Trotz erheblicher Bedenken – auch der Landrat sah keine Alternative.
In einer außerordentlichen Sitzung stimmte der Kreistag am Dienstag (14. 1.) einer Übernahme der Eurobahn durch den Zweckverband NWL zu.
Ginge es nach Landrat Mario Löhr, hätte den betroffenen 19 Kreistagen und Räten eine solche Entscheidung nicht abgerungen werden dürfen. Das machte er zu Beginn der Sitzung in einer Erklärung deutlich.
Löhr sieht in der Übernahme einer Bahngesellschaft durch einen Zweckverband prinzipiell erhebliche und kaum kalkulierbare Risiken, die durch den Kreistag nicht umfassend bewertet werden könnten.
„Aus meiner Verantwortung als Landrat für den Kreis Unna und gegenüber den Menschen kann ich heute nicht anders, als für die Übernahme zu stimmen. Weil wir handeln müssen – nicht, weil ich überzeugt bin.“
Andernfalls laufe man kurzfristig Gefahr, dass eine insolvente Eurobahn die Strecken nicht mehr bedienen könne und den Zugverkehr einstellen müsste oder eine wahrscheinlich teure Notvergabe an ein anderes Unternehmen drohe.
Das sei den Menschen keinesfalls zuzumuten.
Das Millionenrisiko bleibe, so Löhr, wenn auch nicht aktuell. „Und das trifft die Kommunen in einer Zeit, in der die Medien gerade über die Mangelverwaltung in einigen Jugendämtern berichten und über marode Sportstätten und Schwimmbäder – da müssen wir Geld in die Hand nehmen, aber wir haben es einfach nicht“, so Löhr.
Dazu käme, dass die Menschen in der Region nicht zuletzt über steigende Grundsteuersätze erheblich belastet seien.
„In so einer Situation halte ich es für unverantwortlich, eine Wette auf die Zukunft einzugehen, mit dem Risiko mehrere Millionen Euro zu verzocken“, so Landrat Löhr. Sein Fazit lautet: „Verantwortungsvolle Politik in Bund und Land bringt die kommunale Familie nicht in eine solche Situation!“
Er hätte zumindest eine Patronatserklärung der Landesregierung als eine Art Bürgschaft des Landes erwartet, die die Kommunen gegebenenfalls absichert. PK | PKU
Pressemitteilung: Kreis Unna
Junge Liberale: „Politische Insolvenzverschleppung“
Die Jungen Liberalen (JuLis) Kreis Unna lehnen die Entscheidung des Kreistages, die Übernahme der Eurobahn durch den Nahverkehrsverband Westfalen-Lippe (NWL) zu unterstützen, entschieden ab.
Jonathan Dammermann, Kreisvorsitzender der JuLis, erklärt:
„Der Beschluss des Kreistages ist nichts anderes als politische Insolvenzverschleppung. Statt eines geordneten Insolvenzverfahrens, das unsere Rechtsordnung für wirtschaftlich gescheiterte Unternehmen vorsieht, wird hier ein ineffizientes Staatsunternehmen geschaffen.
Der NWL hat keine Erfahrung im Betrieb von Bahnunternehmen – es ist unrealistisch zu erwarten, dass er wirtschaftlicher arbeiten wird als private Anbieter.
Wie soll ein Verband ohne Training und Spielpraxis plötzlich die Leistung eines Profiteams bringen?“
Die JuLis betonen, dass trotz eines Insolvenzverfahren, wie im Fall des ehemaligen Eurobahn-Konkurrenten Abellio, der Fahrbetrieb und die Beschäftigung durch Notvergaben gesichert werden kann.
„Kurzfristig mag eine Insolvenz teurer erscheinen, aber langfristig ist sie die wirtschaftlich sinnvollste Lösung – für Kommunen und Fahrgäste gleichermaßen. Ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende“, so Dammermann.
PM JuLis
