Dortmunds Ex-OB Westphal (SPD) „und sein letzter Fauxpas im Amt“ – Abschiedsfeier für 25.000 € Steuergeld (fast) ohne Presse

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Symbolfoto RB

Am 1. November trat mit Omar Kalouti der erste CDU-Oberbürgermeister in der Geschichte der Stadt Dortmund sein Amt an. Sein Vorgänger Thomas Westphal (SPD), nach 5 Amtsjahren abgewählt, verabschiedete sich auf eine Weise, die in der Stadt medial Wogen schlug.

Was dem scheidenden OB einen ruhmlosen „Nachruf“ in der einzigen verbliebenen Dortmunder Tageszeitung einbrachte.

Unter dem Titel „Westphals letzter Fauxpas im Amt – ein Lehrstück an Dünnhäutigkeit und fehlender Größe“ erschien in den Ruhr Nachrichten (Plus-Artikel, Onlineausgabge) am 5. November ein Meinungsbeitrag, in dem die Art des Abschieds des Ex-Stadtoberhauptes scharf kritisiert wird. Denn der Sozialdemokrat ließ sich selbst eine Abschiedsfeier für 25.000 Euro Steuergeld ausrichten.

Eingeladen war nur ein einziges Medium – die „Nordstadtblogger“.

RN-Kommmentator Jens Ostrowski schrieb dazu:

Eine städtisch finanzierte Abschiedsfeier,
25.000 Euro aus öffentlichen Mitteln –
aber nur ein Medium darf berichten.


Es ist ein bitteres Ende für einen Oberbürger-
meister, der sich über Jahre hinweg als Profi
im Umgang mit der Presse verstand – einer,
der auch in stürmischen Zeiten Contenance
bewahrte, der Kritik ertrug und sie sogar
suchte, um daraus Stärke zu ziehen. Ausge-
rechnet Thomas Westphal verabschiedete sich
am letzten Tag im Amt mit einem Fehltritt,
der politisch klein wirkt, aber demokratisch
groß ist: Eine städtisch finanzierte Abschieds-
feier – rund 25.000 Euro aus dem Etat „Re-
präsentation und Protokoll“ – zu der nur ein
einziges Medium eingeladen war.

Kein Ruhrnachrichten-Team, … kein Radio
91.2, kein Fernsehen. Nur eine Redaktion.
Der Rest? Draußen.

Das ist nicht einfach schlechter Stil. Das ist
ein klarer Verstoß gegen den Grundsatz der
Gleichbehandlung der Presse. Denn wer öf-
fentliche Mittel nutzt, unterliegt öffentlicher
Verantwortung.

Wenn die Stadt Dortmund – also der Steuerzahler – für Ort, Catering und
Moderation aufkommt, dann darf es keine
selektive Einladungspolitik geben. Öffentli-
ches Geld verpflichtet zur Transparenz und
Neutralität, nicht zur persönlichen Gunstver-
teilung. … Laut Stadtverwaltung fiel die Entschei-
dung „in Abstimmung zwischen dem Team
Repräsentation und dem Oberbürgermeister
a.D.“ – also mit Westphal selbst. Damit war
klar: Die Ausgrenzung war kein organisatori-
sches Versehen, sondern eine bewusste Ent-
scheidung. Sein letzter Auftritt als Amtsinha-
ber, sein letzter öffentlicher Gruß an die Stadt
– und er bestimmte, wer dabei sein durfte.

Keine Presse wäre konsequent gewesen. Aber
nur eine Redaktion einzuladen, während alle
anderen – vor allem jene, die seine Amtszeit
kritisch begleitet haben – ausgeschlossen werden, ist ein State-
ment. Die Botschaft ist deutlich: Wer zu kri-
tisch fragt, bleibt draußen.

Ausgerechnet in der Bürgerhalle,
dem offensten Raum des Rathauses, ließ er
sich verabschieden – während die Öffentlich-
keit draußen blieb. Der Mann, der stets sagte,
Politik müsse für alle sichtbar bleiben, schloss
die Türen, als es um ihn selbst ging. Ein Bild,
das hängen bleibt.“

1 KOMMENTAR

  1. Da sind noch ganz andere Summen unter der Regentschaft des Ex- SPD Oberbürgermeister Westphal verloren gegangen:

    „Mindestens 74 Millionen Euro Schaden soll die Billigstrom-Tochter „stadtenergie“ in wenigen Jahren verursacht haben, davon allein 36 Millionen, die den 30.000 bundesweiten Kunden des Online-Anbieters vorenthalten wurden.“

    https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/dortmunder-billigstromanbieter-betruegt-kunden-um-millionen-100.html

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