Nach den verheerenden Überflutungen in Fröndenberg in Folge des Starkregens am Sonntag, 4. Juli (gefolgt war er am Donnerstag von einem weiteren Starkregen, der besonders den Westen der Stadt traf), legt die CDU-Fraktion am heutigen Montag (12. Juli) trotz der politischen Sommerpause zwei Anträge vor.
Zum einen fordern die Christdemokraten eine zügige (Sonder-)Sitzung des Stadtrates. In dieser soll die Stadtverwaltung mit Bürgermeister Sabina Müller (SPD) umfassend zum Starkregen-/Unwetter vom 4. Juli Bericht erstatten. Konkret erwartet die CDU
„… einen ersten Schadensbericht, eine Bestandsaufnahme von … Schwach- und Problemstellen im Abwassersystem der Stadt sowie die Darlegung des geplanten weiteren Vorgehens, um zukünftig als Kommune besser auf derartige Unwetterereignisse vorbereitet zu sein.“
In einem weiteren Antrag fordert die CDU-Fraktion einen „Modernisierungplan Abwasserbetrieb“ und eine „wassersensible Stadtentwicklung“.
Der Stadtrat soll dazu folgenden Beschluss fassen:
„Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die bestehende Organisations- und Prozessstruktur des Fröndenberger Abwasserbetriebes zu prüfen und den politischen Gremien bis Dezember 2021 Ergebnisse dieser Prüfung zu präsentieren sowie einen Modernisierungsplan ‚Abwasserbetrieb‘ zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.“
In der Begründung heißt es:
Der Abwasserbeseitigung der Stadt Fröndenberg/Ruhr wird seit Mitte 1993 in einem Abwasserbetrieb als eigenbetriebsähnliche Einrichtung organisiert und durchgeführt. Innerhalb der Stadtverwaltung gibt es keine klaren organisatorischen und strukturellen Abgrenzungen und Trennungen zwischen Arbeiten für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abwasserbetrieb und den Aufgaben der originären Stadtverwaltung.
Ob das Ineinanderlaufen und Überlappen. von Aufgaben und die bestehende Organisationsform
… noch zeitgemäß sind, um die Herausforderungen in Zeiten des globalen Klimawandels, aber auch deutlich gestiegener Vorgaben an eine moderne Abwasserbeseitigung zu erfüllen, darf bezweifelt werden. Insbesondere da Klima sich weltweit verändert hat und deshalb auch die gesetzlichen Grundlagen merklich verschärft wurden.
In den vergangenen 30 Jahren haben sich viele neue – auch gesetzliche – Entwicklungen ergeben, um die Abwasserbeseitigung zu optimieren. Erinnert sei hier an die vorgenommenen Änderungen von Gesetzen wie dem Wasserhaushaltsrechts des Bundes und des Landeswassergesetzes NRW sowie der Selbstüberwachungsverordnung ‚Abwasser‘.
Auch das Starkregenereignis vom 04. Juli 2021 in Fröndenberg/Ruhr zeigt uns, welche hohe Bedeutung einer wassersensiblen Stadtentwicklung zukommt. Hier sei sowohl auf die Deutsche Klimaanpassungsstrategie (DAS) als auch die Handlungsfelder des Klimaschutzplans NRW verwiesen. Auch hierbei spielt der kommunale Abwasserbetrieb eine zentrale Rolle.
Die politische Begleitung des Abwasserbetriebes bietet aus Sicht der CDU-Fraktion Optimierungspotenziale. Bei der Bedeutung des Abwasserbetriebes für die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge der Stadt sowie ihrer Bürgerinnen und Bürger ist die bisherige Einbindung der gewählten politischen Akteure ausbaufähig.
Die CDU-Fraktion kann sich die Bildung eines eigenständigen politischen Gremiums vorstellen, um den kommunalen Abwasserbetrieb stärker als bisher in seiner Arbeit zu unterstützen, zu begleiten und letztlich besser zu machen.
Aus den genannten Gründen bedarf die bisherige Organisations- und Prozessstruktur des Abwasserbetriebes nach unserer Meinung einer genauen analytischen Untersuchung und Bewertung. Die CDU Fröndenberg ist bereit, städtische Strukturen zeitgemäß zu modernisieren!“
Quelle: CDU Fraktion Fröndenberg/Ruhr
