Ebenso wie fast alle anderen Kommunen im Kreis Unna ist auch in Bergkamen eine massive Anhebung der Grundsteuer B beschlossene Sache. CDU und SPD setzten sie mit ihrer Mehrheit durch.
Von der seit der Kommunalwahl 2025 drittgrößten Bergkamener Ratsfraktion, der AfD, kam am Wochenende eine Pressemitteilung, in der die Position zur Steueranhebung und der Umgang anderer Fraktionen und der örtlichen Tagespresse mit der AfD scharf kritisiert wird.
Die Fraktion erklärt in ihrer Pressemitteilung:
„Im Rat der Stadt Bergkamen haben CDU und SPD aufgrund ihres Mehrheitsverhältnisses die Anhebung der Grundsteuer B von 670 auf 995 Hebesatzpunkte beschlossen. Die AfD-Fraktion stimmte (zusammen mit den anderen Fraktionen, d. Red.) geschlossen gegen diese drastische Erhöhung.
Auch Ratsmitglied Sylvia Thodte Mitglied in der (AfD) machte in ihrer Rede unmissverständlich deutlich, dass sie einer Erhöhung der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer sowie der Kita- und OGS-Gebühren nicht zustimmen werde, solange nicht sämtliche Ausgaben der Stadt konsequent auf den Prüfstand gestellt würden. „Bevor den Bürgern und Gewerbetreibenden immer tiefer in die Tasche gegriffen wird, müssen zunächst alle Einsparpotenziale ausgeschöpft werden“, so Thodte.
In diesem Zusammenhang verwies sie auch auf kostenintensive Prestigeprojekte wie die Beteiligung an der Internationalen Gartenausstellung (IGA 2027, die die Stadt rund 4,75 Millionen Euro gekostet habe. Die politische Verantwortung hierfür habe der damalige Bürgermeister Bernd Schäfer (SPD) übernommen – die finanzielle Last trügen nun jedoch die Steuerzahler der Stadt.
Die Erhöhung des Hebesatzes um 325 Punkte werde nach Ansicht von Thodte (AFD) spürbare Auswirkungen haben. Weniger verfügbares Einkommen bedeute weniger Kaufkraft – ein Umstand, den sich eine finanzschwache Kommune wie Bergkamen kaum leisten könne. Auch die örtlichen Gewerbetreibenden seien doppelt betroffen: durch die Erhöhung der Gewerbesteuer einerseits und durch sinkende Konsumausgaben der Bürger andererseits.
Kritisch äußerte sich Ratsmitglied Thodte zudem darüber, dass die Stadt weiterhin einen aus Steuermitteln finanzierten Cateringservice betreibe. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Abschaffung dieses Angebots sei von CDU und SPD abgelehnt worden.
Sämtliche von der AfD eingebrachten Sparvorschläge hätten im Rat keine Mehrheit gefunden.
Ebenfalls keine Zustimmung erhielt der Antrag der AfD zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber – obwohl die CDU einen entsprechenden Vorstoß im vergangenen Jahr selbst unterstützt habe. Eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD sei jedoch nicht erfolgt.
Darüber hinaus kritisierte Thodte den Umgangston im Rat. Vertreter von Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und BergAUF hätten in ihren Redebeiträgen wiederholt AfD-Vertreter als Faschisten bezeichnet, anstatt sich inhaltlich mit Lösungsansätzen zur Haushaltskonsolidierung auseinanderzusetzen. Ein respektvoller und sachlicher Austausch müsse Grundlage der kommunalpolitischen Arbeit sein.
Abschließend wies Thodte darauf hin, dass 21,91 Prozent der Wähler in Bergkamen die AfD demokratisch gewählt hätten. Diese Wählerinnen und Wähler dürften nicht politisch ausgegrenzt werden. Dennoch wurden sämtliche Anträge der AfD weiterhin abgelehnt. CDU und SPD demonstrierten nach außen Geschlossenheit – in der Sache jedoch bleibe ein grundlegender Kurswechsel bislang aus.
Thodte merkt schlussendlich an, dass die lokale Zeitung sämtliche im Rat vertretenen Parteien sowie auch die Wählergemeinschaft BergAUF erwähnt habe, mit Ausnahme der AfD. Diese habe keinerlei Berücksichtigung gefunden. „Damit wurde die gebotene Gleichbehandlung nicht gewahrt; die drittstärkste Oppositionskraft im Rat der Stadt Bergkamen wurde presseöffentlich vollständig ignoriert.“
CDU beantragte geringere Erhöhung als von der Stadt vorgeschlagen
Die nun beschlossene Grundsteueranhebung fußt auf einem Antrag der CDU-Fraktion. Die Partei des amtierenden Bürgermeisters stellte diesen Antrag wenige Tage vor der Ratssitzung am 20. Februar. Sie stellte dazu fest:
Antrag:
1. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird für das Haushaltsjahr 2026 abweichend vom Verwaltungsentwurf auf 995 v.H. festgesetzt. Der Entwurf der Haushaltssatzung 2026 sowie die Hebesatzsatzung sind entsprechend zu ändern.
2. Der Rat der Stadt Bergkamen bekräftigt seinen politischen Willen, Wohngrundstücke bei der Grundsteuer gezielt zu entlasten. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtliche Entwicklung zur Hebesatzdifferenzierung fortlaufend zu prüfen. Sobald durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder Gesetzgebung rechtssichere Kriterien vorliegen, ist dem Rat ein entsprechender Satzungsentwurf zur Beratung vorzulegen.
Begründung:
Die Aufstellung des Haushalts 2026 und die Festsetzung der Grundsteuer erfolgen in einem spannungsreichen Umfeld aus finanzpolitischer Notwendigkeit und rechtlicher Unsicherheit.
Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf sieht eine Anhebung der Grundsteuer B auf 1.155 v.H. vor. Die antragsstellenden Fraktionen wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt sichern, ohne die Steuerpflichtigen übermäßig zu beanspruchen. Wir beantragen daher für das Jahr 2026 eine Festsetzung von 995 v.H., was einer deutlichen Reduzierung um rund 14% gegenüber dem Verwaltungsansatz entspricht.
Unser politisches Ziel war und ist eine differenzierte Betrachtung von Wohn- und Nichtwohngrundstücken, um insbesondere Mieter und Wohneigentümer zu schützen. Wir müssen jedoch die aktuelle Rechtsprechung (VG Gelsenkirchen) zur Kenntnis nehmen, die Hürden für eine solche Differenzierung aufgestellt und entsprechende Satzungen anderer Kommunen für teilnichtig erklärt hat.
Ein Festhalten an der Differenzierung zum jetzigen Zeitpunkt würde die Stadt Bergkamen unkalkulierbaren Haushalts- und Prozessrisiken aussetzen. Im Sinne einer verantwortungsvollen Haushaltsführung wählen wir daher für das Jahr 2026 den rechtssicheren Weg des einheitlichen Hebesatzes. Gleichzeitig bekräftigen wir den Auftrag an die Verwaltung, die Differenzierung vorzubereiten, sobald die rechtlichen Rahmenbedingungen dies risikolos zulassen.“
SPD: Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit und Entlastung von Familien sind Leitlinie
„Sicherung der städtischen Handlungsfähigkeit und Entlastung von Familien als Leitlinie im Haushalt 2026“, heißt es in der Erklärung der Sozialdemokraten zu den Steueranhebungen.
„Die SPD-Fraktion Bergkamen legt zum Haushalt 2026 ein Maßnahmenpaket vor, das die finanzielle Stabilität
der Stadt sichert und gleichzeitig Familien entlastet. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung weist ein
strukturelles Defizit von 13,2 Millionen Euro aus und sieht deutliche Anpassungen bei Grundsteuer B,
Gewerbesteuer sowie mögliche Erhöhungen der Elternbeiträge in Kita und OGS vor. Für die SPD steht fest,
dass die notwendige Konsolidierung nicht einseitig zu Lasten der Familien erfolgen darf.
Fraktionsvorsitzender Kevin Derichs stellt klar, dass soziale Verantwortung entscheidend dafür ist, wie
Belastungen verteilt werden. Um die Lasten fair zu verteilen, setzt die SPD bewusst auf mehrere
finanzpolitische Stellschrauben.
Gemeinsam mit der CDU beantragt sie, den Hebesatz der Grundsteuer B auf 995 Punkte festzusetzen und
damit den von der Verwaltung vorgesehenen Sprung abzumildern.
Zugleich wird eine maßvolle Anpassung der Gewerbesteuer auf 500 Prozentpunkte als weiterer Beitrag zu
einer breiteren Lastenverteilung angestrebt.
Dadurch sollen einseitige Mehrbelastungen für Eltern sowie Mieterinnen und Mieter vermieden und die erforderliche Haushaltskonsolidierung auf mehrere Schultern verteilt werden.
Ein Schwerpunkt der SPD bleibt die Stärkung von Bildung und Prävention. Die Fraktion weist darauf hin,
dass Kommunen im Bildungsbereich strukturell unterfinanziert sind, weil Land und Bund zentrale
Entscheidungen treffen, ohne ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Daher setzt sich die SPD
gemeinsam mit der CDU dafür ein, die Schulsozialarbeit im Umfang von 157 Wochenstunden zu sichern
und die Mittel im Haushalt 2026 auf 302.000 Euro zu erhöhen.
Auch die Kinder- und Jugendarbeit soll gestärkt werden: Die Mittel für das Kinder- und Jugendbüro sollen
um 10.000 Euro steigen, um der wachsenden Nachfrage nach Angeboten und den höheren Anforderungen
an Inklusion und Betreuung gerecht zu werden.
Vor dem Hintergrund der aktuell absehbaren neuen gesetzlichen Regelungen des Landes
Nordrhein-Westfalen weist die SPD darauf hin, dass für das Kindergartenjahr 2027/28 ein transparenter und
nachvollziehbarer Prüfprozess der Elternbeitragssatzung sowie möglicher erforderlicher Anpassungen
durchzuführen ist. Zugleich unterstreicht die SPD, dass eine künftige Satzung sozial ausgewogen,
verantwortungsvoll und familienfreundlich ausgestaltet sein muss. Sie strebt daher einen möglichst breiten
politischen Konsens an, um den Eltern verlässliche Planungssicherheit zu gewährleisten und eine sozial
gerechte Verteilung von Belastungen sicherzustellen.
Auch im Bereich Verkehrssicherheit fordert die Fraktion klare Schritte. Sie beantragt eine Prüfung zur
Einführung einer kommunalen Verkehrsüberwachung, einschließlich eines möglichen autonomen
Geschwindigkeitsmesssystems und Kooperationen mit den Nachbarkommunen Kamen und Werne, um
Risiken durch Raserei und Lärm zu reduzieren.
Darüber hinaus fordert die SPD-Fraktion eine wirtschaftliche Neuausrichtung der städtischen
Großveranstaltungen wie Hafenfest und Lichtermarkt. Die derzeitigen Kosten von rund 0,4 Millionen Euro
sollen perspektivisch auf maximal 0,2 Millionen Euro reduziert werden, etwa durch einen zweijährigen
Veranstaltungsrhythmus oder angepasste Gebührenstrukturen. Freiwerdende Mittel sollen in Familien- und
Bildungsrelevante Aufgaben fließen.
Trotz der angespannten Finanzlage bekennt sich die SPD zu zentralen Zukunftsinvestitionen, darunter der
Ausbau von Schulen und OGS-Plätzen, die Weiterentwicklung der Wasserstadt Aden sowie wichtige
Maßnahmen im Bereich Feuerwehr und Sicherheit. Diese Investitionen seien entscheidend für die
Lebensqualität und Zukunftsaussichten der Stadt. Abschließend betont Kevin Derichs, dass dieser Haushalt
Familien schützen, Bildung sichern und die Stadt stärken muss. Wenn Bergkamen jetzt klug investiere, Prioritäten richtig setze und Belastungen sozial ausgewogen verteile, entstehe ein Haushalt, der Stabilität, Gerechtigkeit und Zukunft ermöglicht.“
Quellen: Pressemitteilungen AfD-Fraktion Bergkamen, Websites CDU-Fraktion Bergkamen und SPD-Fraktion Bergkamen
(unsere Redaktion war in der Ratssitzung nicht vertreten)
