Aus für Eishalle: „Attentat in aller Öffentlichkeit – das Opfer: die Demokratie“

„Ein Attentat in aller Öffentlichkeit. Das Opfer: Die Demokratie.„

So titelt die Bürgerinitiative Unna.braucht.Eis die Aufhebung des Bürgerentscheids zur Eishallensanierung durch den Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Mittwoch. (HIER berichten wir.)

In einer von Wilhelm Ruck zugemailten Stellungnahme erklärt der Verein (wörtlich wiedergegeben):

Nun ist es also soweit. Der Bürgerentscheid zum Erhalt der Eishalle am Bergenkamp ist vom Rat aufgehoben worden.

Manch einer, der am 26.05.2019 für den Erhalt der Eishalle gestimmt hat, wird vielleicht zurecht fragen: Wo ist meine Stimme, Herr Wigant? Die nüchterne Antwort lautet, dass sie gestern vom Rat der Stadt Unna zusammen mit der Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement und Demokratie in den Mülleimer geworfen wurde.

Allen hohlen Phrasen und leeren Beteuerungen führender Ratsleute und Funktionsträger in der Stadtspitze zum Trotz wurde die Entscheidung von knapp 16.000 Bürgerinnen und Bürgern einfach entsorgt und zwar nur, weil es 18 Ratsleuten so gefiel.

Die unverhohlene Botschaft soll wohl lauten: Die Bürgerinnen und Bürger mögen beschließen, was sie wollen. Am Ende entscheiden die Ratsleute und nicht sie, was in ihrer Stadt passiert. So geht Demokratie 2021 in Unna.

Angesichts der langen Historie von Versuchen, die Halle loszuwerden, kommt der Beschluss des Rates natürlich beileibe nicht überraschend. Bemerkenswert ist aber das Timing.

Ein Bürgerentscheid ist zwei Jahre lang bindend. Erst danach kann der Rat eine vom Bürgerentschied abweichende Entscheidung fällen.

Nun hätte man vielleicht erwartet, dass der Rat sich zumindest anstandshalber noch etwas Zeit lassen würde, ehe er sich über die basisdemokratische Entscheidung hinweg setzt und die Bürgerschaft düpiert. Aber weit gefehlt! Zwei Jahre lang hat man weiter mit daran gearbeitet, die Sanierung unmöglich erscheinen zu lassen und man hat mit Un- und Halbwahrheiten versucht, konstruktive Ideen zu diskreditieren.

Dann – nur einige wenige Tage nach Ablauf der Zweijahresfrist – fällt der Beschluss zur Aufhebung des Bürgerentscheids!

Ist es verwerflich, dahinter einen unappetitlichen Plan zu vermuten? Vielleicht. Was aber, wenn man berücksichtigt, dass im städtischen Haushalt für die Sanierung der Halle für die Jahre 2022 und 2023 insgesamt gerade einmal 600.000 € eingeplant waren? Was, wenn man berücksichtigt, dass die Sanierung der Eishalle stets mit der Drohkulisse steigender Grundsteuer-Sätze in Verbindung gebracht worden ist und man zur Kenntnis nimmt, dass zeitlich nach dem Bürgerentscheid Projekte mit einem Investitionsvolumen von ca. 30 Mio Euro seitens der Stadt auf den Weg gebracht worden sind, ohne dass die Grundsteuer auch nur einmal damit verknüpft worden wäre?

Auch die Ankündigung, den Bau einer Traglufthalle als Alterative zur Sanierung der Halle am Bergenkamp durch die Verwaltung prüfen zu lassen, darf getrost als „Beruhigungspille“ angesehen werden. Welche atemberaubenden Zahlen bei jeder Prüfung durch die Verantwortlichen und die von ihnen beauftragten Planer und Gutachter herauskommen, ist ja hinlänglich bekannt (Hertinger Tor etc.).

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ein Neubau auch an anderer Stelle mag eine akzeptable Lösung darstellen, wenn die Rahmenbedingungen (z.B. Berücksichtigung der speziellen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen und der Bedarfe anderer Vereine etc.)  passen würden. ABER: Besteht auf Seiten der Stadt hier wirklich eine Bereitschaft, ein entsprechendes Projekt zügig und vor allen Dingen bürgernah umzusetzen? Oder handelt es sich nicht viel mehr um ein weiteres leicht durchschaubares Manöver?

Aufhorchen lässt im Übrigen eine der Begründungen für die Aufhebung des Bürgerentscheids, die in der gestrigen Sitzung seitens eines Ratsherrn vorgetragen wurde. Sie lautete, dass die Bürgerinnen und Bürger sich gar nicht darüber im Klaren gewesen seien, worüber sie beim Bürgerentscheid überhaupt genau abgestimmt haben.

Wir nehmen also zunächst zur Kenntnis: Das Wahl-Vieh ist zu blöd zum Lesen.

Noch einmal zur Erinnerung: Die Entscheidungsfrage lautete soll „[…] die Eissporthalle Unna erhalten […]“ werden. Auch die damals seitens der Stadt erstellte Machbarkeitsstudie beschäftigte sich ausschließlich mit der Sanierung der alten Halle am Bergekamp.  Nun fragt sich der geneigte Leser, was daran unklar oder missverständlich gewesen sein soll.

Es braucht aber jetzt die Ratsleute, die beherzt zur Rettung eilen und ungefragt die Entscheidung der Bürgerschaft korrigieren. Ein unvorstellbarer Vorgang der jedem Demokraten – ganz unabhängig von seiner Einstellung zur Eishalle! – einen Schauer über den Rücken jagen sollte und der mehr als deutlich belegt: Die Politik in Unna hat fertig.

Unmittelbar nach der Sitzung entlud sich der Zorn vieler Bürgerinnen und Bürger in den sozialen Medien. Die Wut über die Aufhebung des Bürgerentscheids paarte sich mit einer allgemeinen Unzufriedenheit über die „Unnaer Verhältnisse“. Es sind genau diese Verhaltensweisen von einigen Politikern, die der allgemeinen Politikverdrossenheit weiter Vorschub leisten und die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und in den Staat und seine Einrichtungen nachhaltig schädigen.

Natürlich spüren auch die Ratsleute die Unzufriedenheit der Menschen. Deshalb liegen auch dort die Nerven blank und man ist darum bemüht, die Diskussion um die Eishalle jetzt schnell zu beenden. So hat Frau Keuchel (Die Grünen) die Erwartung geäußert, dass man es jetzt bei der Entscheidung des Rates bewenden lassen und diese akzeptieren solle. Eine mehr als bemerkenswerte Forderung in der aktuellen Situation.

Die großen Ratsfraktionen haben 16.000 Bürgerinnen und Bürger ihrer Stimme beraubt und jetzt erklären sie die Diskussion für beendet?!

Tut uns leid, Frau Keuchel, aber nicht Sie entscheiden, wann die Diskussion beendet ist! Am Ende hat es der Souverän, haben es die Menschen in unserer Stadt in der Hand, was hier in Unna passiert.

Wir von UNNA.braucht.EIS werden deshalb dafür kämpfen, dass dem eindeutigen und im Bürgerentscheid klar zum Ausdruck kommenden Willen der Mehrheit der Unnaer Bürgerinnen und Bürger Geltung verschafft wird!

Aktive und passive Unterstützer/innen sind herzlich willkommen.

Weitere Informationen zu UNNA.braucht.EIS und zu unserem Sanierungskonzept findet ihr unter www.unnabrauchteis.de.“