„Mit Entsetzen haben wir die Nachricht … am gestrigen Abend aus Berlin zur Kenntnis genommen.“
So beginnt eine Stellungnahme der Kreis-Jusos zur Abstimmung über verschärfte Asylregeln am Mittwoch, 29. Januar, im Bundestag.
Worüber die Jungsozialisten so entsetzt sind, erläutern sie wie folgt:
„Die CDU macht also das Undenkbare möglich und nutzt die Stimmen der AfD, um einen eigenen Antrag durchzubringen.
Wir finden dieses Verhalten mehr als bedenklich.
Es darf nicht sein, dass die CDU und Merz jetzt die Brandmauer auf Kosten von Mehrheiten im deutschen Bundestag demontiert.
Auch der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hat für diesen Antrag gestimmt. Sein Nachfolger als Bundestagskandidat, Tilman Rademacher, begrüßt selbst diesen Vorstoß.
Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um deutlich zu machen, dass es nicht notwendig gewesen wäre, einen eigenen Antrag ohne kompromissbereitschaft einzubringen, sondern eine gangbare Alternative vorliegt, nämlich bspw. die Befugnisse der Bundespolizei auszuweiten.
Es wäre also nicht notwendig gewesen, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu organisieren. Das Verhalten stellt für uns ein Tabubruch dar.
Über das Thema lässt sich streiten, aber als aufrechte Demokraten macht man keine gemeinsame Sache mit denjenigen, die unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie beseitigen möchten.
Wer mit denjenigen dennoch gemeinsame Sache macht, handelt nicht mehr fahrlässig, sondern vorsätzlich und stellt einmal mehr unter Beweis, dass man an Kompromissen und Lösungen nicht interessiert ist, sondern nur an eigenem Profit.
Für uns ist klar: Es gibt keine Zusammenarbeit mit der #noafd. Mr. Monopoly-Merz spielt mit unserer Demokratie.
Und wer mit der Demokratie billige Spiele spielt, der spielt mit dem Untergang Deutschlands.“
Quelle: Jusos Kreis Unna / via Facebook
Alle Parteien hatten die Möglichkeit, dem Verbotsantrag gegen die AFD im Vorfeld der jetzigen Wahlen zuzustimmen, jetzt regen sich alle auf, dass die bei einer Abstimmung teilnehmen.
Viele möchten eine Änderung der Asylpolitik und wenn jemand Ideen zur Abstimmung bringt, reden alle vom Fall der Brandmauer.
Alle in der Politik hatten eine Wahl zur AFD und haben sie nicht genutzt, jetzt dürfte sich diese Sache zumindest erledigt haben.
Wenn so eine Partei in den Bundestag gewählt wird, dann können die dort auch abstimmen, dass hätte jeder Wähler vorher wissen können.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Merz, einfach so einen Antrag einbringt, ohne an seine Brandmauer zu denken.
Jetzt haben wir noch die Wahl zwischen Pest und Colera und werden die Pest wohl so schnell nicht mehr loswerden.
Jeder Bürger sollte sich, bei aller Diskussion, gegen eine Partei endscheiden, welche als rechtsradikal eingestuft wird.
In den USA sehen wir nach wenigen Tagen schon, wo es hinführt, wenn man sich falsch entscheidet.
Zeitgleich verwüsten linke Chaoten landauf landab die Parteizentralen der Union, angestachelt von der künstlichen Überempörung der „guten“ Demokraten.
Man fragt sich, wer hier tatsächlich zündelt und mit dem „Untergang Deutschlands“ spielt…
Mit Entsetzen stelle ich fest dass die Empörung über eine längst überfällige Entscheidung bei denen am größten ist die wesentlich für die Situation verantwortlich sind.
Merkel, zusammen mit den GRÜNEN ist verantwortlich für die Zuwächse bei der AfD und durch Grenzöffnung und Einladung an die ganze Welt für ein erstarken der Rechten in Europa.
Und der nachfolgende BK hat nicht nur die katastrophale Politik einer A. Merkel weiter geführt sondern auch noch getoppt.
Die Ampel hat es in nur 3 Jahren geschafft mit ihrer Migrationspolitik, dummer Laberei Versprechungen zu dem Thema ohne Umsetzung und mit einer stümperhaften Wirtschaftspolitik die AfD Wahlergebnisse zu verdoppeln.
Bei der nun erforderlichen Gesetzesänderung der Migrationspolitik haben SDP und die GRÜNEN wieder einmal mit ihrer Verhandlungs- und Abstimmungsablehnung gezeigt dass Egoismus, Eigennutz und Parteiinteresse über dem Wohl dieses Landes und seiner Bürger steht und eben sie mit dem „Untergang“ des Landes spielen.