In der Aufregung um plötzliche Vorbereitungen für Parkscheinautomaten am Massener Hellweg – Massens Einkaufstraße – will Bürgermeister Dirk Wigant (CDU) jetzt die Wogen glätten.
Denn zusammen mit der SPD (wir berichteten HIER) gehen auch die Geschäftsleute des zweitgrößten Stadtteils auf die Barrikaden.
Sie wollen jetzt mittels einer Unterschriftenliste erkunden, wer von ihnen mit dieser Maßnahme, die als eigenmächtige Aktion des Unnaer Ordnungsamtes wahrgenommen wurde, überhaupt einverstanden ist. Sogar der Bürgermeister selbst habe nichts davon gewusst.
Auf Nachfrage unserer Redaktion bei der Stadtverwaltung betonte Pressesprecher Kevin Kohues zunächst:
„Dem Bürgermeister ist die direkte Bürgerbeteiligung, in diesem Fall der Geschäftsinhaber am Massener Hellweg, sehr wichtig. Er begrüßt den konstruktiven Austausch, der hierzu in den vergangenen Tagen bereits stattgefunden hat.
Die Ergebnisse des Meinungsbildungsprozesses, an dem der Gewerbeverein Massen aktiv mitwirkt, werden in den politischen Beratungs- und Entscheidungsprozess einfließen.“
Grundsätzlich, erinnert Kohues, fußen die Überlegungen zur Parkraumbewirtschaftung auf dem vom Rat beschlossenen Eckpunktepapier zum Parkraumkonzept. Dieses werde jetzt „im Rahmen der laufenden Verwaltung“ umgesetzt.
Die einzige Fraktion, die dieses Konzept ablehnte, war die FDP. Die SPD enthielt sich, WfU stimmte versehentlich dafür. Wir berichteten.
Kohues weiter:
„Aufgrund von Beschwerden von Händlern beim Ordnungsamt über Ganztagesparker waren Überlegungen zu einer niedrigen Bepreisung der Parkplätze am Massener Hellweg angestellt worden, damit dort es zugunsten des Einzelhandels zu einer höheren Frequenz auf den Parkplätzen kommen kann. Der Bürgermeister hat dann entschieden, zu diesem Thema eine politische Diskussion und Entscheidung herbeizuführen.“
Wurde der Bürgermeister von der Aktion seines Ordnungsamtes selbst überrascht?
Dazu erläutert Stadtsprecher Kohues:
„Das Ordnungsamt ist nicht direkt dem Bürgermeister unterstellt, sondern gehört zum Dezernat III.
Das Ordnungsamt verfügt über ein starkes Team, das von einer ebenso erfahrenen wie kompetenten Amtsleiterin geführt wird. Es ist weder praktikabel noch nötig, den Bürgermeister über jede Maßnahme der laufenden Verwaltung zu informieren.
Für das Ordnungsamt stellte sich die Situation am Massener Hellweg wie folgt dar:
Zurzeit wird dort das Parken per Parkscheibe (Höchstdauer 2 Stunden) geregelt. Es wurde immer wieder beobachtet und auch dem Ordnungsamt gemeldet, dass die Parkscheibe vorgestellt wird, um die geltende Regelung zu umgehen.
Ein solches Handeln führt dazu, dass der Parkraum vor den Geschäften durch Dauerparker belegt wird. Da das Ordnungsamt dieses Verhalten kaum kontrollieren und somit auch nicht ahnden kann, entstand die Idee, dort Parkscheinautomaten aufzustellen.
Es war selbstverständlich nicht die Absicht, die dort ansässigen Geschäfte zu schädigen und ihnen den Vorteil von kostenlosen Parkplätzen zu nehmen. Im Gegenteil wollte das Ordnungsamt dahingehend eingreifen, dass jeder Kunde und jede Kundin die Möglichkeit hat, dort zu parken, wo er bzw. sie einkaufen möchte.
Die ersten 30 Minuten wären kostenlos gewesen; für längeres Parken wäre eine moderate Gebühr zu entrichten gewesen. So hätte man eine deutlich höhere Frequentierung der Parkplätze zugunsten der Geschäfte erreichen können.
Dieses Vorhaben hat jedoch vor Ort zu Unmut geführt.
Als der Bürgermeister davon erfahren hat, hat er es sofort gestoppt.
Er hat sodann entschieden, zu diesem Thema eine politische Diskussion und Entscheidung herbeizuführen und veranlasst, dass die direkt Betroffenen, also die Geschäftsinhaber am Massener Hellweg, unter Einbezug des Gewerbevereins Massen im Vorfeld der politischen Entscheidungsfindung nach ihrer Einschätzung gefragt werden.
