Kosten auch im Mai erlassen – Land soll Ausfälle allein zahlen

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Plakat an der Kita Möwennest während der coronabedingten Schließung, in Vorfreude aufs Wiedersehen. (Foto Kita Möwennest)

Seit nun 5 Wochen sind aufgrund der Coronapandemie alle Kindertagesstätten, Tagespflegestellen und Offenen Ganztagsschulen geschlossen. Die Gebühren, so fordert die SPD Unna in einer Pressemitteilung vom heutigen Samstag (25. April), sollen den Eltern über den Monat April hinaus erlassen werden – doch das soll nicht auf Kosten der Stadtkasse geschehen. 

Statt dessen sieht die Unnaer SPD die CDU/FDP-regierte Landesregierung in der Zahlungspflicht; allein.

Für den April teilen sich Kommunen und Land noch die Kosten, die durch die erlassenen Gebühren entstehen. Das sei über den April hinaus nicht möglich, so SPD-Chef Sebastian Laaser: 2019 habe die Stadt Unna für Kita und Tagespflege mehr als 20 Millionen Euro aufgewendet. 

Der Stadtverbandsvorsitzende stellt dazu fest:

„In Unna sind zurzeit alle Kitas, Offenen Ganztagsschulen und Tagespflege-Angebote aufgrund der Corona-Pandemie geschlossen – bis auf die Notbetreuung für Kinder, deren Mütter oder Väter in sogenannten „systemrelevanten Berufen“ arbeiten.

Der SPD-Stadtverband fordert nun, von allen Eltern keine Gebühren zu erheben – über den Monat April hinaus.

Auch für den Mai sollten von den Familien keine Gebühren eingezogen werden, um sie in der aktuell für alle angespannten Situation nicht zusätzlich finanziell zu belasten.

Für Eltern, die zum Beispiel von Kurzarbeit betroffen sind, Einnahmeausfälle haben oder wegen der Betreuung der eigenen Kinder zu Hause weniger Geld verdienen, stellen die Gebühren ein zusätzliches Problem in dem sowieso schon schwierig gewordenen Alltag dar. Auch Eltern, die ihre Kinder im Notfalldienst betreuen lassen, sollen die Gebühren erlassen werden. Damit könne deren Einsatz für die Gesellschaft und das erhöhte Risiko, dem sie sich aussetzen, gewürdigt werden.

Klar ist für die SPD aber auch, dass das Land NRW gefragt ist.

Für den Monat April hatten sich Landesregierung und Kommunale Spitzenverbände darauf geeinigt, dass sämtliche Beiträge ausgesetzt werden. Die Kosten übernahmen zu 50 Prozent das Land und zu 50 Prozent die Kommunen.

„Die Betreuungsgebühren in dieser Lage zu Lasten der Kommunen auszusetzen, geht nicht. Diese sind sowieso schon durch die aktuelle Situation gefordert und tragen in vielfältiger Weise dazu bei, die Krise zu bewältigen“, so Laaser. Er verweist auf andere Bundesländer, die die gesamten Kosten für die Kita-Gebühren übernehmen. „Diese Landesregierungen sorgen für eine spürbare Entlastung der Familien und verschaffen gleichzeitig kommunale Planungssicherheit.“

Die Betreuung der Kinder vor ihrer Schulpflicht und im Grundschulbereich sei ein bedeutender Kostenfaktor, unterstreicht die SPD: Im Haushaltsjahr 2019 habe die Stadt Unna allein für die Bereiche Kita und Tagespflege mehr als 20 Millionen Euro aufgewendet. 

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