„Die gestrige Zollvereinbarung zwischen der EU und der US-Regierung verschafft unserer Wirtschaft eine Atempause, die Gefahr einer gefährlichen Eskalation im Handelsstreit mit den USA scheint abgewendet.“
So kommentiert die Industrie- und Handelskammer zu Dortmund, zuständig für Dortmund, den Kreis Unna und Hamm, die Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA.
„Die EU-Kommission stand unter erheblichem Druck, hat aber mit der Einigung Schlimmeres verhindert“,
heißt es in einer Pressemitteilung der IHK.
„Doch der Deal hat seinen Preis, und dieser Preis geht auch zu Lasten der deutschen und europäischen Wirtschaft.
Der Basiszollsatz von 15 Prozent auf Importe aus der EU ist ein Kompromiss, den viele unserer Exporteure unangenehm spüren werden. Dass für Stahl und Aluminium weiterhin Extra-Strafzölle von 50 Prozent gelten sollen, ist besonders schmerzhaft. Insgesamt gesehen steht Europa damit allerdings besser da als beispielsweise China, für dessen Waren aktuell 30 Prozent Basisimportzölle in die USA gelten.
Klar ist auch: Die USA sind und bleiben ein attraktiver Markt. Deutsche Unternehmen investieren dort aus unternehmerischer Überzeugung, nicht aus politischem Kalkül. Was sie dafür brauchen, ist Verlässlichkeit, sowohl in der Zollpolitik als auch bei den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Die gestern erzielte Einigung schafft kurzfristig Stabilität. Es ist aber nur ein erster Schritt. Jetzt muss die EU weiter mit den USA verhandeln und an einem umfassenden, fairen und zukunftsgerichteten Handelsabkommen arbeiten.
Gleichzeitig sind Bundesregierung und EU-Kommission gefordert, die richtigen Schlüsse zu ziehen: Wir brauchen wettbewerbsfähige Standortbedingungen, verlässliche Politik, gezielte Investitionsanreize und vor allem mehr Tempo und weitere Freihandelsabkommen.
Denn fast 90 Prozent der deutschen Exporte gehen in andere Weltregionen. Gerade in Märkten wie Südamerika, Asien und Australien liegt enormes Potenzial. Das Mercosur-Abkommen muss endlich ratifiziert, die Verhandlungen mit Indien, Indonesien und Australien mit Nachdruck weitergeführt werden. Eine exportstarke Volkswirtschaft wie Deutschland braucht mehr denn je offene Märkte, nicht neue Hürden.“
Worauf haben sich EU und USA geeinigt?
Die zuvor von den USA geplanten 30-prozentigen Zölle auf europäische Waren sind vom Tisch. 15 Prozent sollen künftig auf die meisten Güter aus der EU anfallen. Seit dem 9. April erheben die USA bereits einen Basiszollsatz von 10 Prozent auf EU-Importe. Vor dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident habe der durchschnittliche Zollsatz der USA auf EU-Güter in der Praxis bei lediglich etwa einem Prozent gelegen, heißt es von der EU.
Auf der anderen Seite sind 15 Prozent für einige Branchen im Vergleich zu den bestehenden Zöllen eine Verbesserung. Trump hatte etwa Autos mit Zusatzzöllen in Höhe von 25 Prozent belegt, sodass zuletzt bei der Einfuhr insgesamt 27,5 Prozent Zölle anfielen.
Auf der anderen Seite stehen laut Trump weiter 50-prozentige Zölle auf Stahl und Aluminium. Schon die erste Regierung unter Trump hatte diese Zölle erheblich angehoben, auf 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium.
Die EU sicherte Trump außerdem zu, bis zum Ende von dessen Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. Nach Angaben von von der Leyen sollen Flüssigerdgas (LNG), Öl und Kernbrennstoffe aus den Vereinigten Staaten die Lücken füllen, die nach dem geplanten vollständigen Verzicht auf russisches Gas und Öl entstehen werden.
Die EU hat 2024 Energie im Gesamtwert von etwa 376 Milliarden Euro importiert. Aus den USA stammte Energie (Öl, Ölprodukte, Gas) im Wert von knapp 65 Milliarden Euro.
Zum jetzt angekündigten Volumen der Energie-Importe sagte Samina Sultan vom IW Köln dem NDR: „Das stellt eine erhebliche Steigerung dar und wird deshalb keine leichte Aufgabe sein. Wenn man insbesondere mehr LNG und Öl aus den USA importiert, läuft das den Zielen zuwider, die Erneuerbaren Energien auszubauen.“
(Quelle: Tagesschau.de)
