Ohne jedwede Gegenrede oder Diskussion wurden am Dienstag (17. Februar) im für Verkehrsfragen zuständigen Ausschuss FSO zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Abänderung des Unnaer Parkkonzeptes abgelehnt. Ratsvertreter Jan Bienas hatte beide Anträge zuvor ausführlich und sachlich erläutert. Beide Anträge wurden kommentarlos abgewiesen.
Die Brandmauer gegen die neue 7-köpfige Ratsfraktion, die von Grünen und Linke.Volt als „undemokratisch“ bezeichnet wird (ohne dass der Name der Partei dabei genannt wird), manifestiert sich im Ratssaal der Kreisstadt als Schweigemauer.
Unter unserem auf unserer Facebookseite geposteten Bericht über die Sitzung entspann sich am Donnerstagabend und im Verlauf des Freitags (20. 2.) eine kritische Diskussion, die zum einen das Parkkonzept an sich thematisierte, zum anderen den Umgang der anderen Fraktionen mit den Anträgen der AfD.
Sven Arnt, Vorsitzende der Fraktion „Wir für Unna“ (WfU), erklärte die Position von WfU sehr dezidiert.
„Ich für meinen Teil – und ich denke, da spreche ich auch für unsere Fraktion -, sitze im Rat, um für Stadt und Mitbürger gute Ergebnisse zu erreichen. Unsere Aufgabe ist es, Sachpolitik zu machen und sich halt auch in der Sache zu streiten.
Ich sitze dort nicht, um gegen andere im Rat zu arbeiten oder die zu bekämpfen, egal welche Partei.
Jeder mag in der politischen Auseinandersetzung das anders sehen oder andere Wege gehen, solange das mit Anstand und demokratischen Regeln läuft. Ansonsten bin ich meinem Gewissen, Recht und Gesetz und selbstverständlich den Bürgern verpflichtet, und dabei nicht nur denen, die mich oder WfU gewählt haben.
Diagonal parken und ein kostenfreies Parken am Wochenende vorzuschlagen sollen „abartige Anträge“ sein? Egal, was da kommt oder gesagt wird, ablehnen und nicht diskutieren wollen? Und gleichzeitig auch alle, die das anders sehen, in die undemokratische oder irgendwie rechtsradikale Ecke schieben? Dass „die“ nicht „zu den demokratischen Parteien gehören“ usw. usw.?
Wer gehört denn ansonsten nicht dazu? Alle, die anderer Meinung sind?
Ich werde mich erstmal auf sachlicher Ebene mit ALLEN Anträgen auseinandersetzen. Das ist übrigens durchaus sehr demokratisch, die uns per Mandat übertragene Aufgabe und es ermöglicht dann, mit Sachargumenten auch gegenzusteuern.
Ich nehme es mir auch nicht heraus, Unnaer Bürger als undemokratisch einzustufen, weil die nun mal ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Ich muss das nicht gut finden. Aber diese Wähler quasi auszuschließen und den Dialog einzustellen entspricht auch nicht meiner Auffassung von Demokratie und wird kaum dazu führen, diese Bürger für die eigenen Ideen zu gewinnen.
Übrigens hat die AfD auch Anträgen z.B. der Linke.Volt zugestimmt. Konsequent wäre es dann, wenn diese Anträge direkt zurückgezogen worden wären, als sich das abgezeichnet hat.
Ich habe die Frage schon sehr oft in den Raum gestellt: Was passiert, wenn der ultimative gute Antrag von der AfD kommt? Lehnen dann alle „demokratischen Fraktionen“ ab? Und was dann? Den Antrag später selbst bringen und dann zustimmen und den Bürgern so ein Schauspiel dann als demokratisch verkaufen?
Und damit retten wir dann die Demokratie?“
Bravo Herr Arnt! Eine Idee wird nicht dadurch schlecht, weil die von der AfD kommt. Sie haben exakt das Richtige dazu geäußert. Über kurz oder lang wird diese Tatsache auch anderen Parteien klar werden. Das gilt insbesondere für Land und Bund. Sollten die Wählerstimmen für die AfD gleich bleiben, oder noch steigen, wird dies auch gar nicht anders funktionieren. Ansonsten wird das Land unregierbar. Doch zuvor wird es reine AfD-Verhinderungskoalitionen geben, die nur diese einzige Gemeinsamkeit haben. Unsere Stadt und das Land wird das aber bei der Lösung von dringenden Problemen nicht weiter bringen. Am Ende wird die AfD weiter wachsen, denn noch sind die Wahlen geheim. So mancher Bürger wird sein Kreuzchen machen und dies tunlichst nicht breit treten. Wer will sich schon freiwillig dem „demokratischen Entrüstungsritual“ aussetzen. Da können noch so viele Talkrunden etwas anders behaupten, aber wer in diesem Land eine nicht konforme Meinung vertritt, wird gesellschaftlich geächtet. Hier kommt zwar (noch) keiner wegen seiner Meinung ins Gefängnis, aber er wird vom angeblichen Mainstream nieder gemacht. Selbst Prominente gehören zur Gruppe der Parias. Es verwundert schon, dass eine Reihe von namhaften Persönlichkeiten, die früher oft gehört wurden, heute in keine Talkshow mehr eingeladen werden. AfD-ler lädt man schon mal, zusammen mit mehreren anderen in öffentliche Runden ein, nur um gemeinsam über diese herzufallen. Das fällt natürlich auch dem immer wieder gescholtenen „dummen Stimmvieh“ auf. Wie gesagt: Die Wahlen sind geheim!!