Die CDU-Ratsfraktion Unna, die seit der Kommunalwahl mit den gleich starken Grünen eine Abstimmungsgemeinschaft bildet, ist zur Halbzeit der Ratsperiode offenbar bestrebt, ihr eigenes Profil wieder stärker zu schärfen.
Nicht erst nach jüngsten Diskussionen zum Mobilitätskonzept oder dem Ja zu drastisch höheren Parkgebühren ab Januar eilt den Christdemokraten in Unna der Ruf voraus, lediglich noch urgrüne Themen mit abzunicken und sich von dem grünen Partner „am Nasenring durch die Manege ziehen“ zu lassen.
Während die CDU bisher auch keine Anstalten machte, diesem „grüngewaschenen“ Eindruck vielleicht offensiv eigene Presseerklärungen entgegenzusetzen (sie verharrte in Passivität), soll sich das nun offenbar ändern.
So kündigte die kürzlich zur neuen Fraktionsgeschäftsführerin gewählte Elaha Hakimzadah in dieser Woche einen neuen „Newsletter“ an. In diesem werde die Ratsfraktion fortan einmal im Monat „Stellungnahmen zu aktuellen Anträgen und Themen“ veröffentlichen.
„Hier werden wir die Positionen unserer Fraktion, teilweise auch vor den Sitzungen, darstellen.“
Gleich in zweifacher Hinsicht sind im Premieren-Newsletter Absatzbewegungen zum Grünen Projektpartner zu erkennen. So kündigt die CDU an, dass sie bezüglich der künftigen Nutzung des früheren Schulstraßenparkplatzes (Reallabor Schulstraße) den Kompromissvorschlag ihres Bürgermeisters Dirk Wigant unterstützen werde, der dafür plädiert, einen Teil des Platzes als Park und Spielplatz zu belassen und die angrenzende Asphaltfläche wieder für (Bewohner-)Parken zur Verfügung zu stellen.
Als Wigant diesen Kompromiss vor einigen Monaten einmal in einer Ratssitzung nur angedeutet hatte, war Grünen-Chefin Claudia Keuchel regelrecht aus ihrem Stuhl gesprungen und war dem Bürgermeister über den Mund gefahren: Es sei überhaupt nichts dazu entschieden. Das hatte Wigant auch gar nicht behauptet hatte, sondern lediglich die Beobachtung weitergegeben, dass die Asphaltfläche neben dem kleinen Park die meiste Zeit eben ungenutzt darniederliegt.
Prompt tauchten unmittelbar nach dieser Sitzung Vertreter des grünen-affinen Radclubs ADFC am Reallabor auf und hatten die „ungenutzte“ Asphaltfläche mit Malkreide zu einem Verkehrsparcours gestaltet, offenbar um dem Eindruck des „Ungenutzten“ sofort entgegenzutreten.
Solche rigiden grünen „Alles oder Nichts“-Positionen scheinen der CDU noch bei einem anderen heftig umstrittenen Thema langsam Unbehagen zu bereiten: bei Tempo 30.
Unna hat bekanntlich schon zahlreiche Hauptstraßenabschnitte mit lärmschutzbegründeten Tempolimits belegt, und in der jetzt angelaufene Stufe 4 des Lärmschutzaktionsplans könnten weitere dazukommen.
Diesbezüglich offenbart die CDU jetzt aber plötzlich Skrupel. Sie erklärt in ihrem Newsletter dazu:
„Zur Diskussion um die Ausweisung weiterer Tempo-30-Straßen in Unna, insbesondere auf Hauptverkehrsstraßen, möchten wir eine grundsätzlich kritische Haltung äußern.“
Es folgen Argumente, mit der die CDU in der vorangegangenen Ratsperiode – als sie noch in der Opposition saß und der Bürgermeister Werner Kolter (SPD) hieß – vergeblich versucht hatte, kilometerlange 30er-Strecken wie zwischen Kreishaus und Kamener Stadtgrenze zu verhindern:
„Ein guter Verkehrsfluss ist für das Funktionieren einer Stadt und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger von zentraler Bedeutung“,
heißt es plötzlich seitens der Christdemokraten.
„Eine weiter zunehmende Reduzierung auf Tempo 30 könnte zu einer Verlangsamung des Verkehrs führen, was nicht nur Zeitverluste für Berufspendler bedeutet, sondern insbesondere auch die Erreichbarkeit wichtiger Ziele erschwert.
Im Fokus unserer Überlegungen steht hier die schnelle Eintreffzeit der Rettungsdienste, Feuerwehren und Polizei. Im Notfall zählt jede Sekunde, und eine reibungslose Anfahrt kann über Leben und Tod entscheiden.
Die Möglichkeit, zügig vor Ort zu sein, ist daher von höchster Priorität und im Sinne der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Bereits heute erschweren viele Tempo-30-Straßen die rechtzeitige Ankunft. Eine weitere Ausweisung wird die dringend benötigte Schnelligkeit weiter beinträchtigen.„
Nicht außer Acht lassen darf man auch die Kosten für den ÖPNV. Durch langsamere Busse müssten diese in einer höheren Taktung verkehren.“
Daher setze sich die CDU bei der Überlegung für weitere limitierte Bereiche in Unna „für eine differenzierte Betrachtung ein, die sowohl die Anliegen des Umwelt- und Lärmschutzes als auch die Notwendigkeiten eines dynamischen Verkehrsflusses und schnellen Eintreffens in
Notfällen berücksichtigt.“
Wurde nicht schon im September 2021 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht (Bürgerantrag im Finanz und/Hauptausschuss) Berichterstattung RB
Auch die plötzliche im Stadt Gebiet verteilten „neuen“ Rettungswagen Stützpunkte machen deutlich das es ja wohl eine …… Erkenntnis gibt
Das gerade in „Hauptverkehrszeiten“ und oder Rückstau Phasen eine mehr oder weniger große Behinderung von Rettungsmitteln entsteht!?
„Mehr als ZWEI“ Jahre „Über 700Tage“ bis man wach wird….!?
Ein hoch auf uns……
Das sind ja ganz neue Töne der CDU.
Allerdings recht spät nach 3 Jahren Betrug an den Wählern.
Lassen wir uns mal überraschen ob nun auch Taten folgen.
Die Verhinderung weiterer Tempo 30 Zonen auf Hauptverkehrswegen ist zumindest ein erster Ansatz.
Bin jetzt mal gespannt ob nun auch eine positive Entscheidung für qualifizierte Arbeitsplätze und eine neue, dringend benötigte Steuereinnahme erfolgt oder doch die strikte Ablehnung einer gewählten Minderheit wieder ausschlaggebend ist für den geplanten Invest.
Wir haben eine CDU in Unna???????
Ist ja toll, wenn man noch ein Lebenszeichen bekommt.
Ganz offensichtlich zeigt hier die Politik in Berlin ihre Wirkung, dessen Totalversagen mit Hauptschuld bei den Kinderbuchautoren und Lebenslauffälschern führt offenbar doch mal in den Kommunen zum Nachdenken, ob das alles so richtig ist, was die Grünen zwangsdurchsetzen.
Die Sache mit dem Tempo dreißig ist ja mal ein Anfang.
Ich musste am Donnerstag zum Willy- Brand-Platz nach Kamen, bin um 16.30 hier in Unna los, es war nicht besonders viel Verkehr, habe in Kamen einen Briefumschlag abgegeben und war um 18.15 Uhr wieder zu Hause. Auf dem Rückweg habe ich die BAB genommen, weil mein Navi freie Bahn zeigte, war aber genauso schnell wie durch die Stadt.
So ein Schwachsinn mit der 30er Zone, Ziel ist es ja wohl, die Verkehrstoten noch weiter zu reduzieren.
Wenn man Radfahrer und Fußgänger aus diesem Verkehr verbannt, könnte das vielleicht sogar gelingen.
Jetzt wo bei den Parteien die Halbzeit gekommen ist, fängt man an , sich um die eigene Zukunft Gedanken zu machen.
Die Folgen dieser Politik darf dann der Bürger wieder ausbaden, hier wohl in erster Linie der Autofahrer, die Melkkuh der Nation.
Hauptsache man hat in der ersten Hälfte der Legislaturperiode seine eigenen Einkünfte gesichert und Millionen zum Fenster raus geschmissen. Planungsbüros, Bürgergärten, Reallabore.
Wenn es für uns gut läuft, dann erkennen die Grünen, dass ihre Politik der Unwissenden gescheitert ist, und sie verschwinden ins Nirwana.
Aber denkt bitte bei den nächsten Wahlen daran, nicht eine blau-rote Partei zu wählen, auch wenn die Versuchung groß ist, beim letzten mal war die Rede von einem Tausendjährigen Reich, welches nach 12 Jahren verschwunden war, kann also sooo gut nicht gewesen sein.
Dann lieber die etablierten, auch wenn es schwer fällt daran zu glauben.
Nun, ob die Schwarzen aus der katastrophalen Politik in Berlin (wesentlich auf die Totalversager Habeck, Baerbock, Paus, Lemke, Lang zurückzuführen) reagieren wage ich zu bezweifeln.
Ansonsten würde der Schwarze Wüst in Düsseldorf nicht an dem Grünen Justizminister Limbach festhalten der nicht nur eine Bewerberin progegierte sondern andere qualifizierte Bewerber zur Rücknahme ihrer Bewerbungen aufgefordert hat.
Ein untragbares Verhalten das weiterhin von der Grünen NRW Vorsitzenden als auch von Wüst gedeckt wird.
Und der CDU Bundestagsabgeordnete Heinrichmann hatte sich erlaubt die Grünen zu kritisieren zum Thema. Sein Post war allerdings nach 3 Stunden wieder verschwunden.
Das muntere „verarsch_n“ der Bürger geht also weiter.
Bin deshalb gespannt ob die CDU Unna es diesmal ernst meint mit ihrer neuen Offenheit.