„Demokratie demokratisch ausgehebelt“ – WfU bleibt nach letzter Ratssitzung ratlos zurück

„Können wir in Unna noch gestalten und politisch miteinander das Beste für Unna beschließen? Nein.“

Ddas sagt ganz deutlich die WfU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Kroll.

Nach der letzten Ratssitzung am 23. Juni 2024 bleibt die WfU-Fraktion ratlos zurück.

„Wir haben uns verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen für die Stadt zu beraten und zu entscheiden. Beides ist mit Schwarzgrün, der absoluten Arroganz der Macht, nicht mehr möglich“, stellt Wir für Unna ernüchtert fest.

Wie berichtet, hatte die grünschwarze Mehrheit den Ratsbeschluss für die Höffner-Ansiedlung in Massen vom Dezember vorigen Jahres kurzerhand einkassiert und nochmals abstimmen lassen.

Diesmal passte es (es reichte für das gewünschte Nein), weil alle Grünen- und alle CDU-Mitglieder anwesend waren.

„In den vielen Jahren der Ratsmitgliedschaft haben wir oft kontrovers diskutiert. Es gab nicht immer Konsens. Aber der Umgang war fair. Das ist im jetzigen Rat zur Unmöglichkeit geworden“,

resümiert WfU-Fraktonschefin Ingrd Kroll.

Nachdem die Grünen bereits angemeldete Beratungsbedarfe nicht mehr zugelassen haben, gipfelt ihr Benehmen in der letzten Ratssitzung ins Absurdum.

Sie rekapituliert den Sitzungsverlauf:

„Eine simple Anfrage der SPD-Ratskollegen, den Ablauf der Beschlussfassungsfolge Rat und Ausschuss zu prüfen, brachte das Fass zum Überlaufen.

Die Grünen-Vorsitzende Keuchel setzte mit Basta-Manier jeglicher Diskussion ein Ende. Wohl wissend, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität am 29.11.23 die Entscheidung dem Rat übertragen hat, hat die grün-schwarze Mehrheit eine neue Beschlussfassung im darauffolgenden ASM erwirkt. (Aufgrund der Komplexität dieses Themas sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, keine Empfehlung an den Rat abzugeben und eine abschließende Entscheidung dem Rat der Kreisstadt Unna zu überlassen – Auszug aus dem Protokoll).

Die Projektgemeinschaft Grünschwarz hat eine Kultur in den Rat gebracht, die des Hauses unwürdig ist.

Um diesen erneuten Tagesordnungspunkt ohne offene Beratung abzuwürgen, setzte Frau Keuchel mit einem Rundumschlag an, indem sie zuerst die Fraktionen, die ihr nicht hörig sind, quasi als Steigbügelhalter für die Krieger-Gruppe abstempelte. Und dann im nächsten Zug, gut vorbereitet, mit einem sehr wohl rechtlich sauberen und abgestimmten Antrag im Wortlaut.

Der Beschluss des Rates vom 7. Dezember 2023 zur TOP Ö 4.25 – Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) „Servicestandort Unna“ zwischen B1 und A44 südlich der Provinzialstraße“ – (Vorlage 0945/23) wird aufgehoben;

der Antrag der KGG GmbH & Co. KG auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans vom 23. Februar 2022 wird abgelehnt; und

ein Bauleitplanverfahren für die Fläche zwischen B1 und A44 südlich der Provinzialstraße wird nicht durchgeführt

jeglicher Diskussion ein Ende zu setzen. Keuchels Fazit: „Dann haben wir mal Ruhe.“

Unser Verständnis, so Kroll, „der Vorsitzenden Keuchel ist die Debatte lästig. Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze und Gewerbesteuer wollen die Grünen nicht. Warum?

Die Aussage von Frau Keuchel aus einer der letzten Sitzungen, als sie gefragt wurde, warum sie so scharf gegen den Servicestandhof sei, antworte sie: „Ich mag Höffner nicht!“ Wenn das nun die Grundlage für Beschlüsse sein soll, dann sollten wir den Stein aus der Bürgerhalle mit der Verpflichtung für Unna „Suchet der Stadt Bestes“ schnell verbannen.

Wir wollen für Unna und ihre Bürger gute Politik machen. Verbindliche Entscheidungen für das Gemeinwesen treffen. Das ist mit der Projektgemeinschaft schier unmöglich geworden.

Zum zweiten Mal hat die WfU-Fraktion aufgrund der Arroganz der Grünen Macht das Plenum verlassen. Zum ersten Mal haben allerdings aus Protest alle Fraktionen und Fraktionslose den Ratssaal verlassen.

Auch diese Situation war einkalkuliert. 13 Grüne- und 12 CDU-Ratsmitglieder machen mit 25 die Ratsmehrheit aus. Somit hat die grün-schwarze Projektgemeinschaft die Demokratie demokratisch ausgehebelt.

Mit dieser Mehrheit kann der Rest des Rates, wie der Ratsherr M. Schmidt, zu Hause bleiben, Aufwandsentschädigung kassieren und warten, dass 2025 kommt. Der Verwaltung scheint das egal zu sein.

Dass der CDU-Vorsitzende Fröhlich seine grüne Hörigkeit nun auch noch als Realpolitik bezeichnet, kann nur der Ausdruck der Hilflosigkeit sein. Wenn ich eine Meinung habe, dann sollte ich die auch deutlich machen und mich entsprechend positionieren.

Das gilt auch für weitere CDU-Fraktionsmitglieder, die sich dem Fraktionszwang beugen und nicht, wie sie sein sollten, autark, nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden.

„Wir für Unna“ kann diesem Gebaren nichts abgewinnen. Es ist zum Fremdschämen. Wir hoffen, dass der Servicestandort der Krieger-Gruppe mit dem neuen Rat ab 2025 eine reelle Chance hat“, resümiert Ingrid Kroll.

PM: WfU Fraktion Unna