Momentan beherrscht Corona übermächtig alle Thematiken – doch auch die „Niederungen der kommunalen Politik“ dürfen nicht aus den Augen verloren werden, meinen der politische Bürgerverein „Wir für Unna“ (WfU) und von ihn unabhängig auch die Freie Liste (FLU).
Letztere kritisiert allerdings die WfU für deren konrete Fragen nach Unnas Finanzlage.
Hier beide Stellungnahmen im Wortlaut.
1. Wir für Unna – „Finanzielle Situation der Kreisstadt Unna“:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kolter,
Unsere Kreisstadt Unna ist im Rahmen der weltweiten Pandemie ebenfalls getroffen worden. Handeln ist das Gebot der Stunde und die Verwaltung unserer Kommune hat hier Bürgerinnen und Bürger entlastet, wo es möglich war.
Die Folgen hierbei sind zum jetzigen Zeitpunkt nur zu erahnen; wir wissen ebenfalls nicht, wie viele Menschen von dieser schrecklichen Krankheit am Ende betroffen sein werden. Viele Menschen stehen vor einer ungewissen Zukunft und machen sich hierüber ihre Gedanken.
Hinzu kommt bei vielen Vertretern des Rates die Ungewissheit, wie es in unserer Kreisstadt finanziell weiter geht. Bereits vor der Pandemie waren wir finanziell nicht auf Rosen gebettet, und von Bund- und Land sind wir es gewohnt, hier nur Lippenbekenntnisse zu bekommen.
Die zusätzlichen finanziellen Herausforderungen, vor die wir nun gestellt werden, lassen sich definitiv noch nicht beziffern; was man erahnen kann, wird den Mitgliedern des Rates Kopfschmerzen bereiten.
Angesichts zukünftig verminderter Einnahmen bei der Gewerbe- und Umsatzsteuer bei zeitgleicher zusätzlicher finanzieller Belastung durch die Pandemie wirft sich bei vielen Bürgern und Mitgliedern des Rates die Frage auf, wie dieses alles finanziert werden soll.
Welche Maßnahmen wurden hier von unserer Stadt bisher ergriffen, auch über die kommunalen Verbände, um diesen finanziellen Ausgleich zu stemmen?
In der Haushaltssicherung, in der wir uns befinden, müssen alle zusätzlichen Ausgaben genehmigt und durch geeignete Gegenfinanzierungen ausgeglichen werden. Ist dies angesichts dieser Pandemie außer Kraft gesetzt, damit unsere Stadt weiter finanziell handlungsfähig ist?
Angesichts dieser Ausnahmesituation scheinen unsere Fragen vielleicht unangebracht. Aber auch unsere Stadt muss nach dieser Pandemie wieder zu einem normalen Alltag zurück finden. Und da wäre es hilfreich zu wissen, wo wir stehen.
Für Ihre Mühen danken wir und verbleiben mit freundlichen Grüßen:
Margarethe Strathoff / Christoph Tetzner.“
2. Freie Liste Unna (FLU) – „Kommunalpolitik im Zeichen von Corona“:
„Während die Verantwortlichen in Land und Bund jetzt langsam und vorsichtig versuchen, das sogenannte öffentliche Leben sukzessive wieder zu beleben, befindet sich die Kommunalpolitik bis auf Weiteres im Krisenmodus.
Jeder, der die täglich unausweichlichen Sondersendungen im Fernsehen zu Corona verfolgt, ahnt langsam, dass ein nachhaltiges Ende der Krise erst nach der Entwicklung eines ausreichend zur Verfügung stehenden Impfstoffes gegen „COVID 19“ in Sicht ist. Das Ausmaß der Folgeprobleme, gerade auch im finanziellen Bereich, werden dann erst richtig zu ermessen sein.
Sich in diesen schweren Zeiten in die Niederungen der kommunalen Alltagspolitik zu begeben, gilt allgemein als unangemessen.
Dennoch darf jetzt die kommunale Politik nicht aus den Augen verloren werden.
Zurzeit „regiert“ der Bürgermeister ausschließlich mit Allgemeinverfügungen und Dringlichkeitsentscheidungen. Die letzte Beteiligung des Rates in Form einer Zusammenkunft des „Ältestenrates“ fand Mitte März statt. Das geht zurzeit wohl nicht anders, darf aber nicht zur Gewohnheit werden.
Anfang September sollen in Nordrhein-Westfalen Kommunalwahlen abgehalten werden. Neben den etablierten Parteien wollen sich verstärkt auch zahlreiche Wählergemeinschaften dem Wählervotum stellen. Diese haben gemäß des Kommunalwahlgesetzes jedoch vor ihrer Zulassung einige bürokratische Hürden zu nehmen.
Überdies müssen interne demokratische Kandidatenwahlen abgehalten, sowie Unterstützerunterschriften beigebracht werden. Alle diese Vorgaben sind ohne Sozialkontakte und unter Einhaltung von Abstandsgeboten unmöglich. Auf diesen Umstand hat die Freie Liste Unna (FLU) bereits am 19. März hingewiesen und schriftlich beim Innenministerium interveniert.
Bis heute ist uns seitens des Ministeriums nicht einmal eine Eingangsbestätigung zugegangen. Statt dessen teilte der Landeswahlleiter mit, dass eine Verschiebung der Kommunalwahl nicht zur Diskussion stehe.
Dennoch bleibt die FLU bei ihrer Ansicht, dass dies nicht das letzte Wort gewesen sein kann. Die Wahl muss verschoben werden, da ansonsten die Chancengleichheit der Wählergemeinschaften gegenüber den etablierten Parteien nicht gewährleistet ist.
Unterdessen bleiben alle wichtigen kommunalen Themen politisch unbearbeitet. Sonst in den Ratsgremien immer leidenschaftlich diskutierte Pläne und Entscheidungen, sind momentan ebenso nachrangig wie der ohnehin schon angeschlagene städtische Haushalt, der trotz heftiger Gegenwehr der FLU durch die Aufsichtsbehörden genehmigt wurde. Dieser Haushalt ging von günstigen finanziellen Rahmenbedingungen aus, die spätestens jetzt als völlig unrealistisch zu betrachten sind.
Alle diese Probleme werden nach Abflauen der Krise verstärkt über uns hereinbrechen. Das wissen vermutlich alle politischen Kräfte in dieser Stadt. Zurzeit gelten allein „beobachtende Zurückhaltung“, die konsequente Umsetzung beschlossener Eindämmungsmaßnahmen, das Prinzip Hoffnung und ein gewisses „Grundvertrauen“ gegenüber den zurzeit verantwortlich Handelnden.“
Mit einem Seitenhieb auf die WfU schließt die FLU:
„In dieser Phase verbieten sich Anfragen nach den konkreten finanziellen Auswirkungen der noch anhaltenden Krise für unsere Stadt, wenn es dem Fragesteller dabei tatsächlich auf eine seriöse Antwort ankommt. Ebenso könnte man nämlich ein Orakel zu Rate ziehen oder den Kämmerer mit einer dienstlich zu liefernden Glaskugel ausstatten. Wichtig ist nur, dass später nicht folgender Standardsatz aus den Etagen des Rathauses kommen wird: „Wie hatten vor der Krise alles im Griff, aber Corona hat uns alles kaputt gemacht.“
Klaus Göldner, Fraktionsvorsitzender
Der letzte Satz des Artikels ist der alles Entscheidende und sollte möglichst in der kommenden Woche in die Eingangstür des Rathaussaals geschnitzt werden. Wir werden ihn künftig permanent zu hören bekommen. Deshalb ist es durchaus legitim bereits jetzt einerseits das Thema Finanzen anzusprechen und andererseits das Thema Lokalwahl durch Druck der Gemeinden Richtung Düsseldorf zu puschen.
Gerade der derzeitige Rat der zu Zeiten sprudelnder Einnahme nicht in der Lage war die Ausgaben in den Griff zu bekommen steht vor schwierigen Aufgaben bzw. lehnt sich vielleicht auch gerne lächelnd zurück da andere das Problem lösen müssen.
Und gerade da liegt das weiteres Problem.
Die bisherigen Auftritte der Kandidatinnen waren wenig überzeugend, hinsichtlich der finanziellen Bewertung der Haushaltslage mehr als desaströs.
Und leider haben wir keinen Wahlkampf bisher erleben dürfen der diesen ersten Eindruck revidiert oder gar verstärkt hat. Ebenso hatten bisher die weiteren Kandidaten keine Chance hatten einen Wahlkampf zu führen und die Wählergemeinschaften keine keine Möglichkeit die erforderlichen Unterstützerunterschriften beizubringen.
Insofern ist es für mich müssig zu wissen welche Summe da auf uns Steuerzahler zukommt.
Sicher ist sie wird immens sein und es ist schon erstaunlich dass sich nur die kleineren Vertreter der Stadt das zum Thema machen.