Langzeitplanung für 2024 und 2025 birgt in diesen Zeiten zu viele Unsicherheiten – SPD stimmt Doppelhaushalt für die Kreisstadt nicht zu:
Der Unnaer Rat soll Ende des Monats einen städtischen Haushaltsplan für gleich zwei Jahre verabschieden: für 2024 und für 2025.
Diesem so genannten Doppelhaushalt erteilt die SPD-Fraktion eine Absage.
„Wir halten es für unverantwortlich, in dieser krisenbehafteten Gesamtlage, die uns immer wieder vor neue Herausforderungen stellt, nicht auf Sicht zu steuern“, begründet Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser.
Statt eines soliden Zahlenwerks mit möglichst wenig Unbekannten in der Gesamtrechnung werde hier ein Haushalt präsentiert, der durchaus gute Ansätze habe, aber auf tönernen Füßen stehe und vor allem ein Ziel verfolge: die Zeit bis zur nächsten Kommunalwahl im Herbst 2025 irgendwie für die schwarz-grüne Projektgemeinschaft zu überbrücken.
Dem neuen Stadtrat drohe dagegen von Beginn an Handlungsunfähigkeit angesichts einer enormen Überschuldung.
„Wir bewegen uns auf ein beängstigendes Millionen-Defizit zu.
Ohne wirkungsvolle Sparmaßnahmen werden das bis 2028 rund 129 Millionen Euro sein, nach vorliegendem Haushaltsplan inklusive Rechentricks immer noch 46 Millionen Euro bei Verzehr nahezu aller Unnaer Rücklagen“,
mahnt Sebastian Laaser.
Bereits die städtischen Einzelhaushalte für 2022 und 2023 seien vom Kämmerer deutlich verspätet vorgelegt worden, ebenso wie der nun zur Diskussion stehende Doppelhaushalt. Begründet wurde das jedes Mal mit Krisen und unsicheren Rahmenbedingungen, die die Planungen erschweren.
„Und jetzt geht plötzlich ein Haushaltsplan bis Ende 2025. Das ist doch in keiner Weise nachvollziehbar“, so die Sozialdemokraten kritisch.
Sie haben im vergangenen Jahr dem städtischen Haushalt nur unter Vorbehalt zugestimmt. Ausschlaggebend für das Ja war letztlich die Zusicherung des Kämmerers Michael Strecker, zeitnah einen Dialog mit Politik und Verwaltung darüber zu führen, wie Unna sein Ausgabenproblem nachhaltig in den Griff bekommen könne.
Fraktionsvorsitzender Sebastian Laaser schloss deshalb seine Haushalsrede 2023 mit den Worten:
„Sollte das nicht geschehen, werden wir auf Dauer diese Haushaltspolitik der Stadt Unna nicht weiter mittragen – zum Wohle der Menschen in dieser Stadt und vor allem zum Wohle unserer Kinder und Enkel.“
Die Sozialdemokraten bedauern, dass es zu diesen wichtigen Gesprächen nie gekommen ist – vor allem weil sie sehr wohl anerkennen, wie schwer es für den städtischen Kämmerer angesichts der finanziellen Lage aller Kommunen im Land ist, einen soliden Haushalt auf die Beine zu stellen.
„Umso wichtiger sind Ehrlichkeit und Transparenz, wenn man die Probleme auf Dauer lösen will. Es hilft doch nichts, die Zahlen so lange irgendwie hin- und herzuschieben, bis es passt“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
„Wir müssen uns wirklich dringend die Frage stellen, was wir uns leisten können, nicht nur, was alles wünschenswert für unsere Stadt ist.“
Insbesondere kritisieren die Sozialdemokraten an dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2024 und 2025 folgende Punkte:
- Die Konsolidierungsvorschläge spülen bis auf die vorgeschlagene Anhebung der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2025 kein echtes Geld in die Kasse, sondern tragen nur auf dem Papier dazu bei, einen so genannten fiktiven Haushaltsausgleich zu ermöglichen.
- So ist pauschal quer durch die Fachbereiche im Rathaus von einem so genannten „globalen Minderaufwand“ die Rede, mit dem jährlich 4,5 Millionen Euro auf der Habenseite verbucht werden können. Eine konkrete Sparmaßnahme ist das nicht, vielmehr ein Rechentrick – „voraussichtlich erlaubt, aber nicht zielführend“, so Laaser.
- Belastungen, die unweigerlich auf Unna zukommen, werden kleingerechnet, zum Beispiel für den gesetzlich vorgeschriebenen weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule. Er wird für die kommenden fünf Jahre mit gerade einmal vier Millionen Euro beziffert. Dabei soll allein die Ausbaumaßnahme für die Ganztagsbetreuung an der Katharinenschule mehr als 1,3 Millionen Euro kosten.
- Andere finanzielle Belastungen, die Unna wird stemmen müssen, tauchen überhaupt nicht im Haushaltsplan auf. Dazu gehören Baumaßnahmen im Kita-Bereich, die notwendig sind, da die zurzeit provisorische Unterbringung der Kinder an einigen Standorten nach den Vorgaben des Gesetzgebers nur für eine begrenzte Zeit erlaubt ist.
- Der Stellenplan, der zeitgleich mit dem Doppelhaushalt verabschiedet wird, schafft zusätzliche finanzielle Belastungen: durch mehr Personal im Rathaus, darunter die bereits verabschiedeten zwei zusätzlichen Dezernentenstellen. Auch die Anhebung der Besoldung einer Beigeordnetenstelle ist bereits beschlossen.
- Teuer sind auch Machbarkeitsstudien, Konzepte und Workshops, die die Stadt Unna für mögliche künftige Projekte in Auftrag gibt, die angesichts der allgemeinen Finanzlage aber in den sprichwörtlichen Sternen stehen, zum Beispiel für die Sanierung der Lindenbrauerei und die nun wieder in die Diskussion um den Haushalt eingebrachte Sanierung des Hellweg-Museums.
Das Argument der Verwaltung, Doppelhaushalte habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben, werten die Sozialdemokraten als blassen Rechtfertigungsversuch:
„Früher waren Planungen auf deutlich verlässlicherer Basis möglich. Pandemie und kriegerische Auseinandersetzungen mit unmittelbaren Auswirkungen vor Ort gab es nicht.“
Pressemitteilung: SPD-Fraktion Unna
Anmerkung der Redaktion: Die Mahnung der Gemeindeprüfungsanstalt, dass Unna kein Einnahmeproblem hat, sondern ein Ausgabenproblem, erging auch schon an die vorherigen Verwaltungen unter damaliger SPD-Führung. Regelmäßig lehnten zu damaligen Zeiten die Grünen die vom SPD-Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwürfe ab – aus genau dem Grund: Es sei kein echter Sparwille erkennbar.
Glückwunsch Herr Laaser! Ich habe zwar die Zahlen nicht genau im Überblick, aber was Sie schreiben klingt für mich überaus schlüssig. In diesen unsicheren Zeiten wird überall (auch bei zuständigen Gerichten) das „Prinzip der Jährlichkeit“ betont, weil man gerade heutzutage nicht seriös zwei Jahre im Vorraus planen kann. Der Hinweis darauf, dass es die SPD Führung in der Stadt früher nicht anders gemacht hat, macht es nicht besser, zumal der Kämmerer damals auch schon beteiligt war.
Es geht doch auch wieder einmal darum, die Ideen der Grünen durchzusetzen, brauchen wir wirklich überall Radwege, Bürgerparks und Schulstrassenexperimente, die von externen Unternehmen aus der Schublade geholt werden, den Kommunen aber als extra für Sie geplante
Projekte verkauft werden.
Mir als Bürger reicht das, was wir haben, statt dessen sollte mal in die Sicherheit investiert werden, um z.b. das Ordnungsamt handlungsfähig zu machen und auch mal durchzugreifen.
Statt dessen schafft man Bürgerparks, in denen dann Ruhestörungen an der Tagesordnung
sind und vernichtet Parkplätze zum Leidwesen der Geschäftsleute und baut eine Zweiklassengesellschaft in Unna auf, die, die ein Gastrogewerbe betreiben und ihre und die Fahrzeuge der Kunden überall parken lassen, und den Anwohnern, die sich für viel Geld eine Garage oder einen Stellplatz suchen müssen.
Meiner Meinung nach, geht mit jedem Projekt für die Bürger immer mehr Lebensqualität für die Bürger verloren. Ein geparktes Auto, auf einem dafür geschaffenen Platz, verursacht nachts kein Geghölle und Schlaflosigkeit bei den Anwohnern. der Parkplatz ermöglicht es aber Geschäftsleuten und Ärzten, diese zu besuchen. Und kostet auch kaum geld bei der Pflege und Reparatur der Sitzgelegenheiten.
Heute lässt man halt planen und bezahlt teuer dafür und man kann dann sagen, wir haben das ja nicht geplant.
Der Bürger/ Anwohner bleibt mal wieder auf der Strecke oder zieht aufs Land, bis das System dort auch irgendwann ankommt.
„Sollte das nicht geschehen, werden wir auf Dauer diese Haushaltspolitik der Stadt Unna nicht weiter mittragen – zum Wohle der Menschen in dieser Stadt und vor allem zum Wohle unserer Kinder und Enkel.“
Donnerwetter.
Soviel Weit- und Einsicht habe ich bisher noch nicht bei der SPD erlebt hat sie doch in der Vergangenheit ebenfalls dazu beigetragen dass Überschuldung vorhersehbar war, dass Projekte kleingerechnet wurden damit sie durch den Rat gingen.
Erinnere an das Asylantenheim, (heute anders ausgedrückt aber mit demselben Zweck), sei es das Projekt Schule Brockhaus Platz wo mit Millionen derzeit nur so rum geschmissen wird.
Oder es gab fragwürdige Vergaben an Büros mit anschließendem, aber zu erwartendem Nachschlag in Millionenhöhe, denke da an die Sanierung der Stadthalle.
Der Haushalt steht seit Jahren auf der Kippe.
Nicht weil die Einnahmen fehlen sondern, wie von der Gemeindeprüfungsanstalt beanstandet, ungerechtfertigte Ausgaben getätigt wurden.
Aber was interessiert schon diese Kritik?
Es wird weiter geaast mit den Steuereinahmen, Geld in mehr als fragwürdige Projekte gesteckt oder für ideologische Hirngespinste der Grünen aus dem Fenster geschmissen.
Es werden Gutachter beauftrag für Aufgaben die eigentlich die Dezernenten erledigen müssten.
Die wiederum erhalten aber für ihre (hoch qualifizierte Leistung?) dann doch eher eine Gehaltsstufe höher als erforderlich.
Im Herbst sollte eine Präsentation der unsäglichen Agentur zum Thema Verkehrskonzept präsentiert werden.
Bis heute nicht geschehen.
Denke mal dass diese links grün ausgerichtete Agentur, die in den bisherigen Veröffentlichungen ihre Unfähigkeit unter Beweis gestellt hat, auch weiterhin zehntausende Euros kassiert.
Der Haushalt 2024 ist bereits unseriös, einen Haushalt 2025 unter den Gesichtspunkte einzureichen ist eine Frechheit die allein damit zu begründen ist dass Grün und CDU noch bis zur nächsten Wahl ihren Hintern retten will und die unverantwortlichen Schulden den Nachfolgern überlässt.
[…] wie vorige Woche bereits die SPD (13 Mandate) lehnt auch die 4-köpfige WfU-Fraktion den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 […]