Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat am Mittwoch (3. Juni 2020) ein milliardenschweres Konjunkturpaket beschlossen. Auf fast 60 Seiten wird aufgelistet, welcher Bereich mit wieviel Geld begünstigt werden soll.
Diese Unterstützung nach den gestern veröffentlichten Eckpunkten für Familien/Ausbildung/Kinder vorgesehen:
- Einmaliger Kinderbonus von 300 Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind – der Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung. (Insgesamt 4,3 Milliarden Euro)
- Kindergärten, Kitas und Krippen: 1 Milliarde Euro gibt es zusätzlich für Ausbaumaßnahmen, die in 2020 und 2021 stattfinden. Das Geld kann auch für Umbaumaßnahmen verwendet werden, um die Hygienesituation zu verbessern.
- Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung: Länder, die Fördergelder in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren
Jahren der Laufzeit zusätzlich. - Alleinerziehende: Der Entlastungsbeitrag wird, befristet auf zwei Jahre, von derzeit 1908 Euro auf 4000 Euro erhöht. (Gesamtsumme: 0,75 Mrd.)
- Ausbildung: Betriebe, die ihre Ausbildungskapazitäten in diesem Jahr im Vergleich zu den drei Vorjahren nicht verringern, bekommen für jeden neu geschlossenen Ausbildungsvertrag gibt es für das Unternehmen eine einmalige Prämie in Höhe von 2.000 Euro, die nach Ende der Probezeit ausgezahlt wird.
Die Linke NRW kritisiert die Prioritätensetzung unter der Überschrift „300 Euro für Kinder, 6.000 für Autos“:
„Nicht nur angesichts des diesjährigen Weltumweltages am 5. Juni hätte das Konjunkturpaket der Bundesregierung ganz anders aussehen müssen. Dringend notwendig wären Investitionen in die Rettung und den Ausbau von Bus und Bahn und Vorrang für Fahrräder. Für den ÖPNV sind gerade mal 2,5 Mrd. Euro für Einnahmeausfälle vorgesehen und bei der Deutschen Bahn will der Bund Eigenkapital in Höhe von 5 Mrd. Euro zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite gehen allein 50 Milliarden in ein Zukunftspaket zur Förderung der Elektromobilität, also der Automobilindustrie.
„Die Krise wird nicht für den dringend erforderlichen sozial-ökologischen Umbau genutzt,“ meint dazu Inge Höger, Landessprecherin der Linken in NRW, „obwohl doch allen klar sein müsste, dass es nicht einfach ein Zurück zum Wirtschaften der Vergangenheit und fossilen Energieträgern geben darf. Ein Skandal ist, dass Kinder 300 € bekommen und E-Autos mit bis zu 6.000 € gefördert werden. Ein Programm zum Ausbau von Fahrrad- und Fußwegen sucht man vergeblich.“ Erschreckend sei vor allem, „dass ein angebliches Zukunftsprogramm Krankenhäuser nur die Förderung moderner Notfallkapazitäten und einer besseren digitalen Infrastruktur vorsieht, aber keine Aufstockung des Personals und schon gar keine bessere Bezahlung der Beschäftigten in Krankenhäusern und in der Pflege. Klatschen allein reicht nicht.“ (Quelle Die Linke NRW)
