Ein Augenzeugenvideo zeigt einen Polizisten, der auf dem Hals eines Minderjährigen kniet.
Ein umstrittener Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt und Vergleiche mit dem Fall George Floyd in den USA ruft die NRW-Landespolitik auf den Plan. Der Unnaer SPD-Abgeordnete Hartmut Ganzke äußerte sich dazu heute (17. 8.) wie wie folgt:
„Das Video, das im Netz von dem Einsatz gegen einen Minderjährigen kursiert, zeigt mehr als verstörende Sequenzen. Wir hatten gehofft, dass wir solche Bilder nach dem tragischen Tod von George Floyd in Deutschland niemals zu sehen bekommen würden. Ein starker Staat muss verhältnismäßig mit seiner Macht umgehen.“
Die SPD- und die Grünen-Fraktion beantragten zu dem Thema eine Aktuelle Viertelstunde am Donnerstag (20. 8.) im Innenausschuss des Landtags.
NRW-Innenminister Herbert Reul sagte, der Vorfall werde „konsequent aufgearbeitet“. „Auch ich habe mich erschrocken“, wird Reul heute in der Welt (Onlineausgabe) zitiert.
Gegen den Beamten, der mit dem Knie am Kopf einen 15-Jährigen am Boden fixierte, wird laut Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Zugleich liege auch gegen den Jugendlichen vor, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.
Nach ersten Ermittlungen war die Polizei am Samstagabend wegen einer Gruppe von Randalierern zu einem Restaurant gerufen worden. Am Rande dieses Geschehens habe offenbar der eigentlich unbeteiligte Jugendliche die polizeilichen Maßnahmen gestört. Als seine Personalien festgestellt werden sollten, habe er die Beamten tätlich angegriffen. Er sei zur Identifizierung zur Polizeiwache gebracht und dann in die Obhut seiner Erziehungsberechtigten übergeben worden.
Laut Reul wären Knie und Schienbein „auf dem Ohr“ des jungen Mannes grundsätzlich durch die Vorgaben der Landespolizei abgedeckt gewesen – nicht aber ein Knien auf dem Hals.
Aus Neutralitätsgründen hat die Polizei Duisburg zusammen mit der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Ermittlungen übernommen. Der Beamte wurde laut Ministerium vorerst in den Innendienst versetzt.
Schön, dass Herr Ganzke sich äußert. Ich habe sein Mitgefühl aber bei ähnlichen Vorfällen vermisst. Diese Vorfälle passierten während Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen. Bei diesen Demos sind Polizisten auch durch unverhältnismäßige Brutalität aufgefallen. Ist es so, dass Herr Ganzke sein Mitgefühl politisch korrekt verteilt? Hier böse Polizeigewalt, dort gerechtfertigte Polizeigewalt?
Und wieder Ganzke der aus der Deckung kommt.
Wie will er die Situation bewerten. Dazu wird ermittelt um festzustellen ob es zulässig war und wenn aus welchen Gründen.
Insofern konterkariert er ja seine Aussage denn den “starken Staat” stellt er ja sofort in Frage durch einen Vergleich der weltweit negative Emotionen hervorgerufen hat
Auch die Grünen schreien sofort wieder auf.
Denen ist es offensichtlich ein leichtes aus der Ferne die die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion zu bewerten. Also erst mal wieder draufhauen auf die Polizei ohne Faktenlage.