Acht NRW-Städte ziehen vor Gericht, weil sie sich bei den Kosten für die Ganztagsbetreuung im Stich gelassen fühlen. Sie wollen endlich klären lassen, wer für den neuen Rechtsanspruch zahlen muss.
Unter den Städten, die klagen wollen, ist auch Hamm.
In Unna werden ab Sommer 2026 zwar die Kitagebühren für die Eltern entfallen, die OGS-Beiträge jedoch nicht.
Lesen Sie weiter auf Ausblick am Hellweg.
Der ganze Bericht ist im wesentlichen nur eine weitere verzweifelte finanzielle Bankrotterklärung der SPD und CDU geführten Städte. Wenn die schon selber ihre eigene Arbeit „katastrophal“ nennen !
Was für ein Irrsinn:
Die Parteispitzen, die die Kommunen über Jahre hinweg in die Pleite regiert haben, beschweren sich nun über ihre Parteikollegen auf Landesebene, die das Land über die Jahre hinweg in die Pleite geführt haben.
Nun klagen sie sogar schon gegen Gesetze ihrer eigenen Partei für die sie selber vor Ort seit Jahren die Parteiarbeit leisten.
Während das GRÜN/CDU regierte Land NRW und der SPD/CDU regierte Bund selber massive Probleme haben einen zumindest etwas soliden und vor allem verfassungsgemäßen Haushalt virtuell zusammen zu basteln.
Gleichzeitig wird die Schlange der sonstigen gesellschaftlichen Institutionen, welche bettelnd vor der Tür stehen um finanziell gerettet zu werden, immer größer. So groß, das man gar nicht so schnell Schulden aufnehmen kann wie man neues Geld verteilen muß.
Die Verteilungskämpfe untereinander nehmen zu.
Über 1000 Millarden Steuergelder mit dem Coronamaßnahmebetrug umgeschichtet.
An die 1000 Milliarden Steuergelder im Namen des Klimamaßnahmebetrugs umgeschichtet.
Gigantische Milliarden Steuergelder in den Ukrainekrieg reingepumpt um den Donbas zurück zu erobern samt der Krim um anschließend die russische Regierung zu stürzen.
Das Geld ist nicht weg, sondern nur woanders.
Gerade hat Bundeskanzler Merz vor laufenden Kameras erklärt, das es für das 120 Milliarden Rentenpaket keine inhaltlichen Gründe gibt bevor er es mit der SPD im Bundestag durchgepeitscht hat.
Einen wesentlichen Vorteil haben allerdings SPD und CDU:
Egal wie brutal es ab nächstes Jahr finanziell für die Einwohner wird, die nächsten Kommunlwahlen kommen erst in 5 Jahren. In der freien Wirtschaft hätte man die Geschäftsführung schon längst rausgeschmissen.