„Wir wollen das dicke Brett des Bürokratieabbaus bohren“, sagte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann bei der Veranstaltungsreihe „Wirtschaft trifft Politik“ der IHK zu Dortmund. Rund 200 Gäste aus Unternehmen, Politik und Verwaltung hörten das Versprechen.
IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann hatte den FDP-Politiker zuvor in seiner Begrüßung auf die Wünsche der Wirtschaft hingewiesen. Seit vielen Jahren wird von den Unternehmen das stetig wachsende Ausmaß an bürokratischen Regelungen und Berichtspflichten beklagt.
„Die gesamte Wirtschaft sieht das Zuviel an Bürokratie mittlerweile als ein immenses Geschäftsrisiko. Der Vorschriftendschungel ist eine der größten Wachstumsbremsen. Gerade der Mittelstand fühlt sich eingeschnürt im Bürokratie-Korsett“, machte Dustmann das Problem deutlich:
„Die Genehmigungsverfahren hierzulande dauern viel zu lange. In der Zeit, in der wir zum Beispiel die Rahmede-Talbrücke auf der A45 abreißen, bauen andere Länder eine Brücke schon wieder auf.“
Der IHK-Präsident weiter:
„Über die ausschweifenden Regelungen des Datenschutzes und des Lieferkettengesetzes schlägt man als Unternehmerin oder Unternehmer die Hände über dem Kopf zusammen.“
Buschmann erklärte: „Sie haben in mir einen Verbündeten, damit Sie sich wieder mehr um ihr Kerngeschäft im Unternehmen kümmern können als um Compliance und bürokratische Aufgaben.“
Das Ausmaß der Bürokratie sei in der Tat viel zu groß geworden. Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen wie dem demografischen Wandel, der Digitalisierung und Dekarbonisierung sowie den neuen geopolitischen Herausforderungen und gestörten Lieferketten müsse man den Unternehmen Zeit geben, sich mit voller Kraft der Produktion, den Kunden und den Prozessen zu widmen.
„Wenn man Ihnen aber diese Zeit raubt und mit Bürokratie belastet, führt es zum Bürokratie-Burnout“, so Buschmann.
Als Bundesjustizminister fühle er sich diesem Thema auch deshalb so verpflichtet, weil „der Bürokratiedschungel die Legitimität und die Akzeptanz unserer Gesetze an sich untergräbt“. Hier gelte es massiv gegenzusteuern.
Um die Zielrichtung der Bundesregierung zu verdeutlichen, ging Marco Buschmann auf das neue Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) ein, mit dem insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro eingespart werden sollen. „Dieses Gesetz ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber es ist das bis dahin größte Entlastungspaket, das eine Bundesregierung je beschlossen hat.“
Er kündigte an, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium von den rund 10.000 Informationspflichten für Unternehmen 20 Prozent einsparen zu wollen und auch das Vergaberecht – das sowohl für die Wirtschaft als auch die kommunale Verwaltung große Bedeutung hat – zu vereinfachen.
Buschmann empfahl den Unternehmerinnen und Unternehmern, weiterhin „skeptisch“ zu bleiben und warb gleichzeitig um Unterstützung. „Der Bürokratieabbau ist ein langer Weg, aber wir wollen ihn gehen.“
Pressemitteilung IHK zu Dortmund
Rahmedetalbrücke A 45
Warum fünf Jahre ?
hochgeladen von Reinhold Paul
Guten Tag,
es gibt weiterhin keine konkrete Antwort auf die Frage warum ein seitlich verschobener Neubau der ersten Brückenhälfte bei der Rahmedetal sowie weiteren Brückenersatzbauten im Zuge der A 45 erfolgte und auch weiterhin nicht geplant ist. Desweiteren gibt es keine Antwort nach dem Sinn und Nutzen der teuren Querverschübe bzw. Querverzüge, warum offensichtlich überflüssige Brücken nicht durch Querdurchlässe mit Dammaufbau im Strassenzug ersetzt, Brückenlängen nicht durch bewehrte Erde, Gabionen usw. im Widerlagerbereich verkürzt werden usw. Durch das ignorieren der Fragen interessierter Bürger, sowie der Tatsache das alle Fehler einer Behörde oder Beamten unter den Teppich gekehrt, keine Konsequenzen – außer ewt. einer Beförderung drohen – entsteht in Deutschland unbehagen.
Wie der Vergleich der Bauzeit Lahnbrücke A 3 Hessen, siehe unten ( keine zwei Jahre ) mit der nun benötigten bei der Rahmedetalbrücke – fünf bis sechs Jahre – eindeutig zeigt liegt hier nach meiner Meinung ein Versagen der zuständigen Behörde vor. Erschwerend kommt hinzu das mit jedem Tag ca. 1 Millionen Euro versenkt werden. Schlimmer die Anwohner leiden unter Abgasen, Staus und Umwegen.
Also warum muß es bei der Rahmedetalbrücke -Gefahr in Verzug- unbedingt ein zeitaufwendiges, teures Bauwerk sein. Warum auch die gleiche Bauweise wie bei der Lennetalbrücke? Wurden hier den Herstellern oder Baufirmen irgendwelche Versprechungen gemacht? Ist es nur Eitelkeit der raumausstattenden Entscheider auf Kosten der Bürger? Irgendetwas stimmt hier nicht, was nützt Dialog und Heititeiti, mit Knalleffekt einer überteuerten Sprengung, bei Fehlentscheidungen ? Schöne Ablenkung fürs Volk. Nochmal warum wurde hier bei der Rahmedetalbrücke nicht direkt nach der Vollsperrung – leider auch für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen – mit dem seitlich verschobenen Neubau der ersten den Gesamtverkehr tragenden Brückenhälfte begonnen ? Das es geht zeigt ebenfalls das Beispiel bei der Lahnbrücke, also muß einmal konkret eine stichhaltige Erklärung der zuständigen Behörde vom Untersuchungsausschuss gefordert werden , warum das hier bei der Rahmedetalbrücke und den vielen weiteren im Zuge der A 45 nicht möglich soll.
Neubau der Lahntalbrücke in Limburg
Die DEGES war mit der Bauvorbereitung und -durchführung für den Ersatzneubau der Lahntalbrücke Limburg inklusive der Verlegung der A 3 (Köln – Frankfurt am Main) und dem Umbau der Anschlussstelle Limburg-Süd beauftragt. Am 8. Juni 2013 fand der offizielle erste Spatenstich statt.
Zum Jahreswechsel 2015/16 wurde der Verkehr auf das neue Bauwerk (Teilbauwerk Ost) verlegt. Seither fließt der Verkehr in der neuen, geringfügig nach Osten verschobenen Trasse. Im Anschluss konnte mit dem Rückbau der alten Talbrücke einschließlich der alten Fahrbahn begonnen werden.
Nach Fertigstellung des zweiten Teilbauwerks fand am 2. Dezember 2016 die feierliche Verkehrsfreigabe statt.
Am 27. August 2017 wurden unter großem öffentlichen Interesse sechs Pfeiler der alten Lahntalbrücke gesprengt (zum VideoÖffnet im neuen Tab).
Abschließend erfolgte der restliche Abbruch der alten Lahntalbrücke. Außerdem wurden unter anderem die Lärmschutzwälle am Westrand der neuen Trasse fertiggestellt. Das Gesamtprojekt wurde Ende 2017 abgeschlossen.
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https://ausblick-am-hellweg.de/2023/11/05/rahmedetalbruecke-a45-warum-5-jahre-da-stimmt-etwas-nicht/