„Ich habe dafür gestimmt, damit nicht noch mehr Menschen getötet werden.“
So erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unna I, Hubert Hüppe aus Werne, seine Zustimmung zum „Zustrombegrenzungsgesetz“, das gestern im Bundestag nach mehrstündiger hitziger Debatte an einer Mehrheit aus Rotgrün sowie Stimmen aus dem eigenen Lager scheiterte. Wir berichteten.
Auf Nachfrage unserer Redaktion resümiert Hüppe die Sitzung aus seiner Sicht wie folgt:
„Wir haben noch an diesem Tag Rot und Grün Angebote gemacht. SPD und Grüne wollen nicht handeln.
Die Grünen wollen noch mehr Migranten nach Deutschland lassen, indem sie den Familiennachzug für Migranten erlauben, die sich illegal in Deutschland aufhalten , obwohl sie nachweislich keinen Anspruch auf Asyl und keinen Flüchtlingsstatus haben.
Ich hätte lieber mit der SPD gestimmt, die aber aus parteitaktischen Gründen gar nicht verhandeln wollte.
Es wird viel über Gewissen gesprochen und uns wird ein Tabubruch vorgeworfen, weil wir einen Antrag im Parlament eingebracht haben, den ich absolut, wie die Mehrheit der Bevölkerung, für richtig halte.
Ich möchte nicht den Angehörigen der nächsten Opfer erklären müssen, warum wir nichts gemacht haben. Ich will einfach keine weiteren Toten.
Ich will mich auch nicht daran gewöhnen, Volksfeste nur hinter Betonmauern feiern zu können, ich will auch keine Menschen in unserem Land, die offen zu Tausenden für ein Kalfat demonstrieren, und ich will auch nicht akzeptieren, dass Juden sich nicht mehr trauen, in vielen Großstädten die Kippa zu tragen.
Auch Nichthandeln kann töten!“
Kaczmarek (SPD): „Ein hochgefährliches Spiel“
Der heimische SPD-Abgeordnete in Berlin, Oliver Kaczmarek aus Kamen, der den Antrag der Union ablehnte, äußerte sich auf X wie folgt:
Spätestens seit gestern muss man SPD/Grüne/Linke, die Merkelisten in der CDU, die „Umfaller“ in der FDP sowie die entsprechenden Wähler als, mindestens geistig-moralische, Mittäter betrachten. Wahre Feinde der Demokratie und der freien westlichen Zivilisation. Intellektuell unbewaffnet, moralisch zutiefst verkommen.
Merz reißt keine Brücken ein, zeigt nur einmal mehr die Verlogenheit der rot grünen Politik zum Thema Migration mit allen Versprechungen und Zusagen eine Änderung herbeizuführen.
Besonders die SPD hat einmal mehr gezeigt wie ernst dieser Partei eine Änderung der Migrationsproblematik ist.
All die Beteuerungen generell, all die Auftritte wenn denn mal wieder etwas „ist was nicht sein darf“, einfach ekelhaft.
Die Chance gemeinsam als „Mitte“ Stärke zu zeigen vertan, stattdessen Parteiinteressen über Wählerwillen und unnötig ein paar zusätzliche Prozentpunkte für Weidel und Co.
Von den Grünen ist nichts anderes zu erwarten denn bei ihnen hat Migration ja verdammt wenig mit dem Alltag der Menschen zu tun.
Probleme gibt es nicht und wer etwas anderes behauptet ist ein Nazi, die MP der Länder sind Querulanten und unfähig.
Kleingeistig und widerwärtig allerdings das Abstimmungsverhalten der CDU Merkelianer im Parlament.
Und Merkel selbst.
Aus persönlichen Gründen hält sie an ihrer fatalen Migrationspolitik fest und dient sich mit parteischädigendem Verhalten den Links-Grünen an.
Ein Parteiausschluss sollte eigentlich die CDU-Antwort sein.