„Demokratie braucht starke Netzwerke – SPD-Fraktion im Austausch mit den „Omas gegen Rechts“, so titeln die Unnaer Sozialdemokraten eine Pressemitteilung vom Freitagmorgen, 4. Juli.
Darin erklärt die SPD:
„Angesichts eines sich wandelnden politischen Klimas und zunehmender Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Rassismus traf sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Unna mit Vertreterinnen der überparteilichen Initiative „Omas gegen Rechts“.
Ziel des Austauschs war es, das gemeinsame Engagement für Demokratie, Vielfalt und respektvolles Miteinander zu stärken – durch eine engere Vernetzung aller demokratischen Kräfte und eine klare, gemeinsame Stimme.“
Die SPD-Fraktion und die „Omas gegen Rechts“ verständigten sich darauf, in Kontakt zu bleiben, Informationen zu teilen und gemeinsam über öffentlichkeitswirksame, parteiunabhängige Aktionen nachzudenken.
Dieser Schulterschluss zwischen politischen Akteuren und zivilgesellschaftlichem Engagement soll „ein kontinuierlicher Prozess werden“, betonen Unnas Genossen.
Konkreter Hintergrund ist wahrscheinlich auch der erstmalige Antritt der AfD bei den Kommunalwahlen in Unna. Sie will am 14. September in den Stadtrat einziehen.
Die „Omas gegen Rechts“ gründeten sich in Unna wie berichtet vor ca. einem Jahr auf Initiative der langjährigen früheren Grünen-Chefin Charlotte Kunert.
Seither, lobt die SPD, habe sich die Gruppe „auf vielfältige Weise für Menschenwürde und Toleranz“ eingesetzt.
Sie nahmen zum Beispiel an der bunten Demo im Vorfeld der Bundestagswahl auf dem Rathausplatz statt. Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) empfing die Gruppe im Rathaus.
Das Logo der Unnaer Omas gegen Rechts ist der von Künstler Josef Baron gestaltete Unnaer Esel in Regenbogenfarben. „Er steht für den Widerstand gegen ein Abgleiten nach rechts“, so SPD-Fraktionschef Sebastian Laaser.
„Der Esel weigert sich sichtbar und standhaft, in diese Richtung gezogen zu werden.“
Laaser: „Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Denn eines ist klar: Demokratie lebt vom Mitmachen – und sie braucht gerade jetzt alle, die sich ihr verpflichtet fühlen.“
Quelle SPD-Fraktion Unna
Stichwort „Omas gegen Rechts“
Die Initiative „Omas gegen Rechts“ versteht sich als „zivilgesellschaftliche, parteiunabhängige Organisation, die sich gegen rechtsextreme Tendenzen engagiert“. Die Finanzierung setzt sich aus folgenden Quellen zusammen:
- Mitgliedsbeiträge: Aktive Mitglieder zahlen einen Beitrag, der zur Deckung der laufenden Kosten und zur Unterstützung der Aktivitäten verwendet wird.
- Private Spenden: Spenden von Einzelpersonen und Organisationen, die die Ziele der Initiative unterstützen, sind eine weitere wichtige Einnahmequelle.
- Fördermittel für Projekte: Einzelne Regionalgruppen haben Fördermittel für spezifische Projekte erhalten, beispielsweise aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Diese Mittel sind jedoch zweckgebunden und dienen der Umsetzung der jeweiligen Projekte.
- Keine institutionelle Förderung: Die Organisation betont, dass sie keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen erhält.
SPD und Rechtsextremismus
Auf dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende sprach sich die SPD klar für die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Die Delegierten beschlossen einen Antrag des Parteivorstands, der die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Sammlung von Belegen für die Verfassungswidrigkeit fordert. Bei ausreichenden Belegen will die SPD auf einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht dringen.
Bei der vorangegangenen Debatte hatte unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil nachdrücklich dafür geworben, die AfD auch mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. „Es ist unsere historische Aufgabe, die wieder aus den Parlamenten herauszukriegen“, sagte er. „Wir haben aus geschichtlicher Erfahrung eine Verfassung, die die Instrumente vorsieht.“
Hingegen ist der Koalitionspartner CDU/CSU gegen ein Verbotsverfahren. Man müsse und könne die AfD mit guter, bürgernaher Politik bekämpfen.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar verlor die SPD mehrere Hunderttausend Wähler an die AfD. Erstmals wurde diese in einer Ruhrgebietsstadt (Gelsenkirchen), in der einstigen Herzkammer der Sozialdemokratie, stärkste Kraft.
Auch im Kreis Unna zog die „Alternative“ in vielen Wahlbezirken deutlich an der SPD vorbei, so auch in Unna-Massen und Königsborn. Bei der Kommunalwahl am 14. September tritt die AfD erstmals für den Unnaer Stadtrat an.
Im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ fällt die SPD weiter und erreicht knapp ihren bisherigen Tiefstand von nur noch 13 Prozent.
Verzweiflung!