Jetzt in Katastrophen- und Zivilschutz investieren – das war die wesentliche Botschaft von NRW-Innenminister Herbert Reul am Montag in Arnsberg. Landrat Mario Löhr sieht seinen Kurs bestätigt: Der Kreis Unna arbeitet gegenwärtig an einem Katastrophenschutzbedarfsplan – und steckt darüber hinaus in Abwägungen zum Bau eines neuen Gefahrenabwehrzentrums.
Aufholbedarf bei Katastrophen- und Zivilschutz
Die Bezirksregierung Arnsberg hatte bei einer Veranstaltung die Frage gestellt: „Katastrophen- und Zivilschutz nach Klimakrise, Ahrtal und Zeitenwende – ist Westfalen vorbereitet?“ Als zuständiger Dezernent des Kreises Unna war Holger Gutzeit einer von etwa 120 Gästen – und brachte die im Kreishaus wenig überraschende Antwort mit: Nein, zumindest nicht genügend vorbereitet.
Nach Ende des Kalten Krieges sei der Katastrophen- und Zivilschutz in der Bundesrepublik benachteiligt, ja sogar zurückgebaut worden. Weil man schlicht und ergreifend die Notwendigkeit nicht mehr gesehen habe. Jetzt aber seien die Zeiten wieder andere – und es müsse mehr denn je die Frage gestellt werden, wie die Bevölkerung im Ernstfall geschützt werden könne. Insofern forderte NRW-Innenminister Herbert Reul in Arnsberg vor Hauptverwaltungsbeamten und Entscheidungsträgern eine „Zeitenwende für den Zivilschutz“ ein.
Handlungsbedarfe aufgedeckt
Landrat Mario Löhr, so der Kreis, habe diese Notwendigkeit früh erkannt und mit der Gründung des eigenständigen Fachbereichs Bevölkerungsschutz im Dezernat von Holger Gutzeit früh die Weichen gestellt.
Dort wurde neben dem neuen Rettungsdienstbedarfsplan unter anderem auch der Entwurf des Katastrophenschutzbedarfsplans erstellt, der basierend auf klassischen Einsatzszenarien wie Überflutung, Starkregen oder Stromausfall ermittelt, wo der Kreis Unna bereits gut aufgestellt ist – und wo es Handlungsbedarfe gibt.
Ein wichtiger Bedarf aus Sicht der Fachleute ist ein neues Gefahrenabwehrzentrum, das einerseits räumlichen Anforderungen gerecht werden kann:
Leitstellen von Polizei und Feuerwehr mit modernster Technik unter einem Dach, Platz für Stabs- und Krisenstabsräume zur Abarbeitung von großen Einsatzlagen.
Andererseits müsse es im Kreis Unna auch außerhalb von Einsatzzeiten einen zentralen Anlaufpunkt für alle im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen geben.
„Ich kann heute noch nicht sagen, was das kostet und wie lange wir für die Umsetzung brauchen. Aber ich will auch klarstellen: Wir leisten uns keinen Luxus, wir müssen einfach den Bedarf decken – und ich werde mir nicht nachsagen lassen, den richtigen Zeitpunkt verschlafen zu haben!“
In diesem Punkt sehe er sich insbesondere durch die Aussagen von Minister Reul bestätigt – und auch gefordert. Dezernent Gutzeit ergänzt: „Wir müssen jetzt aufholen, was in den letzten 30 Jahren vernachlässigt worden ist – weil die Zeiten jetzt einfach wieder andere sind.“
Löhr: Keine Haushaltssanierung zu Lasten der Sicherheit
Landrat Löhr äußert ausdrücklich Verständnis für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die vor dem Hintergrund ihrer desolaten kommunalen Haushalte Vorbehalte insbesondere gegen das Gefahrenabwehrzentrum haben. Natürlich könnten angesichts der derzeitigen kommunalen Finanzlage auch nicht alle erforderlichen Maßnahmen in einem Zuge umgesetzt werden.
Wichtig sei es jedoch, jetzt mit einer grundlegenden Neuausrichtung des Katastrophenschutzes zu beginnen und die damit verbundenen Ziele ggf. in mehreren Schritten zu erreichen.
„Ich will klar sagen: Niemand kann ernsthaft erwarten, dass wir die kommunalen Haushalte sanieren, indem wir uns davor drücken, in einen angemessenen Schutz der Menschen im Kreis Unna zu investieren!“
Stattdessen müssten Bund und Land endlich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um für eine grundlegende finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden zu sorgen.
Der Entwurf des Katastrophenschutzbedarfsplans liegt den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern seit dem Sommer vor und wird auch nochmal Thema der nächsten gemeinsamen Konferenz mit Landrat Mario Löhr. Verabschiedet werden soll der Plan durch den Kreistag im Dezember. PK | PKU
PM Kreis Unna
